Regierungsbildung in Brandenburg: Alleine kann die SPD nicht glänzen
Früher galt die Gleichung „SPD = Brandenburg“. Das ist vorbei. Die neue Koalition braucht den Willen zur Kooperation. Die Partei muss das lernen. Ein Kommentar.
Endspurt! Wer auch immer künftig Brandenburg regieren wird, einerlei, ob Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot, die Anforderung an die Koalition ist dieselbe: eine überwölbende Idee zu präsentieren. Wofür wollen sie die Macht haben und einsetzen?
Diese Frage haben die Wähler bei ihrem Votum gleich mitgestellt, und wer sie überhört, verliert – weiter. Das gilt ganz besonders für die SPD unter Landeschef Dietmar Woidke. Die darf sich auf keinen Fall einreden, dass es der sozialdemokratische Politikentwurf gewesen sei, der die Partei mit Müh und Not den ersten Platz hat verteidigen lassen.
Denn erstens gibt es diesen Politikentwurf nicht, der so attraktiv gewesen wäre. Zweitens war es auch nicht das Charisma eines Woidke. Nein, es war, dass die Wähler die SPD zur Funktionspartei degradiert haben: Viele haben sie gewählt, damit auf keinen Fall die AfD stärkste Fraktion wird. Das ist gelungen – für dieses Mal.
Bei der nächsten Wahl, und sei es zum Bundestag, wird das als Argument nicht mehr reichen. Heißt: Die SPD muss an sich arbeiten. Was die Sozialdemokraten brauchen, an der Spitze Woidke, ist modern gesprochen eine Lernkurve, die steil nach oben zeigt. Und zwar rasch, ist aus den Verhandlungsrunden zu hören.
Es braucht Kooperation statt Konfrontation
Alleine kann die SPD nicht glänzen. Sie wird es überhaupt nur, wenn im Regierungsbündnis alle drei Partner mitreden und zur Geltung kommen können. In Sonderheit die Grünen. Denn ohne sie gibt es keine Konstellation für eine Koalition.
Die Gleichung „SPD = Brandenburg“ – was war, das ist vorbei. Ihre Vorstellung, dass gleich wer mit ihr koaliert, pariert, ist überholt, geradezu antiquiert.
Ob Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot: Bei den wichtigen Themen wie Braunkohletagebau, Landwirtschaft und auf dem weiten Feld der inneren Sicherheit kann die SPD jedesmal verlieren. Will sagen, dass sechs Stimmen Mehrheit so sicher oder unsicher wie eine sind – weil die SPD sich ihrer eigenen Stimmen nicht in jedem Fall sicher sein kann.
Deshalb braucht die Regierungsarbeit mehr als bisher den unbedingten Willen zur Kooperation statt Konfrontation und eine gemeinschaftliche Idee, die überzeugt. Wer wie die SPD „ein Brandenburg“ als Ziel plakatiert, muss diese Überschrift umso mehr ausfüllen. Und wer für sich „Verantwortung“ reklamiert, wie Dietmar Woidke, der trägt sie auch. Nicht zuletzt für ein Scheitern.