NRW-Wahlkampf: AfD stellt App für verunsicherte Bürger vor
Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen will die AfD mit einer Sicherheits-App punkten. Bürger sollen "No-Go-Areas" melden können. Mit dem AfD-Bundesvorstand war das nicht abgestimmt.
Das Plakat zeigt eine dunkle Unterführung, einen unheimlichen Schatten – und dazu den Satz: „Falls Sie einen Schutzengel brauchen, hat die AfD eine Überraschung für Sie.“
Es war eine eigentümliche Pressekonferenz, auf der die Partei am Freitag dieses Plakat präsentierte. Angesetzt war das Thema innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem AfD-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2017. Zahlreiche Journalisten drängten sich im Saal. Doch der Termin geriet zu einer Werbeveranstaltung für eine App, mit der besorgte Bürger Straftaten melden und sich gegenseitig warnen sollen. Gemeinsam mit Marcus Pretzell, dem Vorsitzenden der AfD in NRW, und seiner Lebensgefährtin, der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, saß auch der Macher der App mit auf dem Podium.
Diese wird nämlich, so ist auf den Plakaten zu lesen, „empfohlen von der Alternative für Deutschland“ – und passt in der Tat ins Konzept der Partei, die immer wieder die Schwäche der Polizei anprangert. Um die Sicherheit in Deutschland stehe es, so die AfD, viel schlimmer, als die etablierten Parteien das Land glauben machen wollen. Pretzell diagnostizierte eine Kultur des Wegschauens, in der „politische Korrektheit wichtiger ist als die Wahrheit.“
Die App namens „SafeMyplace“ solle zeigen, wie gefährlich es draußen wirklich sei – und sogenannte „No-Go-Areas“ sichtbar machen. Pretzell stilisierte das zu einer Art Tabubruch: Die App werde „Politik und Polizeiführung nicht besonders begeistern“. Pretzell nahm außerdem Bezug auf die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln vor knapp einem Jahr. Durch eine solche App hätten die Menschen von den Übergriffen auf der Domplatte erfahren und fernbleiben können. Dass die Anwendung auch missbraucht werden oder Bürgerwehren auf den Plan rufen könnte, sah Pretzell nicht als ernstzunehmende Gefahr.
Petry ging nicht zur Vorstandssitzung
Auf die Frage, weshalb seine Partei die Entwicklung und Verbreitung dieser App unterstütze, sagte der NRW-Landesvorsitzende, die AfD könne die akuten Probleme im Bereich der inneren Sicherheit aufgrund ihrer begrenzten Möglichkeiten „nicht allein auf politischem Wege lösen“. AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski zeigte sich überrascht. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Im Vorstand wurde das nicht abgestimmt.“
Bemerkenswert war die Pressekonferenz auch vor dem Hintergrund, dass kurz zuvor der Bundesvorstand der AfD zu tagen begonnen hatte und über ein Strategiepapier für die Bundestagswahl beriet. Frauke Petry blieb diesem Treffen folglich fern. Sie sagte dazu, dass sie wegen einer Debatte im Dresdner Landtag am Vormittag ohnehin nicht gekonnt hätte und der Parteivorstand wegen mehrerer fehlender Mitglieder nicht beschlussfähig sei.
AfD will Ruf als Tabubrecherin behalten
Aus dem Strategiepapier, das der Parteivorstand diskutieren wollte, war bereits in der „Bild“-Zeitung zitiert worden. Die AfD müsse „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“, soll darin gestanden haben. Und weiter: „Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin.“
Petry selbst sagte, die AfD werde die Öffentlichkeit zum gegebenen Zeitpunkt über die Strategie für die Bundestagswahl informieren. Auf die Frage, ob die AfD sogenannte Social Bots einsetzen will, antwortete sie ausweichend. Derzeit wird befürchtet, dass die automatisch Kommentare und Nachrichten verbreitenden Programme die Meinungsbildung beeinflussen könnten. Es gebe dazu keine Beschlusslage der AfD, sagte Petry. Sie selbst habe aber genügend echte Follower und müsse sich keine kaufen.