Gegen Oberbürgermeisterin der Linke: Allianz von NPD und CDU in Eisenach
Eklat in Eisenach: Zahlreiche CDU-Stadträte stimmen einem NPD-Antrag auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf zu. Regierungschef Bodo Ramelow fordert ein geschlossenes Auftreten gegen die NPD.
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring ist auf Distanz zu Parteifreunden gegangen, die im Stadtrat von Eisenach dem NPD-Antrag auf Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zugestimmt haben. "Nazi-Anträgen wird nicht zugestimmt. Da sollten einige Eisenacher-Stadträte tief in sich gehen!", schrieb Mohring im Kurznachrichtendienst Twitter.
Insgesamt 16 Abgeordnete hatten sich, wie der MDR berichtete, am Montagabend dem Antrag der dreiköpfigen NPD-Fraktion angeschlossen und in geheimer Wahl für die Abberufung der Linken-Rathauschefin gestimmt. 17 Parlamentarier stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
Die CDU hat in Eisenach elf Stadträte, die Linke zehn, die SPD vier, die Grünen fünf. Daneben gibt es drei fraktionslose Stadträte. Wenngleich die Abstimmung geheim war, gehen Beobachter davon aus, dass ein Großteil der CDU-Fraktion gegen Wolf stimmte.
Der Eisenacher CDU-Fraktionschef Raymond Walk, der auch Abgeordneter seiner Partei im Erfurter Landtag ist, sprach von einem Denkzettel für die Oberbürgermeisterin. Am Tag nach der Abstimmung verwahrte er sich dann allerdings gegen die Unterstellung, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen. Und behauptete: "Es gibt von mir keine Zustimmung zu Nazi-Anträgen. Das Abstimmungsergebnis war auch für mich mehr als überraschend."
Die thüringische Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Die CDU macht sich aus purem Eigeninteresse mit Nazis gemein und stellt sich auf die Seite von Antidemokraten." Der Eisenacher CDU-Fraktionschef Walk habe "seinen Ruf als Demokrat verwirkt". CDU-Landes- und Fraktionschef Mohring müsse dabei zusehen, wie ihm sein Landesverband entgleite – wobei er "mit seinem Fischen am rechten Rand" für diese Situation mitverantwortlich sei.
SPD spricht von "beispiellosem Tabubruch"
Ähnlich äußerte sich die Landes-SPD. "Mit der Zustimmung der CDU zu einem Antrag der NPD im Eisenacher Stadtrat hat diese einen beispiellosen Tabubruch begangen", erklärte Landesgeschäftsführer René Lindenberg. "Sie hat den Konsens aller Demokraten verlassen und mit rechtsextremen Straftätern paktiert." Lindenberg forderte Walk zum Rücktritt und zur Niederlegung seines Abgeordnetenmandats im Thüringer Landtag auf: "Wer sich mit Rechtsextremen gemein macht, der ist tatsächlich parlamentsunwürdig." Vor dem Hintergrund, dass der Eisenacher NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke erst kürzlich mutmaßlich erneut straffällig geworden sei, stelle sich das Agieren der CDU als "besonders instinktlos" dar.
Regierungschef Bodo Ramelow ist "irritiert"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Dienstag dem MDR, er sei "irritiert". Bisher sei es Konsens gewesen, in allen Landtagen geschlossen gegenüber der NPD aufzutreten. Gerade im Hinblick auf ein NPD-Verbotsverfahren sei eine Distanzierung der Eisenacher CDU zum NPD-Antrag nicht erkennbar. Ramelow appellierte an alle Parteien, dass es auch weiterhin keine Gemeinsamkeit mit den Rechtsextremen geben dürfe.
Oberbürgermeisterin: CDU muss demokratisches Verständnis klären
Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Wolf selbst erklärte am Dienstag: "Bei einer geheimen Abstimmung muss man damit rechnen, dass auch der ein oder andere versucht, sein politisches Mütchen zu kühlen. Dass es aber politisch möglich ist, dass im Eisenacher Stadtrat ein NPD-Antrag so viele Stimmen erhält, hätte ich für undenkbar gehalten."
Die Linke-Politikerin fügte hinzu, Einfluss auf die Stadt und deren Image habe die Abstimmung im Stadtrat "hoffentlich zunächst nicht". Die Wirkung des Abstimmungsverhaltens der CDU in Eisenach sei nicht auf die gesamte Stadt zu übertragen. "Die CDU muss jetzt intern ihr demokratisches Verständnis klären." Als Oberbürgermeisterin habe sie die CDU, die die größte Fraktion im Stadtrat stellt, im Frühjahr um Zusammenarbeit in allen wichtigen Fragen gebeten, sagte Wolf. "Diesem Angebot hat sich die CDU verweigert."
Die NPD Thüringen feierte das Abstimmungsergebnis auf Facebook als "Sensation des Jahres". Der NPD-Fraktionschef in Eisenach, Wieschke, erklärte, ein deutlicheres Misstrauensvotum gegen eine Oberbürgermeisterin könne es gar nicht geben, denn der Antrag sei von der "schlimmen" NPD gekommen.
Wolf ist seit 2012 Oberbürgermeisterin in Eisenach. Die heute 39-Jährige hatte vor drei Jahren bei der OB-Wahl zunächst Amtsinhaber Matthias Doth (SPD) hinter sich gelassen und sich in der Stichwahl dann überraschend auch gegen den CDU-Kandidaten Walk durchgesetzt.
Matthias Meisner