„Die Dexit-Diskussion hat uns geschadet“: AfD-Fraktionschefin Weidel räumt Probleme ein
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel spricht im Interview über maue Umfragewerte vor der Europawahl, ihre Spendenaffäre und die Frage, ob sie sich mäßigen sollte.
Frau Weidel, steckt die AfD in der Krise?
Ich kann keine Krise erkennen.
Bei der Europawahl droht Ihnen ein Ergebnis von unter zehn Prozent, Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, mehrere Spitzenfunktionäre haben in den letzten Monaten die Partei verlassen. Rosig sieht anders aus.
Das ist eine Frage der Perspektive. Wir sind eine junge Partei. Mit der Zeit sind aber Herausforderungen auf uns zugekommen. Natürlich haben wir auch Probleme. Das Verfassungsschutzthema nehmen wir sehr ernst. Wir haben erfolgreich dagegen geklagt, dass uns der Verfassungsschutz öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Und was die Umfragen betrifft: Sicher hat uns im Hinblick auf die Europawahl die Brexit-/Dexit-Diskussion geschadet. Aber ansonsten stehen wir solide da und sind im Osten sehr stark.
Parteichef Jörg Meuthen klagt, die AfD bekomme seit der Spendenaffäre keine Spenden mehr von Parteianhängern. Welchen Anteil haben Sie persönlich an dieser Situation?
Wegen des herrschenden Klimas gegen die AfD ist es für viele nicht leicht, sich zur AfD zu bekennen. Sie haben Angst, in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Insofern war das Aufkommen an privaten Spenden nie besonders hoch.
Eine Umfrage, die die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, hat ergeben, dass sich 45 Prozent der AfD-affinen Wähler an der Affäre stören. Noch mal die Frage: Haben Sie persönlich Fehler gemacht?
Die rund 130.000 Euro, um die es in meinem Fall geht, sind aus der Schweiz auf ein Konto meines Kreisverbandes geflossen. Für dieses Konto gibt es klare Verantwortlichkeiten. Mir ist signalisiert worden, dass alles in Ordnung ist und ich ging davon aus, dass das stimmt. Im Nachhinein würde ich mir wünschen, ich hätte mich auf diese Aussagen nicht verlassen. Am Ende ist das Geld aber auf meine Veranlassung hin – bis auf eine vergessene Tranche – zurückgezahlt worden.
Erst mal ist das Geld für den Social-Media-Wahlkampf und für Anwaltskosten verwendet worden. Und die Rückzahlung geschah neun Monate nach der ersten Überweisung.
Von dem gleichen Konto, auf dem die Spenden aus der Schweiz angesammelt worden waren, sind Rechnungen in Höhe von 15 000 Euro bezahlt worden. Und von demselben Konto wurden die Spenden nahezu vollständig wieder in die Schweiz zurücküberwiesen.
Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine Liste mit 14 Spendern übermittelt, von denen viele aber Strohleute sind. Die Spur des wahren Spenders führt laut Medienberichten zum Immobilienmilliardär Henning Conle. Passt es zu dem Bild, das die AfD von sich vermitteln will, wenn sie verdeckt von Superreichen gesponsert wird?
Das ist pure Spekulation, daran möchte ich mich nicht beteiligen.
Sie wissen also nach wie vor nicht, wer hinter der Spende steckt?
Nein, und aus Rücksichtnahme auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kann ich dazu nichts weiter sagen.
Ihre Parteikollegen Meuthen und Reil bekamen Unterstützung von der Schweizer Goal AG, die Partei soll nun Strafe dafür zahlen. War es richtig, die beiden auf Platz eins und zwei der Europawahlliste zu setzen, obwohl klar war, dass sie verstrickt sind?
Beide sind sehr gute Politiker. Die sind am richtigen Ort. Und was die Strafzahlung betrifft, sind wir in Revision gegangen.
Sie haben es bereits angesprochen: Dass die AfD über den Dexit diskutiert, schadet ihr. 75 Prozent der Deutschen sind für eine EU-Mitgliedschaft Deutschlands. War es ein Fehler, den Dexit als Ultima Ratio ins Wahlprogramm zu schreiben?
Wir müssen die EU von innen heraus reformieren. Das fängt an bei der Begrenzung der Macht der Kommission, in der bis auf den Kommissionschef nur ungewählte Kommissare sitzen. Wir fordern ein Vetorecht der einzelnen Nationalstaaten gegen Brüsseler Vorgaben. Und wir wollen, dass die Verträge wieder eingehalten werden: Die Gesamtverschuldung der Staaten darf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, kein Staat darf für den anderen haften. Wenn eine Rückkehr zu diesen Regeln nicht möglich ist, muss Deutschland überlegen, ob es in der EU noch richtig aufgehoben ist – so wie es die Briten auch getan haben.
Seit Anfang des Jahres ist die AfD „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Ihr Betreiben hin wurde in der Partei schon vorher eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz eingesetzt. Was hat die gebracht?
Diese Kommission wirkt einerseits präventiv. Wir schauen sehr genau in die Landesverbände rein. Auf der anderen Seite haben wir dagegen geklagt, als „Prüffall“ bezeichnet zu werden. Als nächsten Schritt prüfen wir sehr genau das Verfassungsschutzgutachten.
In dem Gutachten steht Ihr Name in den Kapiteln „islamfeindliche“ sowie „Fremden- und minderheitenfeindliche“ Positionen. Da wird Ihnen vorgeworfen, häufig den Begriff „Messer-Einwanderung“ in sprachlicher Nähe zum Begriff „Masseneinwanderung“ zu verwenden. Damit vermittelten Sie bewusst den Eindruck, Deutsche befänden sich angesichts der Zuwanderungspolitik in permanenter Lebensgefahr. Müssten Sie sich nicht auch selbst mäßigen?
Nein, keinesfalls. Die Scharia, die dem politischen Islam unterliegt, ist nicht verfassungskonform. Dass ich als islamfeindlich abgestempelt werde, wenn ich mich damit beschäftige, halte ich für arg übertrieben. Das schränkt die Meinungsfreiheit ein, das lasse ich mir nicht nehmen.
Mit solchen Aussagen wie zur „Messer-Einwanderung“ schüren Sie potenziell Hass gegen Zuwanderer und Flüchtlinge.
Sicher nicht. Was ich kritisiere, ist die Politik. Das richtet sich nicht gegen die Menschen. Die Politik geht nicht entschlossen genug gegen verfassungsfeindliche Strukturen etwa in Moscheen vor. Und ich stoße mich an der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen im Islam. Das ist völlig inkompatibel mit unseren freiheitlichen westlichen Grundwerten.
Sie vermitteln mit der Messer-Formulierung den Eindruck, jeder, der kommt, sei gewalttätig. Dabei begeht der überwiegende Teil der Asylsuchenden keine Straftaten.
Mit der ungeregelten Zuwanderung ist auch die Zahl der Rohheitsdelikte angestiegen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Oder schauen Sie sich den Fall des Terroristen Anis Amri an, der 14 Identitäten hatte. Wir müssen uns fragen, wie wir als Politiker unsere Bürger vor diesen Menschen schützen.
Sie leben mit Ihrer aus Sri Lanka stammenden Frau und Ihren zwei Kindern zusammen, waren lange Zeit in einer multikulturellen Künstlerszene unterwegs. Im Bundestag dagegen schimpfen Sie auf „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“. Wie leben Sie mit diesem Widerspruch?
Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch. Ich verstehe auch nicht, warum immer wieder betont wird, dass meine Lebensgefährtin als Schweizerin aus Sri Lanka stammt. Damit wird auf ihre Hautfarbe abgestellt. Das finde ich enorm irritierend.
Es geht nicht um die Hautfarbe, sondern darum, dass Sie sich offensichtlich privat in einem multikulturellen Umfeld bewegen, während Sie zur Spitze einer Partei gehören, die eine „Festung Europa“ fordert.
Dennoch, das ist kein Widerspruch. Wir grenzen niemanden aus, der legal eingewandert ist und einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leistet. Wir kritisieren die ungeregelte und illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Frau Weidel, bald finden in der Fraktion Neuwahlen des Vorstands statt. Alexander Gauland möchte mit Ihnen im Tandem wieder antreten. Stehen Sie zur Verfügung?
Ja, ich möchte gerne weitermachen. Ich will im Team mit Alexander Gauland Fraktionschefin bleiben.