Forderung von Frauke Petry und Jörg Meuthen: AfD soll nicht bei Saar-Wahl antreten
Vergeblich versuchte die AfD-Spitze, den Landesverband Saar aufzulösen - wegen rechtsextremer Verstrickungen. Nun fordert sie den Rückzug von der Landtagswahl.
Das Saarland ist ein kleines Land und eigentlich, so könnte man meinen, spielen die dortigen Wahlen für die Bundespolitik keine große Rolle. 2017 aber ist Bundestagswahljahr und die Landtagswahl an der Saar leitet es am 26. März ein, bevor im Mai noch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgestimmt wird. Ausgerechnet das Saarland, wird man sich im AfD-Bundesvorstand jetzt denken. Denn monatelang hatte die Bundesspitze versucht, den dortigen AfD-Landesverband wegen angeblicher rechtsextremer Verstrickungen auflösen zu lassen. Damit ist sie nun endgültig gescheitert, wie das Bundesschiedsgericht der Partei am Sonntag urteilte.
Die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen versuchten am Sonntagabend mit einem Rundschreiben an alle AfD-Mitglieder in die Offensive zu kommen. Darin forderten sie den saarländischen Landesverband auf, an der Landtagswahl nicht teilzunehmen. „Dieser Schritt sollte mit Rücksicht auf die Gesamtpartei im wichtigen Wahljahr 2017 erfolgen“, heißt es in dem Schreiben. Darin ist von „erheblichen Zweifeln an der Integrität von maßgeblichen Teilen des Landesvorstandes“ die Rede.
Die AfD Saar will auf jeden Fall antreten
Der saarländische Landesverband aber lehnt einen Rückzug von der Wahl ab. „Das liegt für uns jenseits jeder sinnvollen Erörterung“, sagte Parteisprecher Rolf Müller am Montag dem Tagesspiegel. Es gebe für die Bundes-AfD juristisch keine Möglichkeit mehr, eine Teilnahme der Saar-AfD zu verhindern, die entsprechenden Listen seien bereits aufgestellt.
Das könnte zu der merkwürdigen Situation führen, dass die AfD im März in den elften Landtag einzieht, die Bundespartei aber genau einen solchen Erfolg verhindern möchte. Ein Gegenwahlkampf sei im Saarland nun nicht geplant, heißt es bei der Bundes-AfD, man setze vielmehr auf einen Parteiausschluss des Landeschefs Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker, die beide auf vorderen Listenplätzen kandidieren. Der Bundesvorstand wirft beiden vor, Kontakte ins NPD-Milieu gepflegt zu haben. So soll Dörr unter anderem einem ihm bekannten ehemaligen NPD-Mitglied geraten haben, seine politische Vergangenheit zu verschweigen, um in die AfD aufgenommen werden zu können.