Pegida zu Besuch im sächsischen Landtag: AfD-Führung befürwortet "Pegida"-Treffen
Am Mittwoch sind die Organisatoren der "Pegida"-Protestmärsche in den sächsischen Landtag eingeladen. Dort treffen sie die AfD-Fraktion und ihre Chefin Frauke Petry. Der Rest der Parteiführung unterstützt sie dabei.
Frauke Petry wird am Mittwoch ein Kaffeekränzchen der besonderen Art veranstalten. Die Fraktionschefin der Alternative für Deutschland im sächsischen Landtag hat Vertreter der „Pegida“-Bewegung zum Gespräch eingeladen. Teilnehmen werden zehn bis zwölf Organisatoren der Protestmärsche und die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion.
Petry hat dieses Treffen ohne andere prominente AfD-Mitglieder organisiert, von denen sie aber trotzdem Zustimmung bekommt. „Wir müssen mit den Leuten reden“, sagte Parteisprecher Konrad Adam dem Tagesspiegel. „Wir müssen uns ein Bild davon machen, was sie wollen.“ Die „Pegida“-Demonstranten „pauschal und von oben herab als hasserfüllte Nazis zu beleidigen“, sei „arrogant“. Auch der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel, der sich in seiner Partei bisher am deutlichsten von „Pegida“ distanziert hatte, sagte: „Man soll mit allen reden, ich habe auch mit Fidel Castro gesprochen, ohne ein Kommunist zu sein.“ Gleichzeitig verlangte er von Petry, sich klar zu positionieren. „Wenn da auch nur ein Hauch Fremdenfeindlichkeit zu spüren ist, darf man nicht weiter mit ihnen reden“, sagte er dem Tagesspiegel. Lucke sagte nur, Gespräche seien kein Schulterschluss.
Auch AfD-Vize Alexander Gauland äußerte sich am Mittwoch wohlwollend über die „Pegida“-Demonstranten. „Wenn Sie diese 19 Punkte angucken, die in Dresden bei 'Pegida'-Demonstrationen verteilt werden, sind wir sehr nahe“, sagte er im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Auf die Frage, ob er so weit gehen würde, das Anti-Islam-Bündnis als natürlichen Verbündeten der AfD zu sehen, antwortete der Brandenburger Landesvorsitzende: „Jedenfalls was die Dresdner 'Pegida' angeht: Ja.“
Viele inhaltliche Übereinstimmungen zwischen AfD und „Pegida“
„Es gibt zwischen der AfD und Pegida sehr viele inhaltliche Übereinstimmungen“, sagt Carsten Koschmieder, der am Berliner Otto-Suhr-Institut zur Partei und zur Bewegung forscht. Sowohl Demonstranten als auch AfD-Wähler beklagten ihre eigene wirtschaftliche Lage und machten unter anderem die „Systemparteien“ für diese verantwortlich. Für Koschmieder ist es daher nur logisch, dass sich die AfD als erste Partei der Protestbewegung annähere. „Für alle anderen Parteien ist das quasi unmöglich, ohne ihre eigenen Wähler zu verprellen.“ Allerdings sei es auch für die AfD gefährlich, zu weit nach rechts zu rücken und so für die Mitte der Gesellschaft unwählbar zu werden. Bisher habe die Partei Ressentimentstimmen gesammelt, ohne sich zu offensichtlich mit ausländerfeindlichen Tendenzen gemein zu machen.
Während Lucke und Henkel für den wirtschaftsliberalen Teil der AfD stehen, ordnet Koschmieder Petry gemeinsam mit Gauland, der als einziger Politiker bisher offiziell eine „Pegida“-Demonstration besucht hat, und Adam dem nationalkonservativen Flügel der AfD zu. Die 39-jährige Petry gilt als künftige Konkurrentin Luckes um den Parteivorsitz. Die vierfache Mutter, die mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet ist stünde „sehr weit rechts sogar für AfD-Verhältnisse“. Demnach sei das Treffen auch eine Ansage zur künftigen Orientierung der Partei. Alles weitere werde sich auf dem Parteitag Ende Januar zeigen. Petry selbst wollte sich zu dem „Pegida“-Treffen vorab nicht äußern und kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz an.
Elisa Simantke