Flüchtlinge in Deutschland: Wieder neuer Flüchtlingsrekord im November
Die Zahl unerledigter Asylanträge steigt immer weiter - ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist überfordert.
Auch im November hat die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland eingereist sind, wieder eine Rekordmarke erreicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) kamen im vergangenen Monat 206.000 Menschen, im Oktober waren es 181.000 gewesen. Insgesamt wurden in diesem Jahr damit fast 965.000 Flüchtlinge registriert.
Die meisten von ihnen werden aber frühestens Ende kommenden Jahres wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Manche vielleicht noch später. Denn das für die Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist mit der Bearbeitung der Anträge heillos überfordert.
Den hohen Zuzugszahlen standen im November nur rund 35.000 Asyl-Entscheidungen gegenüber. Das vom neuen Behörden-Chef Frank-Jürgen Weise ausgegebene Ziel von 80.000 Entscheidungen pro Monat wird damit deutlich verfehlt. Der Antragsstau beläuft sich inzwischen auf rund 356.000. Etwa 400.000 weitere Flüchtlinge konnten bisher offenbar nicht einmal einen Antrag stellen. Auf einen entsprechenden Termin müssen Flüchtlinge im Moment mehrere Monate warten.
Kritik aus den Ländern
Aus den Bundesländern, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, hagelt es nun massive Kritik am Bamf und wieder einmal auch an dem Minister, dem es zugeordnet ist: Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Schließlich ist das Personal der Behörde in diesem Jahr um etwa 1100 aufgestockt worden. Damit hat das Bamf insgesamt derzeit rund 3200 Mitarbeiter. Nur 562 von ihnen sind sogenannte Entscheider – denen jedoch jeweils ein ganzer Stab an Mitarbeitern und Zuarbeitern zugeordnet ist, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) am Montag in Berlin sagte.
Auch Beamte von Zoll, Bundeswehr und anderen Behörden helfen bei der Bearbeitung der Anträge. Die vielen zusätzlichen Kollegen scheinen die Situation im Bamf allerdings sogar noch zu verschlimmern. Denn die Neuen müssen zunächst von erfahrenen Mitarbeitern eingearbeitet werden, die dann wiederum im Tagesgeschäft fehlen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die „Zustände“ für „nicht tragbar“ und fordert mehr Einsatz von den Bamf-Mitarbeitern: „Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr“, sagte sie. In Ländern und Kommunen arbeiteten die Mitarbeiter im Schichtdienst, auch am Wochenende, das müsse auch das Bamf leisten können. Ähnlich hatte sich zuvor schon der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), geäußert: „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden“, hatte er gesagt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies die Kritik ihrer Parteifreunde aus den Bundesländern allerdings zurück. Auch de Maizière, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Politiker von Grünen und Linkspartei nahmen die Gescholtenen in Schutz. Die Mitarbeiter des Bamf arbeiteten seit Langem an der Belastungsgrenze, hieß es. De Maizière sagte dennoch zu, Schichtarbeit beim Bamf auszuweiten. Dies halte er für „möglich und zumutbar“, sagte er am Montag in Berlin.
Rückgang im Dezember wahrscheinlich
Wirklich entspannen dürfte sich die Lage aber erst im Laufe des kommenden Jahres, wenn noch einmal 4000 neue Stellen beim Bamf geschaffen werden sollen. Dann soll auch der Datenaustausch zwischen den mit Flüchtlingen befassten Behörden bei Bund und Ländern deutlich besser funktionieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf kann voraussichtlich in dieser Woche im Kabinett beschlossen werden.
Für Dezember zeichnet sich immerhin ein Rückgang der Flüchtlingszahlen ab. Nach Angaben des Innenministers vom Montag kommen im Moment täglich zwischen 2000 und 3000 Flüchtlinge in Deutschland an. Zu Spitzenzeiten waren es bis zu 10.000 Menschen gewesen. De Maizière warnte jedoch: „Das ist noch keine Trendwende.“
Die Internationale Organisation für Migration (IOM), die die Situation auf den Flüchtlingsrouten dokumentiert, gibt ebenfalls keine Entwarnung. Nachdem im November zwischenzeitlich nur wenige hundert Flüchtlinge täglich die Ägäis überquert hatten, stieg die Zahl nach IOM-Angaben Ende November teilweise wieder auf mehr als 5000 an. Grund für die Schwankungen, so die Organisation, seien wechselhafte Wetterbedingungen und vorübergehend verschärfte Kontrollen der türkischen Küstenwacht.