Islam-Gegner: Abtrünnige von Pegida: Erste Demo am Sonntag in Dresden geplant
In Dresden stellt Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel ihr neues Bündnis vor. Die genauen Positionen bleiben vage – bis auf den dezidiert konservativen und asylkritischen Grundton.
Mittendrin bleibt Kathrin Oertel kurz die Stimme weg. Hilfesuchend schaut sie über den Rand ihrer schwarzen Designer-Brille im Raum herum. Es dauert ein paar quälende Momente, bis ihr einer ihrer Mitstreiter ein Glas Wasser reicht. Die Luft in dem kleinen Kellerraum eines Dresdner Hotelrestaurants ist schnell stickig. Gut 40 Journalisten sind gekommen, um zu hören, was die ehemalige Pegida-Frontfrau jetzt anders machen will. Gemeinsam mit vier anderen Mitgliedern des „Organisationsteams“ hatte sie vergangene Woche ihren Rücktritt erklärt – und angekündigt, eine eigene Bewegung aufbauen zu wollen.
Doch bevor sie zu den Inhalten komme, sagt Oertel, seien erst einmal ein paar „Klarstellungen“ notwendig. Es folgt: eine Runde Medienschelte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, klagt Oertel, habe von ihren Kontakten zu und einem Treffen mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) berichtet, ohne sie „auch nur einmal gefragt zu haben“. Klarzustellen sei auch, dass sie keinen Aufnahmeantrag bei der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gestellt habe – entgegen der Andeutungen, die AfD-Chef Bernd Lucke in einem Interview gemacht habe. Und zu den „Spekulationen und Unwahrheiten“, die Oertel unbedingt klarstellen will, gehört auch dies: Es sei viel zu lesen gewesen, die neue Bewegung wolle die bisherige Pegida-Schwerpunktthemen Asylpolitik und die Warnung vor der Islamisierung des Abendlandes in den Hintergrund treten lassen. „Dem ist nicht so“, betont Kathrin Oertel.
Vielmehr wolle sich auch der neue Verein, der den Namen „Direkte Demokratie für Europa“ tragen soll, „auf jeden Fall“ weiterhin den Themen Einwanderung und Asyl widmen. Die Positionierung, die Oertel, der Dresdner Wirtschafts- und PR-Berater Bernd-Volker Lincke, der ehemalige Pegida-„Sicherheitschef“ und AfD-Mann Achim Exner, der ehemalige stellvertretende Pegida-Vorsitzende René Jahn und der Meißener Innenausstatter Thomas Thallacker für ihre neue Organisation anstreben, liege „rechts neben der CDU“.
Keine Konkurrenz zu Pegida
Eine „Kernforderung“ des neuen Vereins sei die Einführung direkter Demokratie in Deutschland – und zwar „auf allen Ebenen“. Die Politiker, sagt Oertel, müssten „mehr Mut ins Volk geben.“ Jeder Bürger eines EU-Landes müsse „Mitsprache in der Regierung haben“. Wie das konkret aussehen soll – und welche Forderungen und Folgerungen Oertel daraus ableitet, bleibt offen. Auf konkrete Nachfragen reagiert die 37-Jährige oft erst nach einem hilfesuchenden Blick über ihren Brillenrand. Und muss mehrfach darauf verweisen, dass sie und ihre Mitstreiter noch an einem Positionspapier arbeiteten. Das aber, verspricht Oertel, werde ebenso „zeitnah“ im Internet zu finden sein wie die Antwort auf die Frage, wer die „Direkte Demokratie für Europa“ eigentlich anführen solle.
Etwas fester wird ihre Stimme erst wieder, als Kathrin Oertel erklären kann, was ihr neuer Verein nicht will. In Konkurrenz zu Pegida treten, beispielsweise. „Wir verstehen uns explizit nicht als Gegenveranstaltung“, betont sie. Weder bei den Inhalten noch bei der Protestform: Auch Oertels neuer Verein will mit Massenkundgebungen Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Für den kommenden Sonntag habe man auf dem Neumarkt im Dresdner Zentrum eine Kundgebung angemeldet – und dem Ordnungsamt 5000 Teilnehmer angekündigt. „Wenn es mehr werden, bin ich auch nicht böse“, sagt Oertel. Ort und Zeitpunkt sind offenkundig nicht ohne Hintergedanken gewählt: Auf dem Neumarkt, direkt vor der Frauenkirche, hatten in den vergangenen Wochen zwei Großkundgebungen für Weltoffenheit – und gegen Pegida – stattgefunden. Und mit seinem Termin kommt der neue Verein auch der alten Pegida nicht in die Quere, die über Facebook nach wie vor für kommenden Montag zu einem „Abendspaziergang“ aufruft.