Friedensverhandlungen der Opposition: Alle gegen alle in Syrien
Die syrische Opposition verhandelt über eine politische Lösung des Konflikts. Dabei gibt es verwirrende Freund-Feind-Konstellationen. Wer kämpft an wessen Seite?
In Saudi-Arabien verhandeln seit Mittwoch syrische Oppositionsgruppen über ein Bündnis. Das ist wichtig, um Friedensverhandlungen zwischen Machthaber Baschar al Assad und seinen Gegnern überhaupt möglich zu machen. Ob das Treffen ein entscheidender Schritt vom Krieg zum Frieden sein kann, ist offen.
Wie sind die Gespräche in Riad zustande gekommen?
Bisher wurde über Syriens Zukunft in Wien verhandelt. Mitte November waren dort zuletzt insgesamt 17 Staaten (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Deutschland, Italien, Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Katar) sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura zusammengekommen.
Syrien selbst war nicht vertreten. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris hatte sich die Runde überraschend auf einen konkreten Friedensplan geeinigt. Treibende Kräfte waren die USA und Russland, die beide längst auch militärisch in den Konflikt eingegriffen haben. Die USA bekämpfen in Syrien die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), Russland gibt Machthaber Baschar al Assad Schützenhilfe gegen Oppositionsgruppen.
Innerhalb von sechs Monaten soll nun in Syrien eine Übergangsregierung gebildet werden, die das Land in demokratische Wahlen führen soll. Die UN werden den Prozess überwachen. Gleichzeitig erhielt Saudi-Arabien den Auftrag, das am Mittwoch in Riad angelaufene Treffen der syrischen Oppositionsgruppen zu organisieren. Diese Entscheidung war jedoch umstritten, denn Saudi-Arabien ist nicht neutral. Das Königreich unterstützt vielmehr einzelne Rebellengruppen in Syrien. Vor allem der Iran, der als wichtiger Unterstützer Assads gilt, lehnt Saudi-Arabien als Vermittler daher ab.
Wer trifft sich nun in Riad?
Bis zuletzt hat Saudi-Arabien an der Liste der Teilnehmer gearbeitet. Eingeladen sind wichtige lokale Oppositionsgruppen, aber auch Geschäftsleute und Religionsführer. Insgesamt mehr als 100 Personen. Gruppen, die terroristische Ziele verfolgen, dürfen dagegen nicht teilnehmen. Das war eine Vorgabe aus Wien. Schon dort wurde allerdings heftig gestritten, welche Gruppen auf die Schwarze Liste gehören.
Gastgeber Saudi-Arabien hat das wenig beeindruckt. Das Land rüstet in Syrien selbst islamistische Milizen auf, die Kontakte zu Al Qaida haben. Die dürfen jetzt zusammen mit den wichtigsten gemäßigten und vom Westen unterstützten Gruppen am Verhandlungstisch sitzen. Ausgeschlossen sind dagegen der IS und der Al-Qaida-Ableger Al Nusra. Aber auch die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihr bewaffneter Arm fehlen in Riad – möglicherweise auf Intervention der Türkei.
Was können die Gespräche bringen?
Die Tatsache, dass endlich Syrer über Syrien reden und nicht mehr nur ausländische Mächte, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als Erfolg muss man auch werten, dass die Konferenz nicht noch in letzter Minute geplatzt ist. Eine rasche Einigung auf ein Bündnis erwartet aber kaum jemand. Denn das Spektrum der Teilnehmer reicht von abtrünnigen Al-Qaida-Kommandeuren, über Dissidenten des Assad-Regimes bis hin zu Kommunisten. Manche Gruppen bekämpfen sich sogar. Gemeinsam haben sie allenfalls die Feindschaft zum IS, der vom Irak aus in Syrien eingefallen ist. Viele von ihnen agieren zudem nicht unabhängig. Der Syrien-Krieg ist ein klassischer Stellvertreter-Konflikt. Beteiligt sind Russland, der Iran, arabische Golfstaaten und auch die USA und andere westliche Staaten. Einigen geht es um den Sturz Assads, andere wollen genau das verhindern, wieder andere sind vor allem darauf aus, den IS einzudämmen. Und die Türkei setzt alles daran, die Ableger der kurdischen PKK in Syrien und im Irak zu schwächen.
All das ist schwer auf einen Nenner zu bringen. Eine Alternative zu den Verhandlungen gibt es aber nicht. Ohne eine politische Lösung, da sind sich alle Beteiligten einig, wird es in Syrien keinen Frieden geben – und auch kein Ende der Massenflucht aus der Region. Deshalb muss sich die Opposition früher oder später zusammenraufen und sich auf gemeinsame Vertreter einigen.
Wie geht es nach Riad weiter?
Die nächste internationale Syrien-Konferenz soll schon am 18. Dezember in New York stattfinden. Dort soll es darum gehen, wie ein Waffenstillstand erreicht werden kann. Sergej Lawrow, der russische Außenminister, stellt den weiteren Fahrplan aber infrage. Wenn es kein Einvernehmen gebe, wer in Syrien ein Terrorist und wer ein Oppositioneller sei, mache ein weiteres Diplomatentreffen über einen politischen Übergangsprozess und „ein solch wichtiges und dringendes Thema“ wie einen Waffenstillstand keinen Sinn, sagte er mit Blick auf die Gespräche in Riad.
Die Kurden organisierten parallel zu den Verhandlungen in Riad eine eigene Konferenz zur Zukunft des Bürgerkriegslandes. Dazu luden sie Dutzende kurdische, arabische und assyrische Vertreter ein. „Die Kräfte, welche das Volk verteidigt haben, welche die Ereignisse in Syrien erleiden mussten und vor Ort geblieben sind, sind diejenigen, die es am meisten verdienen, die Krise in Syrien beizulegen ohne Einmischung durch die Interessen regionaler Mächte“, begründete ein Teilnehmer. Der Friedensprozess steht also noch ganz am Anfang.