Frankreichs Präsident Macron: An allen Fronten
Frankreichs Staatschef Macron, den die Kanzlerin heute in Paris trifft, hat alle Hände voll zu tun: Nicht nur möchte er Merkel von seinen EU-Reformen überzeugen, sondern er will auch einen Bahnstreik abwenden und mit seiner Partei LREM erneut in den Kampagnenmodus gehen.
Fast sechs Monate hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit der Bundestagswahl warten müssen, bevor er an diesem Nachmittag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Elysée-Palast auf Augenhöhe begrüßen wird. Seit Mittwoch ist die Zeit, in der Merkel nur geschäftsführend im Amt war, vorbei – und damit erwartet Macron von der Kanzlerin ein Entgegenkommen bei seinen ehrgeizigen Plänen zur Neuordnung der EU. „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, ist ein Teil meines Projekts zum Scheitern verurteilt“, sagte Macron der „FAZ“.
In diesen Tagen zeigt sich, dass das Projekt „En Marche“ („In Bewegung“), das Macron 2016 gegründet hatte und welches ihn vor einem knappen Jahr zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl trug, nicht unbedingt ein Selbstläufer ist. Macrons Regierungspartei „La République en Marche“ will am Ende der kommenden Woche einen „Großen Marsch für Europa“ beginnen. Ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl wollen die Anhänger von Macrons Regierungspartei dabei über mehrere Wochen hinweg von Haustür zu Haustür ziehen und mit den Franzosen über die EU diskutieren.
Bahnstreiks könnten sich über Wochen hinziehen
Die Bürgergespräche könnten allerdings in den kommenden Wochen von den geplanten Streiks bei der Staatsbahn SNCF überschattet werden. Die Gewerkschaften wollen Macron die Stirn bieten und nicht beim Vorhaben des Präsidenten mitmachen, Privilegien bei der SNCF wie die Gewährung von Vorzugsrenten zu kippen. Für die Zeit zwischen dem 3. April und Ende Juni haben die Gewerkschaften deshalb Streiks angekündigt. An zwei von fünf Tagen soll es in dieser Zeit immer wieder zu Arbeitsniederlegungen kommen. Von den Einschränkungen im Bahnverkehr wären in den kommenden Wochen nicht nur Arbeitnehmer und Wochenendurlauber betroffen, sondern auch pendelnde Schüler, denen demnächst die Abiturprüfungen bevorstehen. Nun richtet sich das Augenmerk auf die Verhandlungen über das geplante Gesetz zur Reform der Staatsbahn.
Und da ist auch noch die Europapolitik, die zu den tragenden Pfeilern von „La République en Marche“ gehört. Macron hatte die Präsidentschaftswahl mit einem betont pro-europäischen Kurs gewonnen. Der Präsident verspricht seinen Landsleuten ein „Europa, das schützt“ – was unter anderem als Kampfansage an die Übernahme von strategisch wichtigen Industriebereichen durch chinesische Investoren zu verstehen ist. Als Kern der EU betrachtet Macron wiederum die Euro-Zone, die er gerne mit einem eigenen Budget ausstatten würde.
Bei der Bankenunion verlangt Merkel einen Abbau der Risiken
Allerdings steht Merkel der Idee, der Euro-Zone ein groß angelegtes Budget zu geben, skeptisch gegenüber. Einige Tage vor dem Treffen mit Macron pochte die Kanzlerin zudem zum wiederholten Mal auf ein behutsames Vorgehen bei der Bankenunion. Macron erwartet, dass es beim EU-Gipfel im Juni einen Durchbruch bei der Bankenunion gibt. Allerdings bereitet die dabei vorgesehene gemeinsame europäische Einlagensicherung vor allem den Geldhäusern in Deutschland Kopfzerbrechen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten, dass deutsche Einlagen zur Stabilisierung schwacher Finanzinstitute an anderen Ländern der Euro-Zone herangezogen werden könnten.
Die Bundeskanzlerin bekennt sich zwar im Grundsatz zur Bankenunion, möchte aber zunächst einen weiteren Abbau der Risiken nationaler Banken in der EU sehen. Macron ist hingegen der Ansicht, dass man mehr Tempo machen könnte: Wenn es nach Paris geht, soll der Abbau der Banken- Risiken und der Aufbau der Einlagensicherung parallel erfolgen.