Unruhe an der CDU-Spitze: AKK kontert Zweifler aus den eigenen Reihen
Die Wahl in Thüringen ist ein Debakel für die CDU. Parteichefin Kramp-Karrenbauer aber muss vor allem eine Frage beantworten: Ob man sie infrage stelle?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist es jetzt erkennbar leid. Müde sieht die CDU-Vorsitzende auf dem Podium des Konrad-Adenauer-Hauses aus – aber sehr entschlossen. Eigentlich soll es nach der Sitzung des Parteivorstands um die Landtagswahl in Thüringen gehen, doch die Journalisten wollen erst etwas anderes wissen: Ob es stimme, dass man sie in Frage gestellt habe?
Kramp-Karrenbauer nickt. Stimmt. Aber nicht „man“, sondern Tilman Kuban. Das ist gleich per Smartphone nach draußen getratscht worden. Kramp-Karrenbauer hat diese Art Flüsterpropaganda lange zu ignorieren versucht. Diesmal stellt sie den Angreifer bloß: „Wie Sie ja im Liveticker verfolgen konnten, ist vom Vorsitzenden der Jungen Union die Führungsfrage gestellt worden.“
Tatsächlich war Kubans Auftritt bemerkenswert. Der JU-Chef hatte offenbar geglaubt, die Gelegenheit sei günstig. Die Thüringen-Wahl war ein Desaster für die CDU, Spitzenkandidat Mike Mohring macht offen „Berlin“ dafür mitverantwortlich, Friedrich Merz twittert bedeutungsschwanger, das Wahlergebnis könne die CDU „nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, NRW-Chef Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn schweigen in etwa genauso bedeutungsschwanger. Kuban drang auf Klärung der Führungs-, also zu deutsch: der Kanzlerkandidaten-Frage.
Dass Kramp-Karrenbauer sich offensiv wehren würde, hatte er wohl nicht einkalkuliert. „Danke, dass Du es ansprichst …“ begann sie in der Sitzung ihre Replik, die sie später sinngemäß vor der Presse wiederholte. Sie als Parteivorsitzende werde den Kandidatenprozess zum Herbst 2020 führen.
Wer meine, das müsse vorher passieren, habe beim Parteitag in vier Wochen in Leipzig die Gelegenheit. Sie habe außerdem darauf verwiesen, dass in der CDU immer Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand gelegen hätten – „und zwar aus gutem Grund: Weil dann, wenn das nicht der Fall ist, man die Unruhe spürt, die wir zur Zeit auch in der Partei haben.“
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Dramatische Vorstandssitzung
Das klang deutlich anders als das, was ein Vorständler in der Sitzung verstanden haben will: dass nämlich AKK erklärt habe, Parteivorsitz bedeute nicht automatisch Zugriff auf die Kandidatur. Andere Teilnehmer versichern denn auch auf ausdrückliche Nachfrage, der Satz sei nicht gefallen. Die Sitzung war auch ohne ihn dramatisch genug. Das Erfurter Wahlergebnis, nach dem keine der üblichen Parteienkonstellationen eine Mehrheit hätte, hat die CDU in eine Diskussion über ihr Verhältnis zur Linkspartei gestürzt.
Ausgelöst hat sie mit ein paar Sätzen im „Morgenmagazin“ der Spitzenkandidat Mike Mohring. „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen was für Thüringen gut ist“, sagte Mohring. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“
Was der CDU-Spitzenkandidat am Wahlabend angedeutet hatte – ein paar Stunden später im Berliner ARD-Studio spricht Mohring es offen aus: Er will mit dem Wahlsieger, Ministerpräsident Bodo Ramelow, über eine Zusammenarbeit reden, egal ob er selbst, der CDU-Generalsekretär oder irgendwelche Bundesparteitage Kooperationen mit der Linken immer ausgeschlossen haben.
Der Widerspruch kommt prompt und vielstimmig. Parteivize Julia Klöckner erklärt kurz später auf dem Weg ins CDU- Präsidium: „Wenn wir mit Linkspartei und AfD koalieren würden, dann braucht es uns nicht mehr. Ganz gleich wie die Situationen sind, da ist Haltung gefragt.“
Carsten Linnemann wird noch deutlicher. „Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden“, schimpft der Chef der Mittelstandsvereinigung. „Ansonsten mutieren wir zu einer Karaoke-Partei, die beliebig ist zu allen Ecken und Enden.“
"Brandmauer" gegen Linke wie Rechte
Linnemann und Mohring waren früher mal gute Kumpel in der konservativen Ecke der CDU. An diesem Tag sind sie die härtesten Antipoden. Linnemann ist es, der später im CDU-Vorstand durchsetzt, dass der Abgrenzungsbeschluss des letzten CDU-Parteitags ausdrücklich bekräftigt wird: Keine „Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD wie Linkspartei.
Damit wurde selbst Kanzlerin Angela Merkel überstimmt, die gewarnt hatte, solch ein Beschluss würde als Misstrauenserklärung an Mohring verstanden. Genau so ist er allerdings auch gemeint. CDU-Vize Thomas Strobl benutzt das Bild von der „Brandmauer“ gegen Linke wie Rechte, die es aufrecht zu erhalten gelte.
So wie der baden- württembergische Innenminister argumentieren viele West-Christdemokraten. Doch selbst Mohrings Landesparteivize Mario Voigt meldet sich aus Erfurt irritiert über „Alleingänge“ und warnt vor „Wortbruch“.
Tatsächlich kann man beide Seiten verstehen. Mohring fürchtet, im künftigen Erfurter Landtag in eine zerstörerische Klemme zu geraten. Nach der Landesverfassung kann Ramelow mitsamt seiner rot-rot-grünen Regierung die Geschäfte sehr lange weiter führen.
Er kann dann ein Gesetz mit Wohltaten für das Land nach dem andern einbringen, das die CDU stets ablehnen müsste. Lange ließe sich das nicht durchhalten – zumal Umfragen nach der Wahl zeigten, dass selbst zwei Drittel der CDU-Wähler nicht unbedingt auf Prinzipientreue beharren würden. Außerdem gilt Ramelow weithin als ziemlich bürgerlicher Landesvater und nicht als jemand, der vom Sozialismus träumt.
Doch vor allem die West-CDU fürchtet, dass sich dieser Sonderfall bei ihren Wählern nicht rumgesprochen hat. In Klöckners rheinland-pfälzischer oder Strobls baden- württembergischer Heimat gehen Linke noch als Feindbild durch. Dazu kommt die Sorge, dass eine Öffnung nach links all die auf den Plan ruft, die einer Öffnung Richtung AfD das Wort reden.
Das ist keineswegs nur eine theoretische Angst. Mohrings CDU-Fraktionskollege Michael Heym erklärt in Erfurt prompt, man könne nicht einfach das Viertel der Wählerschaft verprellen, das den Rechten die Stimme gab: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“
Jetzt bitte Ruhe, Geduld und Zeit
Mohring selbst rudert schließlich ein wenig zurück. Im Bundesvorstand bittet er sich die Freiheit aus, mit Ramelow zu reden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther unterstützen ihn dabei, am Ende widersprechen auch die anderen nicht.
Kramp- Karrenbauer sagt später, die CDU habe „zur Kenntnis genommen“, dass Mohring das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten als „parlamentarische Selbstverständlichkeit“ annehmen wolle.
Mohring erklärt die Kenntnisnahme kurzerhand zum „vollen Vertrauen“ der Parteifreunde. Es gehe um Thüringen und darum, was für das Land möglich sei – „nicht mehr und nicht weniger“. Allerdings wäre es die schlechteste aller Lösungen, würde Ramelow einfach mit einer Regierung weitermachen, die gar keine Mehrheit mehr habe.
Was das konkret bedeutet? Theoretisch sind verschiedene Modelle denkbar. Dass die CDU einfach die abgewählte Regierung unterstütze, könne er sich nicht vorstellen, sagt Mohring. Also eine fallweise Duldung? Oder ein Paket gemeinsamer Projekte? Wäre das nicht doch eine Zusammenarbeit?
Der morgens noch so forsche Mohring hält sich bedeckt. „Zunächst“ gelte die Beschlusslage der Bundespartei. „Dann besprechen wir alles Weitere.“ Man brauche jetzt Ruhe, Geduld und Zeit – kein „hektisches Agieren, das erleb’ ich hier viel zu oft“.
Kein Rückenwind aus Berlin
Die kleine Spitze gegen „Berlin“ kann er sich nicht verkneifen. Es bleibt aber fast die einzige Richtung Hauptstadt. Denn auch den Beitrag des Bundes am schwachen Abschneiden der CDU hat Kramp-Karrenbauer schon offensiv selbst zugegeben. „Mike Mohring hat zu Recht darauf hingewiesen: Es hat keinen Rückenwind aus Berlin gegeben“, sagt die Parteichefin.
Die große Koalition sei nicht positiv aufgefallen, CDU und SPD mit Interna beschäftigt gewesen. „Auch in der CDU gab es Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind.“
Aber, darauf legt sie Wert: Nicht sie hat gezündelt. Sie sei ihrer Verantwortung gerecht geworden, die Partei etwas in der Klimapolitik voranzutreiben. Jeder andere müsse für sich entscheiden, „ob er seiner Verantwortung gerecht wird oder nicht.“ Namen nennt sie nicht. Aber nach ihrer finster entschlossenen Miene zu urteilen, wird sie es nötigenfalls nicht bei der Dekonspiration des Tilman Kuban belassen.