Sondierungsgespräche in Brandenburg: Kenia-Koalition oder doch Rot-Rot-Grün?
In Brandenburg versucht Ministerpräsident Dietmar Woidke ein stabiles Bündnis auf die Beine zu stellen. Dabei pokern die potenziellen Regierungsparteien hoch.
In Brandenburg steuert die Regierungsbildung auf einen Showdown zu. Zwar versucht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Tagesspiegel-Recherchen weiterhin mit Hochdruck, ein Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen zu schmieden – es wäre nach der Abwahl der rot-roten Koalition bei der Landtagswahl am 1. September mit einer Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag auch rechnerisch das einzige stabile Regierungsbündnis.
Doch bei einer ersten gemeinsamen Dreier-Sondierung von SPD, CDU und Grünen am Donnerstag gab es keinen Durchbruch. „Die Partner bewegen sich aufeinander zu“, sagte Woidke danach. „Es ist ein gutes Gefühl, mit dem ich hier herausgehe.“ CDU-Chef Michael Stübgen und Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher hielten sich bedeckt. Dem Vernehmen nach ist man sich einig, etwa darüber, dass der Nahverkehr ausgebaut oder die Polizei im Land auf mindestens 8500 Stellen aufgestockt wird. Trotzdem liegen vor allem viele Positionen zwischen der SPD und den Grünen nach wie vor weit auseinander, hieß es am Rande aus Verhandlungskreisen: „Der Ausgang ist offen.“
Wird es am Ende doch rot-rot-grün?
Die Grünen legen sich weiterhin nicht fest, ob sie in einem Kenia-Bündnis mitregieren oder einem von der Basis favorisierten rot-rot-grünen Koalition, die aber im Landtag nur eine Stimme Mehrheit hätte. Die Grünen machen die Entscheidung vor allem von inhaltlichen Forderungen abhängig. Unabhängig von der Koalitionsfrage wollen sie durchsetzen, dass das nächste Teilfeld des Tagebau Welzow Süd nicht aufgeschlossen wird und das Dorf Proschim erhalten bleiben kann. Die Grünen hatten dies als „rote Linie“ für die Sondierungen formuliert. SPD und Union sind in der Sache nicht weit davon entfernt, wollen aber öffentliche Festlegungen vermeiden, um keine Schadenersatzansprüche des LEAG-Betreibers und damit Millionenzahlungen aus dem Landeshaushalt zu provozieren.
Am Donnerstagnachmittag folgte auch eine Dreier-Sondierungsrunde für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis, in dem es die größten Schnittmengen zwischen Grünen und Linken gäbe. Es geht bei der Regierungsbildung nicht nur um die Ausrichtung der neuen Regierung, sondern auch um die Machttektonik in der künftigen Koalition. Die Grünen fürchten, sich in einer Kenia-Allianz nicht genügend behaupten zu können. Die SPD befürchtet dies in einem rot-rot-grünen Bündnis.
Viel Zeit bleibt nicht. Die SPD hat für Dienstagabend zu einem „Kleinen Parteitag“ in Potsdam geladen. Dort soll entschieden werden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die neue Regierung in Brandenburg muss nach der Landesverfassung bis Weihnachten stehen, sonst werden Neuwahlen im Land nötig.