Die AfD und die Flüchtlinge: Alternative für Deutschland beklagt das „Asylchaos“
Die Alternative für Deutschland meldet sich aus der Versenkung zurück - und kündigt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik an.
Mit einer „Herbstoffensive“ meldet sich nun auch die Alternative für Deutschland (AfD) in der Flüchtlingskrise zu Wort. Nachdem Deutschland in diesem Jahr rund 800 000 Asylantragsteller erwartet, prognostiziert AfD-Chefin Frauke Petry eine „sich abzeichnende Katastrophe“ im Land und fordert die „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ und den „Schutz der nationalen Sicherheit“. Beginnend mit dieser Woche will die AfD überall im Land auf Plakaten das „Asylchaos“ kritisieren und ihren Sechs-Punkte-Plan für eine „geregelte Zuwanderung“ an Infoständen mit der Bevölkerung diskutieren.
Im Frühsommer hatte sich die sächsische AfD-Politikerin Petry in einem Führungsstreit mit ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Lucke durchgesetzt und führt seither mit ihrem Stellvertreter Alexander Gauland die Partei. Beide wollen nun eine „ehrliche Debatte“ über das deutsche Asylsystem und seine Auswirkungen auf Deutschland und erhoffen sich davon Wählerstimmen bei den 2016 anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. „Selbstverständlich“ werde das Asylthema zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen, erklärten beide am Montag in Berlin. Und bezeichneten sich selbst als „demokratische Kräfte“ die das Erstarken der Rechtsextremen eindämmen wollen, das aus ihrer Sicht unweigerlich folgen wird, wenn die etablierten Parteien ihre „verfehlte Asylpolitik“ fortsetzen.
Die Kritik der AfD an der Flüchtlingspolitik der Regierung ist in der Wortwahl deutlich: Eine „Völkerwanderung“ komme auf Deutschland zu, das Land sei „nicht in der Lage, so viele Menschen aufzunehmen und zu integrieren“. Für Petry und Gauland ist klar: Es müssen an deutschen Grenzen „unverzüglich Kontrollen wieder eingeführt werden“ und Antragsteller aus sicheren Herkunfts- und Drittländern an den Grenzen abgewiesen werden. Für die Länder des Westbalkan will die AfD Visumspflicht durchsetzen. In Zukunft sollen Asylanträge ausschließlich in den Herkunftsländer gestellt werden können, fordert die AfD. Wo Krieg herrscht, müssten die Antragsteller das nächstgelegene sichere Land aufsuchen und dort Anträge stellen. „Asylsuchende an unseren Grenzen werden abgewiesen“, fordert die AfD.
Bis dahin wollen Petry und Gauland 48-Stunden-Schnellverfahren durchführen und jeden ablehnen, der Herkunft und Asylgrund nicht nachweisen kann. Als Sofortmaßnahme „zur Eindämmung der Antragstellungen“ wollen die AfD-Chefs außerdem Antragstellern in Zukunft nur noch Sachleistungen zukommen lassen. Bargeld soll nur erhalten, wessen Asylantrag genehmigt wurde. Frauke Petry ist der Auffassung, dass die Asylantragsteller in Deutschland so viel Geld vom Staat erhielten, wie sie in ihren Heimatländern mit Arbeit verdienen. „Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein“, sagt sie.
Strafe für die Nichtaufnahme von Flüchtlingen will die AfD auch der EU und europäischen Ländern angedeihen lassen. Weil Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt, als es die europäischen Regeln vorsehen, will die AfD, dass die Regierung die Zahlungen an Brüssel um diesen Betrag kürzt. Die Bundesregierung müsse ihrer „Fürsorgepflicht für die deutsche Bevölkerung gerecht werden“, fordern die AfD-Chefs.