Referendum in Griechenland: Alexis Tsipras lässt das Volk entscheiden
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will im Falle einer Einigung mit den internationalen Geldgebern schon am 5. Juli ein Referendum abhalten lassen. Damit werde das griechische Volk über die geplanten Reformen abstimmen können.
Die Griechen sollen in einer Volksabstimmung am 5. Juli entscheiden, ob die Regierung in Athen das mögliche Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen am frühen Samstagmorgen an. "Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden", sagte er. Tsipras habe bereits Staatpräsident Prokopis Pavlopoulos sowie die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, informiert.
"Die Frage des Referendums wird sein, ob wir die Vorschläge (der Gläubiger) akzeptieren oder ablehnen", sagte Tsipras in einer auf allen Kanälen übertragenen nächtlichen Fernsehansprache. Er werde das Ergebnis akzeptieren - "egal, wie es ausfällt". Die Abhaltung der Volksbefragung sei vom Kabinett "einstimmig" beschlossen worden.
Alexis Tsipras: "Wir werden über die Zukunft unseres Landes entscheiden"
Griechenland stehe vor einer "historischen" Frage, sagte Tsipras weiter. "Wir werden über die Zukunft unseres Landes entscheiden." Es gehe um Entscheidungen, "von denen auch künftige Generationen abhängen werden". Bereits am Samstagabend soll das Parlament in Athen über die Abhaltung des Referendums abstimmen. Angesichts der Mehrheit von Tsipras' Syriza-Partei unter den Abgeordneten gilt das Votum als Formsache.
Tsipras griff erneut die Gläubiger hart an. Seine Linksregierung habe in den vergangenen sechs Monaten gekämpft, um eine faire Lösung zu finden. Von der Gegenseite seien aber Maßnahmen verlangt worden, die "die Erniedrigung eines ganzen Volkes" zum Ziel gehabt hätten, sagte der Regierungschef. Dazu zählten beispielsweise Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Euro-Finanzminister verhandeln am Smastag erneut über Griechenland
Die Euro-Finanzminister versuchen am Samstag in Brüssel in letzter Minute die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Bei einem entscheidenden Treffen in Brüssel wollen die Minister sich mit der griechischen Regierung auf ein Reform- und Sparpaket einigen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich grundsätzlich offen für das von Tsipras angekündigte Referendum. Man wäre klug beraten, den Vorschlag nicht einfach abzutun, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Eine Volksabstimmung sei aber nur dann sinnvoll, wenn dann auch das Angebot der europäischen Geldgeber zur Abstimmung stehe. (AFP/dpa/reuters)