G-20-Gipfel von Osaka: Abschied vom globalen Wir-Gefühl
Wenn sich Amerika, China und Russland dem freien Handel versperren, bleibt die Besinnung auf eigene Kräfte. Europa muss Potentiale koordinieren. Ein Kommentar.
Die Welt im Gleichgewicht halten. Erfahrungsaustausch zwischen den Industrienationen und den wichtigsten Schwellen- und Wachstumsländern. Handelsschranken abbauen. Dies alles ist Zweck der G-20-Konferenzen. Gerade jetzt tagen die politischen Entscheidungsträger wieder, diesmal im japanischen Osaka.
Wird es der letzte G-20-Gipfel sein? Zerschellt dieses Konferenzformat am Egoismus einzelner Teilnehmer? Viel steht auf dem Spiel.
Ein Rückblick. Der jugoslawische Präsident Josep Broz Tito starb am 4. Mai 1980. Zu seiner Beisetzung kamen 209 Delegationen aus 127 Staaten. Das war Ehrenbezeugung vor der Integrationskraft dieses Staatsmannes. Vor allem jedoch traf sich die politische Welt in Belgrad, weil es viel zu besprechen gab, aber kaum Gelegenheiten dazu. „So ein Begräbnis müsste jedes Jahr sein“, zitierte der „Spiegel“ damals Helmut Schmidt. Im angelsächsischen Raum nennt man das „working funeral“. Die Zahl der Beerdigungen hat seitdem nicht zugenommen - stattdessen die der internationalen Konferenzen, deren Sinn nicht nur in Erfolgsnachrichten liegt, sondern in der Möglichkeit zum diskreten Austausch von Positionen und Anbahnen von Lösungen.
Die G-20-Gipfel gibt es seit 1999. Der erste fand auf der Ebene der Finanzminister 1999 in Berlin statt. Wegen der globalen Finanzkrise wurde die Besetzung 2008 auf das Niveau der Staats- und Regierungschefs angehoben. Dass alle daran festhalten, ist der Hoffnung zu verdanken, dass jeder von der Teilnahme profitieren würde.
Seit aber in einigen Staaten das Gefühl wächst, solche Treffen seien fruchtlos, werden sie diese Konferenzen infrage stellen. Die USA, die Sowjetunion, später auch China haben lange durchaus erfolgreich versucht, die Welt in ökonomische und strategische Einflusszonen aufzuteilen. Sollten sie das jetzt wieder, im Rahmen von G 20, planen und sich dabei wie die „Großen Mächte“ aufführen, wird es diese Treffen nicht mehr geben.
Was bedeutet das für Europa?
Donald Trumps „America first“ vor allem straft den Multilateralismus auf allen Ebenen Lügen. Er will keinen Deal, auch wenn er immer davon spricht. Er fordert Dominanz. Bei Xi Jinping, dem chinesischen Staatspräsidenten, gerät er mit dieser Maxime an den Falschen. China hat sich längst zur dominierenden Macht im pazifischen Raum hochgearbeitet und zudem durch eine expansive und geradezu kolonialistische Handelspolitik rund um den Globus Stützpunkte aufgebaut, die vorerst rein ökonomisch sind. Manche der betroffenen Länder, die gestern noch über Investitionen in Ackerböden und Hafenanlagen jubelten, spüren das schon.
Hinzu kommt, dass China seine riesigen Humanressourcen konsequent nutzt, während die der USA als Folge der Vernachlässigung einer breiten Bildungspolitik brachliegen. Auch daher, und nicht nur von einer lange protektionistischen chinesischen Währungspolitik, kommen der Niedergang der amerikanischen und der Aufstieg der asiatischen Elektronik-Industrie.
Welthandelsordnung durchsetzen
Putin, von inner-russischen Problemen und teuren Expansionen gequält, will wieder zum Global Player werden, weil er nur so seinem Land auf Dauer den beanspruchten Einfluss einer Großmacht und Wohlstand bieten kann. Nord- Stream-II zum Beispiel sichert das materiell ab, militärisches Engagement in Nahost auch machtpolitisch.
Was bedeutet das alles für Europa und G-20-Mitglieder wie die Südamerikaner, für Australien, Kanada, Indien, Mexiko und Südafrika? Sie müssen zum Beispiel eine freie Welthandelsordnung durchsetzen, zur Not eine neue WTO ohne die USA, um ihre Zukunft zu sichern. Wenn sich Amerika, China und Russland dem freien Handel versperren, bleibt nur die Besinnung auf eigene Kräfte. Und vor allem die Europäer müssen ihre militärischen Potentiale koordinieren, damit sie nicht zum Spielball der Großen werden.
Osaka kann also zum Scheitelpunkt werden – zur Besinnung oder zum Abschied vom globalen Wir-Gefühl.