Landtagswahl in Bayern: AfD bleibt hinter eigenen Erwartungen zurück
Die AfD verkaufte sich im Wahlkampf als wahre CSU - ganz aufgegangen ist das nicht. Und nun droht im internen Machtkampf neuer Ärger.
Ganz zufrieden sein kann sie nicht. Als um kurz nach 18 Uhr die Prognosen verkündet werden, klatscht Katrin Ebner-Steiner zwar in die Hände und lächelt. Die AfD sitzt nun in allen Landesparlamenten bis auf Hessen. Aber die blonde Politikerin im Dirndl, die als AfD-Vorzeigefrau in Bayern gilt, hatte ein höheres Wahlziel ausgegeben: Die AfD werde das Bundestagswahlergebnis in Bayern noch übertreffen, hatte Ebner-Steiner stets verkündet – „Zwölf Prozent plus X“ war die Devise. Nun bleibt die AfD aber hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.
Die Partei schiebt das auf das starke Ergebnis der Freien Wähler. Diese hätten ein besseres Abschneiden der AfD verhindert, sagte Parteichef Alexander Gauland. Die Freien Wähler verträten etwa bei der Zuwanderung und beim Euro ähnliche Positionen wie die AfD.
Ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf
Offenbar ist aber auch die Wahlstrategie der AfD, sich als die echtere CSU zu verkaufen, nicht wie erhofft aufgegangen. Im Wahlkampf plakatierte sie Sprüche wie „Die AfD hält, was die CSU verspricht“. Die Rechtspopulisten traten in Trachtenjanker oder Dirndl auf. Sie spielten auf Veranstaltungen den Defiliermarsch – einst Markenzeichen der CSU. Und sie behaupteten: Würde CSU-Legende Franz Josef Strauß noch leben, würde selbst der AfD wählen – wogegen sich Strauß-Nachfahren vehement verwahren.
Die AfD war ohne Spitzenkandidaten und landespolitisches Profil in den Wahlkampf gezogen. Dass sie nun dennoch ersten Hochrechnungen zufolge ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte, liegt wohl auch an der CSU selbst. Diese hatte bis zuletzt keine Strategie für den Umgang mit der AfD gefunden hat. „In der CSU haben sie die AfD zuerst ignoriert, ihr dann bei der Migrationspolitik nachgeeifert und erst als das nicht funktionierte, hat man sie stärker attackiert“, sagt der Münchner Politikprofessor Werner Weidenfeld. Vor allem, dass die CSU die Flüchtlingsdebatte immer wieder befeuerte, dürfte der AfD in die Hände gespielt haben. Laut Forschungsgruppe Wahlen hatten knapp 30 Prozent der AfD-Wähler zuvor CSU gewählt, fast genauso viele waren Nicht-Wähler.
„Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU“
Die Rechtspopulisten schickten Kandidaten ins Rennen, die zu ihrer Wahlkampfstrategie passten. Da war zum einen Dirndlträgerin Ebner-Steiner. Die vierfache Mutter mit dem ausgeprägten niederbayerischen Dialekt könnte auf den ersten Blick auch in der CSU sein. Aber auf Wahlkampfveranstaltungen wettert sie gegen den Islam, sagt Sätze wie „Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU“ und forderte eine Ausgangssperre für Asylbewerber nach Einbruch der Dunkelheit.
Als „Angstgegner der CSU schlechthin“ galt der oberbayerische Listenführer Franz Bergmüller, ein wuchtiger Mann mit kahlem Schädel und donnernder Stimme. Der ehemalige CSU-Politiker ist Gastwirt, Metzgermeister und bekannt als „Nikotinrebell“. 2008 führte er die Proteste gegen das von der CSU durchgesetzte Rauchverbot. Seine Partei wollte ihn daraufhin rausschmeißen, woraufhin er von selbst austrat. Jetzt wurde er der CSU ausgerechnet im wichtigsten bayerischen Bezirk gefährlich.
Die Gräben sind tief
Mit der Freude über den Einzug in den Landtag könnte es bei der AfD allerdings bald vorbei sein. Denn im bayerischen Landesverband tobt ein Machtkampf. Vor der Landtagswahl wollte man den nicht ausfechten, das war auch der Grund dafür, dass man auf die Wahl eines Spitzenkandidaten verzichtete. Aber nun dürfte er wieder hochkochen.
Wie erbittert sich die AfD in Bayern intern bekämpft, zeigte sich ausgerechnet an Zugpferd Bergmüller. Seine innerparteilichen Gegner versuchten, ihm die Mitgliedschaft abzuerkennen – er sei bei seinem Eintritt in die AfD Mitglied der Freien Wähler gewesen, behaupteten sie und gar kein rechtmäßiges AfD-Mitglied. Bergmüller hat sich inzwischen vor Gericht gewehrt und zunächst Recht bekommen. Doch die Gräben sind weiterhin tief, auch in der künftigen Fraktion. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass sie gespalten in den Landtag einzieht.
Lesen Sie hier ein Porträt von Katrin Ebner-Steiner.