Parlamentarisches Kontrollgremium: AfD-Kandidat für Geheimdienstausschuss fällt durch
Roman Reusch, der Kandidat der AfD, ist nicht in den Geheimdienstausschuss gewählt worden. Auch an einem Gesetzesentwurf der AfD gab es scharfe Kritik.
Die AfD hat im Bundestag erneut eine Niederlage erlitten: Ihr Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, fiel bei der Wahl durch. Die AfD hatte Roman Reusch für das Gremium vorgeschlagen. Er war vor seinem Einzug in den Bundestag Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und fiel mit kontroversen Thesen zur Ausländerkriminalität auf. Bei der Wahl erhielt er nur 210 Stimmen. 355 wären nötig gewesen, also eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages. Im Vorfeld waren von den anderen Parteien Bedenken laut geworden, die AfD könnte vertrauliche Informationen aus dem Gremium an Rechtsextreme weitergeben.
Die AfD prangerte die Abstrafung ihres Kandidaten als „Ausgrenzeritis“ an. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kündigte an, Reusch erneut ins Rennen zu schicken: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.“
Zuvor war bereits der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Er fiel drei Mal durch. Der Ältestenrat im Bundestag entschied nun gegen den Willen der AfD, keinen weiteren Wahlgang mit Glaser durchzuführen.
„Schreckliche Qualität des Antrags“
Scharfen Gegenwind bekam die AfD am Donnerstag auch für ihren Gesetzentwurf, der den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf Dauer ausschließen soll. Der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach davon, dass durch den Familiennachzug Parallelgesellschaften weiter gefördert würden und Integration überflüssig werde. „Auf deutschen Schulhöfen muss weiter Deutsch gesprochen werden“, rief er. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke warf der AfD „Nazi-Jargon“ vor und bezeichnete sie als „rassistisch“. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann bat um einen differenzierten Gebrauch solcher Begriffe. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg sprach von einer „schrecklichen Qualität des Antrags“, der zutiefst empathiefrei sei.
Jelpke warf aber auch der Union vor, schon lange eine Symbiose mit der AfD eingegangen zu sein. Die CDU/CSU will am heutigen Freitag per Eilverfahren durchsetzen, dass der Familiennachzug über Mitte März hinaus ausgesetzt bleibt. Eine gesetzliche Neuregelung solle bis Ende Juli 2018 erarbeitet werden. So steht es auch im Sondierungspapier mit der SPD. Noch vor dem SPD-Sonderparteitag zur GroKo am Sonntag hat die SPD angekündigt, den Antrag der Union mitzutragen. Allerdings unter der Bedingung, dass der Text dahingehend geändert wird, dass subsidiär Geschützte ab 16. März zumindest wieder Anträge auf Familiennachzug stellen können. Das ist ihnen derzeit nicht möglich.
Göring-Eckardt: AfD habe „krasses Problem“ mit Antisemitismus
Der Bundestag verhandelte am Donnerstag außerdem einen Antrag von Union, SPD, Grünen und Linken, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Die Parteien übten auch in dieser Debatte Kritik an der AfD. Deren Abgeordnete Beatrix von Storch konzentrierte sich in ihrer Rede vor allem auf muslimischen Antisemitismus. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, selbst ein „krasses Problem“ mit Antisemitismus zu haben. Sie verwies auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der Anfang 2017 das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, und auf den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der nach Ansicht des Zentralrats der Juden ein „Holocaust-Leugner“ ist.
Die AfD stimmte dem Antrag der anderen Parteien dennoch zu. Darin ist nämlich auch vorgesehen, Ausländer, die zu antisemitischem Hass aufrufen, schneller auszuweisen. Zudem soll in den Statistiken stärker als bislang die Tätermotivation bei antisemitischen Übergriffen erfasst werden.
Auffällig im Umgang mit der AfD ist, dass die Redner der anderen Fraktionen immer öfter Zwischenfragen aus den Reihen der Partei ablehnen, während sie sie anfangs noch zuließen.