Streit um Wolfgang Gedeon: AfD-Chef Meuthen steuert auf schwere Niederlage zu
Nach den Wahlen im März hat die AfD drei weitere Landtagsfraktionen gebildet. In zwei von ihnen herrscht aktuell massiver Unfrieden. Es geht - wieder einmal - darum, wo die Partei rechts die Grenze ziehen soll.
Der Chef der rechtspopulistischen AfD und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, steuert auf eine schwere Niederlage zu. Im Streit über den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon stellte sich am Montag die Fraktionsspitze gegen den eigenen Chef. Sowohl seine Stellvertreter Emil Sänze und Rainer Balzer als auch der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer forderten offiziell ein Einlenken Meuthens.
Der Fraktionschef wirft Gedeon Antisemitismus vor und hat angekündigt, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, sollte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Gedeons Ausschluss bei der Abstimmung am Dienstag verfehlt werden. Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. Für den Fall einer Niederlage hat Meuthen bereits signalisiert, Parteichef bleiben zu wollen.
"Unserem Vorschlag, durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese Vorwürfe zu prüfen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken Bedenken nicht gefolgt", schreiben die Politiker in einer Reuters vorliegenden Stellungnahme, über die zuerst die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachtrichten" berichtet haben.
Alle drei fordern Meuthen auf, auf die "Sachebene" zurückzukehren und "die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen". Am Wochenende hatte bereits Co-Vorsitzende Frauke Petry Meuthen vorgeworfen, ohne Rücksprache mit der Fraktion im Streit über Gedeon mit Rücktritt gedroht zu haben. Das Verhältnis der beiden Vorsitzenden gilt als zerrüttet. (rtr)