Kurz vor Parteitag: AfD-Politiker verbreitete Video über „Konzentrationslager“ für Deutsche
Der AfD-Politiker Stephan Protschka überlegt als Parteivize zu kandidieren. Ein gelöschtes Video und rechtsextreme Kontakte belasten ihn jedoch.
Dem bayerischen AfD-Politiker Stephan Protschka kann man manches vorwerfen, untätig ist er aber nicht. In den vergangenen Tagen redete er mit Bauern, besuchte die ungarische Botschaft in Berlin und finanzierte ein Denkmal in Polen. Seine Aktionen dokumentierte er gut, fast immer gab es hinterher Videos oder ein Bild.
Dieser Fleiß könnte sich lohnen: Protschka überlegt auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig für ein Spitzenamt zu kandidieren. Bislang ist er Beisitzer im Bundesvorstand. Wenn die "Stimmung im Saal" passe, könne er sich aber auch vorstellen, für den stellvertretenden Bundesvorsitz zu kandidieren, sagte Protschka im "Münchner Merkur".
Dabei in die Quere kommen könnte Protschka allerdings noch ein Video, das er bereits wieder gelöscht hat - das dem Tagesspiegel jedoch vorliegt. Es wirkt ebenfalls wie eine Bewerbung - allerdings eher als Beobachtungsobjekt beim Verfassungsschutz.
Neun Minuten und 17 Sekunden dauert der Film, den Protschka am Dienstag vergangener Woche an seine fast 17.000 Fans und Follower im Internet verschickte. Der Film sollte offensichtlich zeigen, was mit dem Geld des deutschen Abgeordneten im polnischen Bytom errichtet wurde: ein Denkmal für deutsche Weltkriegssoldaten, "Selbstschutz- und Freikorpskämpfer". Opfer oder Verbrechen der Deutschen werden im ganzen Film mit keinem Wort erwähnt.
Historiker fordern Rücktritt, Protschka will Spitzenamt
Das Denkmal, über das der Tagesspiegel bereits berichtete, sorgte in der vergangenen Woche für massive Kritik und diplomatische Verwicklungen. Der Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in Polen wurde laut "Zeit Online" in die deutsche Botschaft einbestellt, das staatliche Institut für nationale Erinnerung in Warschau sah durch den Gedenkstein nicht nur die Erinnerung an Millionen NS-Opfer verletzt, sondern auch mehrere polnische Gesetze. In Deutschland ermittelt der Staatsschutz.
Anfang der Woche forderten renommierte Historiker und Gedenkstätten-Leiter Protschkas Rückzug aus dem Bundestag. Jetzt überlegt der dem völkisch-nationalistischem Flügel nahestehende AfD-Politiker, stellvertretender Parteichef zu werden.
Lager, "die wir ohne Bedenken als KZ bezeichnen können"
Das neunminütige Video, gewissermaßen ein Making-Of des eigenen Skandals, verbreitete Protschka erst, als über die Kriegsverbrechen der von ihm geehrten "Selbstschutz"-Kämpfer längst berichtet wurde.
Wohl nur durch die allgemeine Aufregung ist zu erklären, dass das Video nicht groß beachtet wurde, bevor es wieder von Protschkas Seiten verschwand. Denn der aufwändig gedrehte Kurzfilm hat es in sich.
Das Video dokumentiert, dass der Initiator des Denkmals in seiner Rede nicht nur Weltkriegssoldaten und Freikorps ehrte, sondern auch über Lager sprach, "die wir ohne Bedenken als Konzentrationslager bezeichnen können". Gemeint waren damit jedoch nicht die KZ der Deutschen bis 1945, sondern vermeintliche Konzentrationslager für deutsche Wehrmachtssoldaten und Zivilisten nach dem Krieg.
Historiker: "Krasse Verharmlosung"
Der Historiker Jochen Böhler, der sich am Imre Kertész Kolleg der Universität Jena seit Jahren mit dem Zweiten Weltkrieg in Polen beschäftigt, nennt den Inhalt des ihm vorgelegten Videos eine "krasse Verharmlosung der nationalsozialistischen Konzentrationslager".
Böhlers Kollege Hans-Jürgen Bömelburg, der als Professor an der Universität Gießen die deutsch-polnische Geschichte erforscht, spricht von einer "Grenzüberschreitung", die "in hohem Maße gefährlich" sei. Die Behauptungen aus Protschkas Video seien "vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs, der ohne Frage ein deutscher Angriffskrieg war und Millionen polnischer Staatsbürger das Leben kostete, wissenschaftlich nicht haltbar und ethisch schwer erträglich".
Tatsächlich gab es nach dem Zweiten Weltkrieg in Oberschlesien Lager, in denen neben deutschen Kriegsverbrechern zeitweise auch Zivilisten interniert wurden. In einigen Fällen sind auch Racheakte von Polen an Deutschen dokumentiert.
"Ziel war es jedoch nicht, bestimmte Gruppen systematisch zu internieren und zu dezimieren, wie in den deutschen KZ", sagt der Historiker Bömelburg. "Der Begriff Konzentrationslager wird dafür in der seriösen deutschen und polnischen Forschung nicht verwandt, denn er führt zu einer Gleichsetzung mit den nationalsozialistischen KZs."
Protschka sprach bereits 2014 vom "Vierten Reich"
Stephan Protschka selbst wollte sich auf Nachfrage bislang nicht zu dem Video äußern. In einem Statement aus der vergangenen Woche verglich er die Unterstützung des Denkmals mit seinen Spenden für Kulturvereine und das Rote Kreuz Bayern. Zu seiner Verantwortung gefragt, erwiderte er rhetorisch: "Wäre ich dann auch dort für jeden Blutspendeskandal verantwortlich?"
Dass der AfD-Politiker offenbar selbst KZ-Vergleiche und revisionistische Denkmäler auf einer Ebene mit üblichen Wahlkreisspenden sieht, mag fragwürdig klingen, passt aber wohl zu seinem Geschichtsbild. Bereits 2014 beklagte Protschka laut Münchner "Abendzeitung" öffentlich: "Merkel plant deutschen Völkermord." Die EU bezeichnete er als "Viertes Reich".
Das von ihm mitfinanzierte und von einem (inzwischen ausgetreten) Mitglied der "Jungen Alternativen" (JA) initiierte Denkmal fügt sich mit der revisionistischen Einweihungsrede gut in diese Reihe. Um Protschka herum sind schon länger Mitglieder extrem rechter Burschenschaften und der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten AfD-Jugendorganisation JA aktiv.
Die Junge Alternative Berlin, die von Protschkas Mitarbeiter Vadim Derksen geführt wird, hat das 450 Kilometer von der deutschen Hauptstadt errichtete Denkmal sogar mitfinanziert.
Weitere Dokumente zeigen rechtsradikale Unterstützer
Dem Tagesspiegel vorliegende Dokumente deuten außerdem darauf hin, dass weitere Kontakte für die Finanzierung des Gedenkstein ausgerechnet auf dem Bundeskongress der JA hergestellt wurden. Demnach kamen aus den Reihen der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf 265 Euro für das rechte Denkmal zusammen. Die Markomannia wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Eingefädelt wurde die Unterstützung nach Angaben mehrerer Beteiligter von einem weiteren JA-Mitglied, Alexander Salomon. Dieser bestätigt auf Tagesspiegel-Nachfrage, im Umfeld der Burschenschaft für das Denkmal geworben zu haben: "Ich fand das unterstützenswert."
Der 25-Jährige war als Jugendlicher in der NPD aktiv, später ging er zur AfD und wurde Redenschreiber des heutigen Brandenburger AfD-Parteichefs Andreas Kalbitz, dem selbst zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgewiesen wurden. Für Salomon selbst war offenbar nach der Enthüllung seiner Vergangenheit kein Platz mehr in der AfD.
Tatsächlich überkreuzten sich die Wegen des Burschenschaftlers Salomon und des AfD-Abgeordneten Protschka wohl auch danach. "Etwa vor zwei Jahren" habe er Protschka zum letzten Mal gesehen, sagt Salomon. Davor sei dieser bereits Gast in der rechten Burschenschaft gewesen. Auf den Besuch des AfD-Vorstandsmitgliedes bei den rechtsextremen Studenten deutet auch ein Veranstaltungshinweis, der noch im Internet zu finden ist.
Gesehen haben dürften sich Protschka und Salomon allerdings auch später noch. Fernsehaufnahmen von der Wahlparty der bayrischen AfD zeigten im vergangenen Herbst neben Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel einen fröhlich wirkenden Bezirkschef Stephan Protschka. Im selben Raum steht ein junger Mann und klatscht für das AfD-Ergebnis. Es ist Alexander Salomon.
Jan Petter