Parteitag in Baden-Württemberg: AfD-Chef Meuthen hält Ausschluss der Presse für falsch
Es gibt Streit um den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg: Sämtliche Medien wurden ausgeladen, doch das ist selbst in den eigenen Reihen nicht unumstritten.
Den „Mut zur Wahrheit“ proklamiert die AfD gerne. Regelmäßig beklagt sie eine Abschottung der politischen Eliten und Hinterzimmerkungeleien, kürzlich etwa bei der Kür des künftigen Bundespräsidenten. Doch wenn es um die eigene Partei geht, dann ist es mit der Transparenz oft nicht weit her.
Jüngstes Beispiel: Der baden-württembergische Landesverband hat sämtliche Medien vom Parteitag am kommenden Wochenende in Kehl ausgeladen. Bei dem Treffen soll die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt werden – keine unwichtige Entscheidung, denn nach aktuellen Umfragen hat die Landes-AfD Chancen, rund ein Dutzend Abgeordnete nach Berlin schicken zu können.
Offiziell begründet der Landesvorstand den Ausschluss der Presse damit, dass eine „voreingenommene Berichterstattung“ verhindert werden solle. Im Südwesten ist der Kampf zwischen gemäßigtem und ultrarechtem Flügel, der zur zeitweisen Fraktionsspaltung führte, noch nicht ausgestanden. Zwar wird sich für Listenplatz 1 Alice Weidel bewerben, die im Bundesvorstand sitzt und dem moderaten Teil der AfD angehört. Seit längerem aber trommeln Truppen rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke für rechtslastige Kandidaten wie den Freiburger Anwalt Dubravco Mandic, der US-Präsident Barack Obama einmal als „Quotenneger“ bezeichnet hatte. Offenbar will Mandic auf Platz 3 gegen Marc Jongen antreten, der als „Parteiintellektueller“ gilt und ein Schüler von Peter Sloterdijk ist.
Ausschluss von Medien ist nichts Neues bei der AfD
Der Südwestrundfunk (SWR) hatte berichtet, unter den voraussichtlich hundert Kandidaten für die Aufstellungsversammlung seien nicht wenige, von denen sich die AfD distanzieren wolle – unter anderem wegen radikaler, rechtslastiger Äußerungen oder politischer Unerfahrenheit. Landeschef Lothar Maier sagte, bei dem Ausschluss der Presse gehe es um eine „einmalige Maßnahme“.
Anders sieht das Fraktionschef Jörg Meuthen, der gleichzeitig Bundesvorsitzender ist und nicht mehr im Landesvorstand sitzt: „Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert.“ Er empfehle einen „offenen und unverkrampften Umgang mit den Medien“, weil das Teil der politischen Arbeit sei.
Dass die AfD versucht, Journalisten auszuschließen, ist nichts Neues. In Nordrhein-Westfalen hatte sie nach Protesten im Sommer allerdings doch Journalisten zu einem Landesparteitag zugelassen. Der Deutsche Journalisten-Verband warf der AfD „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ vor. „Geradezu lachhaft ist, dass die AfD Baden-Württemberg statt der Teilhabe am Landesparteitag Journalisten mit einer Pressekonferenz mit vorgefilterten Informationen abfrühstücken will“, erklärte der Bundesvorsitzende Frank Überall.