EEG-Umlagen-Aus schon 2022?: Ampel plant Entlastung bei Strom- und Energiepreisen
Die SPD prüft, die FDP macht Druck: Ein früheres Aus der EEG-Umlage könnte die gestiegenen Strompreise dämpfen. Und es könnte nicht die einzige Maßnahme sein.
Die Ampel-Koalition ist zunehmend alarmiert wegen der zuletzt stark gestiegenen Energiekosten und prüft daher deutliche Entlastungen für die Verbraucher. Konkret geht es um ein Vorziehen der ab 2023 geplanten Abschaffung der EEG-Umlage als Teil des Strompreises, um die Bürger – je nach Verbrauch - um mehrere hundert Euro im Jahr zu entlasten.
„Wir prüfen, ob sie vorverlegt werden kann“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nach einer Präsidiumsklausur in Berlin.
Inflation, hohe Gas- und Strompreise beunruhigen viele Bürger, zudem kam es zuletzt verstärkt zu Vertragskündigungen durch Billiganbieter. Hier prüft die Koalition aus SPD, Grünen und FDP regulatorische Eingriffe, um zu verhindern, dass die Bürger danach automatisch in sehr teure Tarife des jeweiligen Grundversorgers wechseln müssen, wenn sie nicht im Dunkeln sitzen wollen.
SPD-Chefin Saskia Esken am Samstag kündigte baldige Entscheidungen hierzu an, um die Verbraucher vor solchen Kostenfallen zu schützen. Bisher ist vor allem ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger geplant, nun könnte es zu Entlastungen auf breiter Front kommen - wenn es denn finanzierbar ist.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr unterstützt eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage - und macht Druck. „Nach zwei Jahren Pandemie sind die steigenden Energiepreise für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht“, betonte Dürr bei Twitter. „Mein Ziel ist es, dass wir die EEG-Umlage bis zum Herbst abgeschafft haben.“ Die Ampel müsse das Thema jetzt anpacken.
Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird die Vergütung etwa von Wind- und Solarstrom finanziert. In diesem Jahr werden EEG-Kosten von 19,8 Milliarden Euro erwartet. Unter anderem durch höhere Bundeszuschüsse konnte die EEG-Umlage für das laufende Jahr bereits auf 3,723 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
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Der durchschnittliche Jahresstromverbrauch in einem Vier-Personen-Haushalt liegt bei rund 4000 kWh, das macht knapp 150 Euro nur an EEG-Umlage im Jahr aus, bei größeren Haushalten können es bis zu 300 Euro im Jahr sein. Nach der Abschaffung sollen die Kosten über den Bundeshaushalt und den Energie- und Klimafonds beglichen werden.
Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont, innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise vielleicht früher zu gewähren. Als Beispiele nannte er neben der EEG-Umlage auch zielgerichtete Hilfen. Das könnte etwa das angekündigte Klimageld, ein direkter Zuschuss an die Haushalte, sein.