Flüchtlingspolitik: Abgeordnete: Lage auf der "Lifeline" spitzt sich zu
Seit Donnerstag wartet die "Lifeline" mit 230 Migranten an Bord darauf, einen Hafen ansteuern zu dürfen. Abgeordnete von Grünen und Linken kritisieren die Situation.
Die Lage auf dem blockierten deutschen Rettungsschiff „Lifeline“ mit rund 230 Migranten an Bord spitzt sich nach Angaben deutscher Abgeordneter zu. „Die Menschen sitzen dicht gedrängt an Bord. Das Wetter soll sich morgen ändern“, sagte der Grünen-Parlamentarier Manuel Sarrazin, der in der Nacht zum Montag auf dem Schiff war.
Die „Lifeline“ befindet sich immer noch in der Nähe von Malta in Warteposition. Die Lage könnte so sowohl für die deutsche Besatzung als auch für die Flüchtlinge an Bord lebensgefährlich werden, sagte Sarrazin. Nach seinen Angaben sind 17 deutsche Besatzungsmitglieder an Bord. „Wenn das Wetter schlecht ist, haben wir eine Seenotsituation. Es besteht konkrete Gefahr auch für deutsche Staatsbürger“, sagte Sarrazin.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, pflichtete Sarrazin bei. „Bereits jetzt ist die hygienische und medizinische Situation prekär. Es darf nicht sein, dass der Streit über europäische Zuständigkeiten Menschenleben in Gefahr bringt.“
Malta und Italien verweigern der "Lifeline" die Einfahrt
Die Bundesregierung müsse sich für die Menschen einsetzen, forderte Amtsberg. „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben.“ Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit in der EU, aber auch zwischen CDU und CSU in Deutschland dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten
Amtsbergs Fraktionskollege Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ werde. Beide Politiker riefen die Bundesregierung auf, sich für eine rasche Lösung einzusetzen. Amtsberg und Sarrazin waren von Malta aus gestartet.
Der Linken-Abgeordnete Michel Brandt sagte, er sei für vier Stunden an Bord der „Lifeline“ gewesen. „Die Situation vor Ort ist eine humanitäre Katastrophe“, kommentierte er und forderte die Bundesregierung auf, die Menschen aufzunehmen. „25 Seemeilen von einem europäischen Hafen entfernt warten Menschen auf Hilfe und die Bundesregierung schweigt: Das ist eine Bankrotterklärung an die menschenrechtliche Verantwortung.“
Seit Donnerstag ist das Boot der Dresdner Organisation Mission Lifeline auf dem Mittelmeer blockiert. Die „Lifeline“ liegt laut Aussagen der Abgeordneten rund 50 Kilometer vor der maltesischen Küste. Malta fühlt sich aber nicht zuständig für die Rettung. Und in Italien wollen die neue populistische Regierung und der rechte Innenminister Matteo Salvini privaten Hilfsorganisationen das Anlegen komplett verbieten. Die Besatzung wartet daher mit rund 230 Migranten an Bord auf ein Ja aus einem europäischen Land, anlegen zu dürfen.
„Der Kapitän hat seit Tagen keine Anweisungen mehr erhalten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sarrazin. Mit der Verzögerungstaktik riskiere man, dass die Lage „eskaliert“. Auch das dänische Containerschiff „Alexander Maersk“ mit 113 Migranten an Bord wartet seit Freitag auf die Anweisung, in einen Hafen einzufahren. (dpa)
Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.