USA: Abgeordnetenhaus positioniert sich gegen Notstandserklärung
Die US-Demokraten wollen auf parlamentarischem Wege den vom US-Präsidenten ausgerufenen Notstand beenden. Der Senat und Trump können das verhindern.
Das US-Repräsentantenhaus hat sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand positioniert. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde.
Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar und gilt derzeit als unwahrscheinlich. Die Resolution geht nun zunächst an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Doch auch wenn der Senat ebenfalls dafür stimmen sollte, bleiben weitere Hürden.
Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe, vor allem beim Verteidigungsministerium, anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten. Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.
Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Der Widerstand gegen diesen Schritt – vor allem wegen Trumps Begründung - ist aber generell groß. 16 US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen die Notstandserklärung eingereicht.
Widerstand auch bei den Republikanern
Auch in Trumps eigener Partei gibt es Skepsis gegenüber Trumps Griff zu einer Notstandserklärung. 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner hatten amtierende Abgeordnete und Senatoren ihrer Partei in einem Schreiben dazu aufgefordert, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden würde.
Bei dem Votum im Repräsentantenhaus am Dienstagabend unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Auch im Senat haben sich bereits Abweichler zu Wort gemeldet: Drei republikanische Senatoren haben vorab ihre Unterstützung für die Resolution erklärt.
Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Sollten alle demokratischen Senatoren für die Resolution stimmen und - neben den drei republikanischen Abweichlern - ein weiterer Republikaner mitziehen, wäre auch in dieser Kammer die nötige Mehrheit erreicht.
Trump könnte Veto einlegen
Es bliebe aber eine weitere, deutlich größere Hürde: Denn selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern wiederum eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.
Allerdings wäre es für Trump in der Außenwirkung bereits nicht allzu günstig, wenn auch im - republikanisch dominierten Senat - eine Mehrheit gegen seinen Kurs zustande käme und er gezwungen wäre, ein Veto gegen den Vorstoß einzulegen. Der Präsident hatte am Montag auf Twitter an die Republikaner im Senat appelliert, der Initiative der Demokraten nicht zu folgen.
Am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichte das Weiße Haus eine lange Stellungnahme, um erneut Trumps Argumente für die Notstandserklärung vorzubringen. Darin hieß es unter anderem, der Präsident habe eindeutig das Recht, zu diesem Instrument zu greifen. Auch diverse Amtsvorgänger hätten dies in anders gelagerten Fällen bereits getan.