Coronavirus in den USA: Absolutismus à la Trump
„Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist die Macht allumfassend“: Wie Donald Trump in der Corona-Krise einen Verfassungsstreit provoziert.
Dass die täglichen Coronavirus-Briefings im Weißen Haus eine skurrile Veranstaltung sind, dürfte sich herumgesprochen haben. Aber selbst für Briefing-Experten war der Auftritt von US-Präsident Donald Trump am Ostermontag ein neuer Höhepunkt. So untertitelte der TV-Sender CNN die Live-Pressekonferenz mit den Worten: „Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung“. Und der CNN-Chefkorrespondent für das Weiße Haus, Jim Acosta, erklärte im Anschluss, noch nie habe er den Präsidenten in solch einem Zustand gesehen.
Was war passiert? Ein „New York Times“-Bericht vom Wochenende, der das zögerliche Handeln des Weißen Hauses vor allem zu Beginn der Krise dokumentierte und von anderen Medien aufgegriffen worden war, hatte den Präsidenten offensichtlich erbost. Darin wird der Vorwurf erhoben, Trump habe die Gefahren durch den Corona-Ausbruch lange kleingeredet und durch sein Verhalten ein entschlossenes Vorgehen gegen die Pandemie verhindert.
Ein Werbefilm für Donald Trump im Corona-Briefing
Der Präsident nutzte das Briefing dann zunächst, um minutiös sein Handeln darzustellen – anschließend ließ er ein Video abspielen, in dem mehrere Menschen sein Vorgehen loben, darunter Gouverneure, Experten und Journalisten. Sein Fazit: „Alles, was wir getan haben, war richtig.“ Und überhaupt nur er habe die Befugnis, darüber zu entscheiden, wie lange die Ausgangsbeschränkungen im Land noch aufrechterhalten würden. Da dies die anwesenden Medienvertreter nicht einfach so hinnehmen wollten, kam es zu heftigen Wortgefechten.
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Nun kann man munter darüber spekulieren, ob Trump solche Auftritte gezielt inszeniert, bei denen er die Presse attackiert und wie immer alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, um so seine eigene Basis schenkelklopfend für sich zu begeistern. Aber im Hintergrund schwelt ein verfassungsrechtlicher Konflikt.
Gleich mehrere Gouverneure widersprechen
Nach Trumps Auffassung kann der Präsident alleine über die Lockerung der Corona-Auflagen entscheiden. „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist die Macht allumfassend“, sagte er. Das dem nicht so ist, erklärten sofort mehrere Gouverneure und Verfassungsexperten. Ihre Argumentation: Die USA sind ein föderal organisiertes Land, in dem die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit nicht bei der Bundesregierung liege, sondern bei den einzelnen Bundesstaaten. Und in der Tat hat Trump ja auch nicht die jeweiligen – von Staat zu Staat durchaus unterschiedlichen – Ausgangssperren verhängt, sondern lediglich Richtlinien zum Umgang mit der Epidemie empfohlen.
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Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, wies Trumps Behauptung auf CNN mit den Worten zurück: „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König.“ Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft.
Trump spricht von „Meuterei“ der Gouverneure
Zuvor hatten mehrere demokratisch regierte Staaten an der Ost- und der Westküste angekündigt, sich abzustimmen, mit welchen Schritten man das Ende der Krise einläuten wolle – ohne Trump. Im Osten sind das New York, New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Delaware und Rhode Island, im Westen Kalifornien, Oregon und Washington State.
Trump nannte das in einem Tweet am Dienstag eine „Meuterei“ und schrieb: „Sagt den Gouverneuren der Demokraten, dass 'Die Meuterei auf der Bounty' einer meiner absoluten Lieblingsfilme ist.“
Trump schrieb zudem auf Twitter, dass Cuomo ihn ständig kontaktiere und um Hilfe in der Krise bitte - etwa bei zusätzlichen Beatmungsgeräten. „Ich habe das alles für ihn erledigt bekommen und für alle anderen und jetzt scheint er Unabhängigkeit zu wollen“, schrieb Trump. „Das wird nicht passieren!“
Neue Taskforce für die Wiederöffnung des Landes
Der Präsident will im Gegensatz zu den Gouverneuren für die Schritte aus der Krise eine eigene Taskforce benennen, zusätzlich zu den Experten rund um den Topvirologen Anthony Fauci. Nach Informationen von Fox News sollen in diesem Gremium vor allem enge Vertraute von Trump mitwirken – darunter auch Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner.
Nachdem der Bericht größere Aufregung in den sozialen Netzwerken ausgelöst hatte, dementierte Trump, dass die beiden direkt Teil des „Opening the Country Council“ würden. Er deutete aber an, dass sie in zuarbeitenden Beratungsgremien an dem großen Ziel einer Wiederöffnung der US-Wirtschaft mitwirken könnten. Kushner ist in der Coronakrise bereits dafür zuständig, die Beschaffung und Verteilung von medizinischem Material zu koordinieren. Auch daran gibt es Kritik.
Auf der Liste für das neue Gremium stehen Fox News zufolge außerdem Finanzminister Steven Mnuchin, der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Kudlow, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Handelsminister Wilbur Ross. Den Vorsitz soll Trumps Stabschef Mark Meadows übernehmen. Offiziell sollte das Gremium am Dienstag vorgestellt werden.