Bürgerkrieg in Libyen: Abtrünniger General Haftar will sich an Waffenruhe halten
Seit Sonntagmorgen schweigen die Waffen im Bürgerkriegsland Libyen – wie von Russland und der Türkei gefordert. Ob die Vereinbarung Bestand hat, ist fraglich.
Ein Funken Hoffnung für das Bürgerkriegsland Libyen: Der gegen die Regierung kämpfende General Chalifa Haftar hat der von Russland und der Türkei geforderten Waffenruhe doch noch zugestimmt. Diese sei am frühen Sonntagmorgen um eine Minute nach Mitternacht (23.01 Uhr MEZ) wirksam geworden, teilte Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) mit.
Kurz zuvor hatte Haftar die Waffenruhe für Libyen noch abgelehnt
Vor zwei Tagen hatte Haftar die Waffenruhe noch abgelehnt. Seine Truppen würden weiter gegen die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kämpfen, erklärte Haftar am Donnerstag. Libyen werde erst wieder zu Stabilität finden, wenn die "terroristischen Gruppen" und Milizen besiegt seien, die die Hauptstadt Tripolis kontrollieren.
Haftars Streitkräfte kämpfen seit April um Tripolis und hatten ihren Kampf in den vergangenen Wochen intensiviert. LNA-Sprecher Ahmed al Mesmari warnte die von den Vereinten Nationen (UN) unterstützen gegnerischen Einheiten vor einer "harschen Antwort", sollten sie den Waffenstillstand verletzen. Aus LNA-Kreisen verlautete, die Waffenruhe im Westen des Landes, wo sich auch Tripolis befindet, sei in den ersten Stunden nach Eintreten nicht verletzt worden. Die Regierungseinheiten hatten den Vorschlag nach einer Waffenruhe begrüßt.
Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch eine Waffenruhe in Libyen angemahnt. Die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin riefen dazu auf, dass diese in der Nacht auf Sonntag in Kraft treten solle. Russland unterstützt - wie auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate - in dem Konflikt Haftar, die Türkei die international anerkannte Regierung von Fajis al Sarradsch in Tripolis. Ankara hatte trotz internationaler Kritik beschlossen, eigene Truppen in das nordafrikanische Land zu schicken.
Putin sagt Merkel für Libyen-Initiative Unterstützung zu
Deutschland bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für den Konflikt. Mit einer internationalen Konferenz in Berlin wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland erreichen. Russland werde diese deutsche Initiative unterstützen, hatte der Kremlchef am Samstag bei einem Treffen mit Merkel im Kreml in Moskau gesagt.
Die UN begrüßten die Waffenruhe und riefen die Konfliktparteien auf, an dieser festzuhalten. Die UN-Mission in Libyen (Unsmil) teilte mit: "Die (UN-) Mission bringt ihre volle Bereitschaft zum Ausdruck, die Libyer zu unterstützen und will alle ihre Quellen nutzen, ihnen zu helfen, eine endgültige friedliche Lösung für die libysche Krise zu finden."
Im Bürgerkrieg in Libyen sind bereits 10.000 Menschen gestorben
Der libysche Bürgerkrieg läuft seit 2014. Wenige Jahre nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al Gaddafi konnten sich Vertreter verschiedener politischer Gruppierungen trotz des Ausrichtens einer Parlamentswahl 2014 nicht auf ein neues politisches System einigen. Seitdem kämpfen sie gegeneinander. Neben der Regierung al Sarradschs und Haftar sind auch zahlreiche lokale Stammesmilizen sowie zeitweise IS-Terroristen in den Kämpfen aktiv. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind knapp 10.000 Menschen gestorben. Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, wo die Regierung sitzt.
EU warnt vor neuer Flüchtlingswelle aus Libyen
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte twitterte, die Truppen Haftars hätten den Waffenstillstand akzeptiert. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung. „Es sind noch weite Strecken zu gehen, aber die Richtung stimmt.“ Conte hatte Mitte der Woche Haftar in Rom zu Konsultationen empfangen. Am Samstag sprach er ebenfalls in Rom lange mit al Sarradsch.
Am Freitag hatte auch die EU angekündigt, ihre Bemühungen deutlich zu verstärken, um den Libyen-Konflikt einzudämmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte am Freitag davor, dass die Libyen-Krise außer Kontrolle geraten könne. Er verwies auf eine wachsende Zahl von Dschihadisten aus Syrien und mögliche neue Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa.
Es gebe für die EU bei Libyen "eine ganze Reihe von Gründen, von Worten zu Taten zu kommen", sagte Borrell. Dazu gehöre das Terrorismusrisiko. Es gebe in Libyen immer mehr Kämpfer aus Syrien, wo die Dschihadistenmiliz IS weitgehend zurückgedrängt wurde. Versinke Libyen im Chaos, könnten sich zudem auch ein Teil 700.000 Fremdarbeiter aus anderen afrikanischen Staaten entscheiden, den Weg nach Europa zu suchen. Darüber hinaus könne mit Libyen auch die Region destabilisiert werden, sagte Borrell weiter. Die Präsenz ausländischer Mächte wie Russland und der Türkei könne die gesamte Situation im zentralen Mittelmeer verändern. (dpa, AFP)