Jörg Meuthen und der Fall Gedeon: AfD schließt Antisemiten vorerst nicht aus
Wolfgang Gedeon sollte die Stuttgarter AfD-Fraktion verlassen - nun lässt er sein Mandat vorerst ruhen. Eine Niederlage für Bundeschef Jörg Meuthen. Im Zuge der Machtkämpfe im Hintergrund gab André Poggenburg am Dienstag den Fraktionsvorsitz im Magdeburg ab.
Am Ende blieb der ganz große Knall aus – vorerst jedenfalls: Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon wird seine Mitgliedschaft in der dortigen Landtagsfraktion bis September ruhen lassen. Der von Partei- und Fraktionschef Jörg Meuthen angestrebte Fraktionsausschluss wegen Gedeons antisemitischer Schriften ist damit vorerst gescheitert. Im Falle einer Abstimmungsniederlage hatte Meuthen auf hohes persönliches Risiko gespielt und seinerseits mit Fraktionsaustritt gedroht.
Die gefundene Lösung sieht nun so aus: Im September soll der Fall erneut geprüft werden. Nach Angaben Meuthens soll bis dahin ein „wissenschaftliches Gutachten“ zu den Antisemitismus-Vorwürfen erstellt werden – ein Verfahren, das Meuthen zunächst abgelehnt hatte, weil er die Überzeugung geäußert hatte, Gedeons Äußerungen seien definitiv judenfeindlich. Gedeon hatte in seinen Schriften unter anderem den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ bagatellisiert und Holocaust-Leugner mit Dissidenten gleichgesetzt.
Jörg Meuthen konnte keine Zwei-Drittel-Mehrheit herstellen
Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus hat die AfD damit nicht gesetzt - die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Abgeordneten konnte Meuthen offenbar nicht herstellen. Seine Stellung bleibt entsprechend prekär. „Ich denke, dass ich mich hier klar durchgesetzt habe“, redete er sich seine Niederlage schön. Ein Gutachter werde von Gedeon, einer von der Fraktion und einer von der Fraktionsspitze bestellt. Es solle ein Vertreter jüdischen Glaubens dabei sein.
Der Fall ist deshalb weit über den Stuttgarter Landtag hinaus von Interesse, weil er eingebettet ist in einen erbitterten Machtkampf zwischen zwei Lagern rund um Meuthen und dessen Ko-Parteichefin Frauke Petry. Wobei der neuerliche Streit kaum auf inhaltlichen Differenzen beruht. Eher geht es um „persönliche Unverträglichkeiten“, wie Parteivize Alexander Gauland die Differenzen zwischen Petry und Ex-Parteichef Bernd Lucke einmal beschrieb.
Direkter Frontalangriff von Petry auf Meuthen
Diese Charakterisierung passt inzwischen auch auf das Verhältnis zwischen Petry und Meuthen. Mit der nun gefundenen Nicht-Lösung droht der Partei eine Schlammschlacht über die Sommerpause. Wer zuerst intrigiert hat in dem ganzen Theater – darüber gehen die Meinungen auseinander, je nachdem, wenn man in der AfD fragt. Petry jedenfalls steht schon länger unter Druck. So sehr, dass sie erkenntlich versuchte, aus der Bredouille, in die sich Meuthen auch selbst gebracht hatte, Kapital zu schlagen.
Zumindest äußerte sie sich am Sonntag auf Facebook auf eine Art und Weise, die als direkter Frontalangriff auf ihren Ko-Parteichef verstanden werden konnte. Darin schrieb sie, Meuthen habe sich an ein vereinbartes Verfahren in der Sache Gedeon nicht gehalten, wonach zuerst ein wissenschaftliches Gutachten erstellt werden solle – Meuthen bestreitet, dass es eine solche Vereinbarung gegeben habe. Durch Meuthens Ankündigung, die Fraktion bei einem Nicht-Ausschluss Gedeons selbst zu verlassen, sei erst die Gefahr einer Spaltung der Fraktion entstanden. Petry verlangte auch „geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten.“ Petrys Schreiben wurde aus der Parteispitze allerdings nur von ihrem Vize Albrecht Glaser mitgetragen. Dadurch wurde erst richtig sichtbar, wie isoliert sie in der AfD-Spitze ist.
André Poggenburg gibt Fraktionsvorsitz in Magdeburg ab
Zehn Mitglieder des Bundesvorstands, darunter die beiden Vize Alexander Gauland und Beatrix von Storch sowie der Björn-Höcke-Vertraute André Poggenburg stellten sich hingegen öffentlich hinter Jörg Meuthen und seinen Versuch, Gedeon auszuschließen. Das ist deshalb auch interessant, weil Höcke im vergangenen Dezember noch auf Facebook Schriften von Gedeon ausdrücklich gelobt hatte.
In der ganzen Sache also geht es weniger um Antisemitismus-Bekämpfung als um Machtkämpfe. Das wird auch deutlich aus einer parallelen Entwicklung in Sachsen-Anhalt, wo das Petry-Lager den Meuthen-Unterstützer Poggenburg erfolgreich unter Druck setzen konnte. Am Dienstag teilte Poggenburg mit, dass er den Fraktionsvorsitz im dortigen Landtag zugunsten des Amts des Landtagsvizepräsidenten abgeben werde. Er wolle dennoch weiterhin Parteichef bleiben. Nachfolger als Fraktionschef solle sein Stellvertreter Matthias Büttner werden.
Zuvor hatten am Montag mehr als 50 Mitglieder, darunter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, eine Erklärung verschickt, in der sie den „Anti-Petry-Kurs“ der rechtsnationalen Patriotischen Plattform der AfD scharf kritisierten - ebenso wie eine fehlende Linie der Landesspitze um Poggenburg. „Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, diese in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben“, hieß es in einem Schreiben, das der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi verschickte. Die AfD dürfe für „ehemalige Netzwerke der NPD“ und für die Identitäre Bewegung (IB) nicht zur neuen politischen Heimat werden.