Rede vor der Jungen Union: AKK kritisiert „Angst, Hysterie und Verbote“ in der Klimadebatte
Der Druck auf Kramp-Karrenbauer ist groß. Auf dem Deutschlandtag der JU teilte sie gegen SPD, Grüne und AfD aus und ermahnte die Partei zur Selbstkritik.
Nach ihren möglichen Rivalen um die Kanzlerkandidatur hat an diesem Sonntag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) gesprochen. Die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin steht wegen schlechter Umfragewerte intern unter Druck. Im Zentrum des Interesses in Saarbrücken ist die Reaktion der rund 1000 Delegierten und Gäste auf ihre Rede stehen. Im Anschluss folgte eine Fragerunde.
Parteien- und Selbstkritik
Kramp-Karrenbauer begann ihre Rede mit Eindrücken ihrer Reisen nach Mali und ins Baltikum. Gerade in Mali entscheide sich in den nächsten Jahren, ob „Terrorismus und illegale Migration“ Europa in den kommenden Jahren beschäftige. Die Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr dürfe deshalb nicht abreißen. Im Hinblick auf Estland sagte sie, dass die baltischen Ländern mit Russland vor der Tür jeden Tag gegen Propaganda zu kämpfen hätten. Man solle nicht vor Russland zurückschrecken – Deutschland „darf nicht den Mund halten“ und „Unrecht bleibt Unrecht und muss als solches von uns benannt werden“, sagte Kramp-Karrenbauer auf den Krim-Konflikt. Ebenfalls kritisierte sie die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Damit richte sich das Nato-Mitglied Türkei gegen die Ziele der Nato – nämlich den Frieden in der Welt zu stabilisieren.
Ebenso Kritisch äußerte sich Kramp-Karrenbauer gegenüber anderen Parteien. Die SPD befände sich seit Wochen in einer „Art interner Casting-Show“. Die Grünen hingegen hätten das Augenmaß verloren in Fragen der Klimapolitik. Viele Menschen seien bundesweit verunsichert durch „Angst, Hysterie und Verbote“, so Kramp-Karrenbauer. „Wir müssen zuerst dafür sorgen, dass Menschen Alternativen haben.“ Erst dann, so die Politikerin, ließe sich darüber diskutieren, den Menschen das Leben „schwerer zu machen“. Soziale und finanzielle Aspekte der Klimapolitik spielten dabei eine wichtige Rolle.
Besondere Kritik äußerte sie an der AfD und deren rechten Flügel. Politische Tabus würden jeden Tag zunehmend abgeschliffen, damit würde der Weg bereitet für mehr Gewalt. Die Politikerin erntete für ihre Seitenhiebe auf AfD-Politiker viel Applaus.
Kramp-Karrenbauer ermahnte die jungen Parteimitglieder, ihre Selbstzufriedenheit abzulegen. Deutschland werde nicht immer nur stark sein, die Welt drehe sich weiter, auch andere Menschen hätten gute Ideen. Man könne Dinge nur „erhalten, wenn wir bereit sind uns zu ändern“, so die CDU-Politikerin. Selbstkritisch solle die Union auch mit bürokratischen Hürden umgehen: Was man mit aufgebaut habe, so Kramp-Karrenbauer, können man auch wieder mit abbauen. Sie lobte die Junge Union zum Ende ihres Beitrags: „Ihr seid der Motor dieser Partei.“
Deutschlandtag als Kanzlerkandidaten-Testlauf
Seit Freitag hatten sich bei dem JU-Kongress mögliche Aspiranten für die Kanzlerkandidatur die Klinke in die Hand gegeben. So war der bei der Wahl zum Parteivorsitz im Dezember 2018 knapp gegen Kramp-Karrenbauer gescheiterte Ex-Fraktionschef Friedrich Merz schon am Freitagabend mit großem Applaus gefeiert worden. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn wurde am Samstag mit Begeisterung empfangen. Beide ließen Kritik an der Führungsarbeit Kramp-Karrenbauers erkennen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet beschränkte sich bei seinem Auftritt am Samstag weitestgehend auf inhaltliche Äußerungen zu politischen Problemen in Deutschland, Europa und der Welt. Auf Spitzen gegen Kramp-Karrenbauer verzichtete er. Auch Laschet bekam großen Beifall.
CSU-Chef Markus Söder, dem ebenfalls Ambitionen auf das Kanzleramt zugetraut werden, betonte beim JU-Kongress, er habe mit dem Parteivorsitz und dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten seinen Traumjob gefunden. Zugleich untermauerte er den Mitspracheanspruch seiner Partei bei der Auswahl der Unions-Kanzlerkandidatur. Zum Abschluss sollte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) vor dem Unionsnachwuchs eine Rede halten.
Die JU erhielt von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Unterstützung für ihre Forderung nach einem Zentralabitur in den Kernfächern erhalten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Karliczek: „Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit bei den Abiturstandards, unter anderem durch einen bundesweiten Aufgabenpool und gemeinsame Bewertungskriterien, die für alle Bundesländer verbindlich sind.“ Das sei auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.
Der Unionsnachwuchs hatte am Samstag ein Zentralabitur in Deutsch, Mathematik und Englisch gefordert. In einem Beschluss wird für deutschlandweit einheitliche Abiturprüfungen in diesen Kernfächern plädiert. „Dafür soll ein bundesweiter Aufgabenpool erstellt werden, der einerseits inhaltlich die Lehrpläne aller Bundesländer berücksichtigt und andererseits das Leistungsniveau der Aufgaben im oberen Bereich ansiedelt.“ (Mit Material der dpa)