Vor dem Parteitag in Hannover: AfD-Chefin Petry unter Zugzwang
Die AfD trifft sich in Hannover zum Bundesparteitag. Die Umfragewerte steigen - der rechte Flügel um Björn Höcke wirkt durch die Flüchtlingsdebatte gestärkt.
Sie will nicht allein an der Spitze stehen: Im Juni hatte Frauke Petry das Duell um die Führung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen Bernd Lucke gewonnen. Seitdem führt sie die Partei in einer Doppelspitze mit dem weithin unbekannten Karlsruher Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen. Am 1. Dezember, so sah es eine noch von Lucke im Februar durchgedrückte Satzungsregel vor, wäre Petry zur alleinigen Chefin aufgestiegen, Meuthen ins zweite Glied gerückt.
Vor allem um das zu verhindern, hält die AfD an diesem Wochenende in Hannover ihren dritten Bundesparteitag in diesem Jahr ab. Für Schlagzeilen im Vorfeld hatten durch Hotels stornierte Buchungen von AfD-Delegierten gesorgt. Nach Petrys Vorstellungen soll es auch weiterhin eine „Mehrfachspitze“ in der Satzung geben, wie sie sagt. Dies wohl vor allem aus zwei Gründen: Zum einen hatte Petry den Kampf gegen Lucke mit Kritik an dessen Alleinvertretungsanspruch begründet. Glaubwürdig wäre es nicht, würde sie nun alleinige Vorsitzende. Zum anderen aber wirkt sie in diesen Tagen seltsam verzagt. Seltsam deshalb, weil die AfD in den Umfragen so gut da steht wie selbst zu Luckes besten Zeiten nicht. Im neuen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel kommt sie auf neun Prozent und kann sich um ein Prozent verbessern. Die SPD würde um einen Punkt auf 25 Prozent abfallen, die Linke um einen Punkt auf acht Prozent. Die Union erreichte unverändert 39 Prozent, die Grünen liegen bei neun Prozent.
Petry müsste angesichts solcher Zahlen also allen Grund zum Feiern haben. Doch die Brisanz des Themas Flüchtlingspolitik, von der die AfD so profitiert, nutzt innerparteilich nicht Petry, sondern zwei anderen Figuren: Den beiden Ost-Landeschefs Björn Höcke und Alexander Gauland. Von Höckes deutschnationaler Rhetorik hatte Petry sich bereits vor einigen Wochen in einer Mitgliedermail distanziert. Inzwischen scheint aber auch der Graben zu Gauland, mit dem Petry noch gegen Lucke gearbeitet hatte, tiefer geworden zu sein.
Petry ließ sich Karten für den Bundespresseball besorgen
Der an der Basis verehrte Gauland jedenfalls tritt immer häufiger mit Höcke zusammen bei Kundgebungen auf – was Petry tunlichst vermeidet. Erst vor zwei Wochen verlasen die beiden fünf von ihnen verfasste „Grundsätze für Deutschland“. Darin heißt es, Deutschland müsse seine „innere Freiheit“ wiedergewinnen, für den Begriff „Lügenpresse“ wird Verständnis aufgebracht. Petry vermeidet eine solche Wortwahl, ließ sich sogar Karten für den Bundespresseball in Berlin am Abend vor dem Parteitag besorgen.
Die Zusammenarbeit zwischen Höcke und Gauland könnte Petry noch gefährlich werden, auch wenn es auf dem Parteitag keine Programmdebatten geben soll. An einer weiteren Radikalisierung von Teilen der Partei kann ihr kaum gelegen sein. Zumindest in Thüringen schloss der designierte Verfassungsschutzchef Stephan Kramer eine künftige Beobachtung der dortigen AfD nicht aus: Es gebe „Tendenzen, die mir Sorge bereiten“, sagte er.