Druck durch Chinas Sicherheitsgesetz: Amnesty International gibt Büros in Hongkong auf
Durch Chinas Sicherheitsgesetz arbeitet Amnesty in Hongkong ständig unter Angst vor Repressalien. Die Menschenrechtler ziehen „schweren Herzens“ die Konsequenz.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht sich als Reaktion auf das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion zurück. Das im Juni 2020 eingeführte Gesetz habe es „praktisch unmöglich gemacht, frei und ohne Angst vor ernsthaften Repressalien der Regierung zu arbeiten“, sagte Anjhula Mya Singh Bais, Vorstandsvorsitzender von Amnesty, laut einer Pressemitteilung vom Montag. Daher sei schweren Herzens entschieden worden, die beiden Amnesty-Büros in Hongkong bis Ende des Jahres zu schließen.
Die Stadt sei lange ein idealer regionaler Stützpunkt für internationale Organisationen der Zivilgesellschaft gewesen. Die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen hätten jedoch „eine Intensivierung der Kampagne der Behörden, die Stadt von allen abweichenden Stimmen zu befreien“, signalisiert. „Es wird immer schwieriger für uns, in einem so instabilen Umfeld weiterzuarbeiten“, hieß es weiter.
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Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking das Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und weiter viele politische Freiheiten genießen. (dpa)