Krach um Maut in der Koalition: Sigmar Gabriel versteht Horst Seehofer - und will Alexander Dobrindt helfen
Der Koalitionsstreit um die Pkw-Maut verschärft sich, CSU-Chef Horst Seehofer greift Wolfgang Schäuble an. Alexander Dobrindt verteidigt sein Konzept. Und Sigmar Gabriel? Der stellt sich überraschend an die Seite der Maut-Verfechter - und gegen seine Partei.
Ist es schon wieder so weit? Ist auch diese Koalition jetzt an dem Punkt, da man sich gegenseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsau" beschimpft wie weiland FDP und CSU? Jedenfalls wird sich lauthals gestritten, intern - und über die Medien. Der Lauteste dabei ist wieder einmal der CSU-Chef aus Bayern, Horst Seehofer. Der fürchtet um sein derzeitiges Lieblingsprojekt: die Pkw-Maut, und wirft dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sabotage vor. Verkehrsminister Dobrindt meldet sich auch zu Wort. Und der Wirtschaftsminister, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel? Der überrascht sie alle - stellet sich gegen seine Partei und auf die Seite von Seehofer und Dobrindt. Wie kam's dazu?
Seehofer: Die politische Schonzeit ist vorbei
Der CSU-Chef zetert, droht, geht in die Offensive: Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dürfe nicht zerredet werden, sagte Seehofer der "Bild" (vorsorglich schon vor dem Wochenende, aber veröffentlich wird das Interview erst am Montag). Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommenden Sonntag werde die CSU ansonsten “etwas deutlich“ werden, sagte er darin. Dann sei "die politische Schonzeit" vorbei. "Wir sind nicht die FDP." Diese sei 2009 mit dem Versprechen der Steuersenkungen angetreten und habe nicht geliefert. Das Ergebnis sei bekannt.
Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt. Dobrindt hat ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht - was in CDU, SPD und auch der CSU selbst umstritten ist, weil etliche Politiker Nachteile für den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten. In der vergangenen Woche hatten sowohl der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, als auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, Berichten widersprochen, die CSU werde solange alle anderen Gesetzesvorhaben der großen Koalition blockieren, bis die Maut verabschiedet sei.
Schäuble warnt vor Minusgeschäft bei der Maut
Schwere Vorwürfe erhob Seehofer dann am Sonntag vor allem gegen Schäuble in einem "Süddeutsche-Zeitungs"-Beitrag - nachdem er zur Kenntnis nehmen musste, dass der "Spiegel" vorab von massiven Bedenken des Finanzministers berichtete. Danach heiße es in einer sechsseitigen Bewertung warnend, am Ende könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Angesichts der komplizierten Berechnung der Maut bestünden zudem "erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind". Falls die Maut ein Zuschussgeschäft werde, müsse das Verkehrsministerium die fehlenden Mittel bereitstellen. Laut "Spiegel" hegt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könne. Der Hintergrund ist, dass Kleinlaster dann anders als Pkw und Lkw von einer Maut ausgenommen wären.
Dobrindt selbst verteidigte seine Pläne gegenüber dem Tagesspiegel. „Mein Konzept ist grundgesetzkonform und es ist europarechtskonform“, sagte der Minister. Die Pkw-Maut bringe keine Ungleichheit, sondern beseitige stattdessen „ eine eklatante Ungleichheit, nämlich dadurch dass unsere Straßen zukünftig auch von denjenigen angemessen mitfinanziert werden die diese bisher kostenlos benutzen.“ Die von ihm vorgeschlagene Vignette sei eine einfache und unbürokratische Lösung, und werde etwa in Österreich und der Schweiz erfolgreich praktiziert.
Gabriel zeigt Verständnis für Seehofers Verärgerung
Unerwarteten Beistand erhält Dobrindt von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er macht sich die Kritik seiner Beamten nach Tagesspiegel-Informationen ausdrücklich nicht zu Eigen. Aus seinem Haus verlautete statt dessen, der Minister zeige Verständnis für Seehofers Verärgerung und wolle Dobrindt bei der Umsetzung der Maut unterstützen. Gabriel halte es für ein legitimes Anliegen, ausländische Nutzer deutscher Straßen an deren Finanzierung zu beteiligen. Obendrein sei der Minister der Überzeugung, dass man in Koalitionen auch jene Projekte mittragen müsse, die nicht aus der eigenen Feder stammten. Ansonsten dürfe man sich nicht wundern, wenn man mit eigenen Vorhaben gegen die Wand laufe.
Die Grünen äußerten hingegen scharfe Kritik an Dobrindts Plänen. „Der Verkehrsminister rauscht an allen Stoppsignalen vorbei, immer weiter Richtung Aufprall. Ohne den Rückhalt seiner Parteifreunde kann er seinen Maut-Murks ohnehin einstampfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Tagesspiegel.
Seehofer verlangt Bekenntnis: Will die CDU oder will sie nicht?
Die Union hatte versprochen, dass kein deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut stärker belastet werden soll. Autofahrer sollen nach Dobrindts Eckpunkten über eine Vignette ab 2016 zwar im Schnitt 88 Euro im Jahr zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden aber über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Nutzer deutscher Straßen werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Das Geld soll in Verkehrsprojekte fließen. Seehofer forderte von der Schwesterpartei CDU erneut ein Bekenntnis zu dem Projekt. "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?" mit dpa/AFP/rtr