AfD-Parteitag in Brandenburg: Gauland hält AfD auf Rechtskurs
Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland wird nicht nur mit 88,7 Prozent im Amt bestätigt. Er macht Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte - und bedient sich eines Schlachtrufs des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II.
In Brandenburg bleibt die Alternative für Deutschland (AfD) unter Parteichef Alexander Gauland bei ihrem Rechtskurs. Das hat der 74-Jährige am Samstag auf einem Parteitag in Pritzwalk bekräftigt – und seine Hausmacht im Richtungsstreit mit der Bundespartei gefestigt. "Wir sind für diejenigen da, die nicht ohne gefragt zu werden Asylbewerberheime in der Nachbarschaft wollen", erklärte Gauland unter dem Beifall der Basis. "Dafür sind wir da, als einzige Partei in Brandenburg."
Gauland, der auch die Landtagsfraktion führt, wurde mit einem Ergebnis von 88,7 Prozent im Amt bestätigt. Für ihn votierten 110 der 124 anwesenden AfD-Mitglieder, es gab 10 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Bei der Landtagswahl 2014 hatte die AfD in Brandenburg 12,2 Prozent geholt und habe seitdem "bundesweit die stärkste AfD-Landtagsfraktion", erklärte Gauland. Er warnte die Bundespartei davor, zu stark auf bürgerliche Klientel, „auf Anschlussfähigkeit an CDU und FDP“, zu setzen. Die AfD werde noch nicht vom gehobenen Bürgertum gewählt. "Das war der Fehler der Freunde in Hamburg. Wir sind im Moment die Partei der kleinen Leute."
"Scharfkantige Meinungen" zu Asyl-Fragen
Daher müsse die AfD auf Themen wie Zuwanderung, Islam und Asyl setzen, vertrete da in Brandenburg eine "scharfkantige" Meinung. "Es sind Themen, die neue Menschen zu uns bringen."
Für den Auftritt, den ersten nach einer Krankheitspause, bekam er stehende Ovationen. Die Rede hatte er so beendet: "Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD." Es war eine Abwandlung des Schlachtrufes, mit dem Kaiser Wilhelm II. 1914 den Reichstag auf den gerade erklärten Krieg gegen Rußland einschwor: "Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche."
Austritte wegen Gaulands Rechtskurs
Unmittelbar vor dem Parteitag waren zwei AfD-Kommunalpolitiker, der Potsdamer Stadtfraktionschef Lothar Wellmann und der Kreistagsfraktionschef Winfried Dreger in Märkisch-Oderland, aus Protest gegen den Kurs von Gauland aus der AfD ausgetreten. Wellmann hatte die "nationalistisch-völkische Ausrichtung" beklagt. Auf dem Parteitag fand das aber kaum Widerhall.
Gestritten wurde trotzdem, um Innereien wie Satzungsfragen, um Unvereinbarkeit von Parteiämtern und Landtagsmandaten, um das Kräfteverhältnis zwischen Fraktion und Partei.