US-Grenze zu Mexiko: Trump unterzeichnet Erklärung für nationalen Notstand
Per Notstandsdekret will der US-Präsident doch noch Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Kritiker halten die Begründung Trumps für überzogen.
US-Präsident Donald Trump hat die nötige Erklärung unterzeichnet, um einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Notstandserklärung. Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“
Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über die Ausrufung des Notstandes. Mit dem Schritt will er seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben.
Trump hatte das Vorhaben zuvor bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt und es mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden begründet, die ins Land strömten. Durch die Notstandserklärung will der Präsident Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums - umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hatte ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt - Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt.
New York will klagen
Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht und er zur Ausrufung des Notstands berechtigt ist, ist heftig umstritten.
So kündigte noch während Trumps Rede im Rosengarten seines Amtssitzes der Bundesstaat New York eine Klage gegen die Notstandserklärung an. Die Ausrufung des Notstands "ohne legitimen Grund" könnte zu einer "Verfassungskrise" führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen "Machtmissbrauch" nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.
Trump äußerte in seiner Rede selbst die Erwartung, dass der Streit um seine Notstandsdeklarierung letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird. Er äußerte aber die Hoffnung, vor dem Supreme Court einen Sieg zu erringen.
Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen. (dpa, AFP)