zum Hauptinhalt
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
© imago/VIADATA
Update

Streit um Merz-Äußerung AKK: "Abschaffung des Asyl-Grundrechts mit CDU-Wesenskern unvereinbar"

CDU-Mitstreiter Kramp-Karrenbauer und Spahn reagieren verschieden auf Merz' Vorstoß zum Asylrecht. Heftige Kritik kommt von der SPD, Lob aus der CSU.

Merz' Konkurrentin im Kampf um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält nichts von dessen Vorschlag, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. „Das Asylrecht wurde aus gutem Grund so in unserem Grundgesetz verankert“, sagte sie am Donnerstag in einem "Livetalk" auf "bild.de". Daran sollte man "nicht leichtfertig herumschrauben." Kramp-Karrenbauer sagte: "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, oder eine Einschränkung, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe Helmut Kohls nicht vereinbar."

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, sie fühle sich dem "Erbe Helmut Kohls verpflichtet". Der habe immer vor einem solchen Kahlschlag gewarnt. Menschen, die verfolgt werden, sollten in Deutschland sicher sein können, dass ihre Fluchtgründe angehört und bedacht werden, sagte die CDU-Generalsekretärin: "Das ist der Unterschied zwischen uns und der AfD." Außerdem gehe Merz' Vorschlag am eigentlichen Problem vorbei. "Wir schaffen es nicht, abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückzuführen", sagte sie. "Daran sollten wir arbeiten."

Merz hatte auf der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach erklärt, Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Es müsse offen darüber geredet werden, ob dieses Grundrecht in dieser Form fortbestehen könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. Zugleich betonte er, durch den UN-Migrationspakt dürften keine neuen Asylgründe geschaffen werden.

Am Donnerstag reagierte Merz auf die harsche Kritik an seinen Äußerungen. "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Lösung der Migrationsprobleme sehe er "nur in einem europäischen Kontext". Das werde auch von kaum jemandem ernsthaft bezweifelt. "Angesichts einer Anerkennungsquote der Asylanträge von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können."

Kritik von Spahn und Stegner

Der Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Jens Spahn verteidigte das Grundrecht auf Asyl. Allerdings, sagte er, werde es heutzutage zu oft ausgenutzt und führe zu "ungesteuerter Migration". Im Grunde sei eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz auch nicht das Entscheidende: "Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration", sagte Spahn. "Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern." Das Grundrecht auf Asyl sei aber vor allem vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft.

Heftige Kritik an Merz' Vorschlägen kam von der SPD. Parteivize Ralf Stegner wies dessen Vorstoß entschieden zurück. "Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn Herr Merz das zur Begründung heranzieht, um das im Grundgesetz garantierte individuelle Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen, verlässt er den demokratischen Grundkonsens. Das dient alleine der innerparteilichen Taktik im nach rechts driftenden Profilierungswettbewerb der drei Kandidaten." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ging Merz ebenfalls hart an. "Nicht mal die Verfassung ist in der CDU mehr selbstverständlich", sagte er.

Unterstützung kommt von FDP und CSU

Zustimmung bekam Merz von der FDP und deren Vize-Chef Wolfgang Kubicki: „Friedrich Merz hat durchaus recht mit dem Satz, dass sich ein gemeinsames europäisches Asylrecht nicht ausschließlich an deutschen Normen orientieren wird. Dass ihm deshalb sowohl vom politischen Gegner als auch von Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz ein Werteverlust vorgeworfen wird, ist beachtlich, weil doch gerade der offene Meinungsdiskurs gefordert wird.“ Es sei äußerst bemerkenswert, dass die Merz-Konkurrentin im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, europäischen Partnern zu verstehen gebe, dass diese sich außerhalb abendländisch-christlicher Werte befänden. „Chauvinistischer geht es nicht", kritisierte Kubicki im Tagesspiegel und verwies darauf, dass nur Deutschland das Individualrecht auf Asyl kenne.

Dieses Recht auf Asyl sieht auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisch. Merz stelle ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl, sagte Ferber dem RBB-Inforadio. Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass in Deutschland Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde. "Wenn wir zu einer europäischen Lösung kommen, würde es zum Beispiel bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine individuelle Prüfung mehr stattfinden kann", fügte Ferber hinzu. Deshalb habe Merz einen richtigen Punkt getroffen: "Deutschland ist momentan mit der Hinderungsgrund, zu europäischen Lösungen zu kommen, aufgrund dieses individuellen Rechtsschutzes."

CDU-Integrationsbeauftragte warnt vor Änderung des Asylrechts

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht. "Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben", sagte Stahlknecht dem Radiosender SWR Aktuell. Wenn Deutschland den UN-Migrationspakt annehme, müsse aufgepasst werden, "dass da nicht so ein 'Pull-Effekt' eintritt, dass alle nach Deutschland kommen, weil wir die besten Voraussetzungen schaffen", fügte Stahlknecht hinzu. Der Migrationspakt an sich sei zwar eine richtige Entscheidung, "nur wir müssen aufpassen, dass die anderen Länder nicht geringere Standards haben und wir sozusagen der Spitzenreiter sind, wo die Menschen am liebsten hinkommen".

Dagegen hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. „Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben“, sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen.“

Widmann-Mauz betonte, das Flüchtlingsrecht sei mittlerweile fast komplett durch europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Gerade einmal ein Prozent aller Asylsuchenden werde noch nach deutschem Asylrecht anerkannt. Das sind den Angaben zufolge in diesem Jahr 2403 Menschen. „Schwierigkeiten bei der Abstimmung in Europa liegen nicht am deutschen Grundrecht auf Asyl, sondern daran, dass sich einige EU-Staaten mit der Umsetzung europäischer Regeln schwer tun“, sagte die Integrationsbeauftragte.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte davor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mahnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, in ihrem Wettbewerb nicht zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther.

Pro Asyl: "Zündeln im Heuhaufen"

Auch die Opposition äußerste sich kritisch zum Vorschlag von Merz. "Das Asylrecht ist als Konsequenz aus der deutschen Geschichte entstanden", erklärte der Parlamentsgeschäftsführer der Linken Jan Korte. "Mit der Aussage, dieses noch weiter schleifen zu wollen, tritt man für den Parteivorsitz bei der AfD an, aber nicht bei einer Partei aus dem demokratischen Spektrum."

Das Grundrecht auf Asyl sei die Lehre des Grundgesetzes aus den schrecklichen Erfahrungen der Juden, die aus Nazi-Deutschland zu fliehen versuchten sowie aus der Fluchterfahrung von Millionen Deutschen, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das mal eben beim Kampf um einen Parteivorsitz abräumen zu wollen spricht Bände."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warf Merz vor, eine "Scheindebatte" zu führen, um sich im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen seine Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu profilieren und Mitbewerber Jens Spahn "ein paar Hardliner-Stimmen zu stibitzen". "Am Ende muss es eine gemeinsame europäische Lösung geben - unabhängig davon, wie das Asylrecht in Deutschland ausgestaltet ist", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". "Die europäischen Staaten sollten insbesondere Italien zügig finanziell und personell bei der Erstaufnahme unterstützen." Das helfe mehr als CDU-interner Wahlkampf.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wies die Forderungen von Merz ebenfalls zurück. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf ihm am Donnerstag vor, "im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln". Er warnte die Union, "Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates in Europa und in Deutschland zu unterminimieren".

Rechtspopulisten in Deutschland und in der EU instrumentalisierten Flüchtlinge und das Asylrecht, um auf Stimmenfang zu gehen, sagte Burkhardt. Dabei würden Angstszenarien bedient und Scheinprobleme als real dargestellt. "Wahr ist, dass das internationale und europäische Flüchtlingsrecht Vorrang haben vor dem deutschen Grundgesetz. Vor Zurückweisung in Verfolgungssituationen schützen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Spitzenpolitiker muss dies wissen." (Tsp, KNA, AFP, dpa)

Zur Startseite