Roth, Strack-Zimmermann, Hofreiter: Abgeordnete der Ampel-Parteien reisen in die Ukraine
Drei hochrangige Vertreter des Bundestags sind am Dienstag in die Ukraine aufgebrochen. Kritik an der Zusammensetzung der Delegation kommt aus der Opposition.
Erstmals seit Beginn des Krieges sind am Dienstag drei hochrangige Vertreter des Bundestages in die Ukraine gereist. Die drei Ausschussvorsitzenden Michael Roth (SPD/Außenpolitik), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Verteidigung) und Anton Hofreiter (Grüne/Europa) folgten damit einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Jantschenko. Roths Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“.
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Demnach hatten sich Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth am Montagabend in Warschau getroffen, von wo aus sie ihre Reise am Dienstagmorgen in die Westukraine fortsetzten. In ihrem Einladungsschreiben hatte Jantschenko, die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe für die Parlamentsbeziehungen zu Deutschland in der Kiewer Rada, geschrieben, dass die Appelle aus Deutschland zur Beendigung des Krieges in Russland offenbar kein Gehör fänden.
Deshalb lade sie zu einer gemeinsamen Parlamentssitzung nach Lwiw (Lemberg) ein, hatte Jantschenko weiter geschrieben. Über den tatsächlichen Ort des Treffens der drei deutschen Abgeordneten mit ihren ukrainischen Parlamentskolleginnen und -kollegen in der Nähe der polnischen Grenze wurde am Dienstag aus Sicherheitsgründen zunächst nichts bekannt.
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Aus der Opposition gibt es allerdings Kritik daran, dass nur die Ausschussvorsitzenden und damit ausschließlich Vertreter der regierenden Ampel-Parteien an der Reise teilnehmen. In ihrer Einladung hatte sich Jantschenko an sämtliche Mitglieder des Außen-, Verteidungs- und Europaausschusses sowie die Mitglieder der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe gewandt. Roth sagte dem Tagesspiegel, dass die Begrenzung der Delegation auf drei Abgeordnete aus Sichergründen erfolgt sei.
CDU-Abgeordneter Krichbaum kritisiert „Selbstdarstellung“ der Ampel
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum (CDU), kritisierte, dass Roth, Strack-Zimmermann und Hofreiter mit ihrer Reise ihre Ämter "grob parteipolitisch missbraucht" hätten. "Dieser Vorgang zeigt, worauf des den Ampel-Koalitionären wirklich ankommt: es ging um eine öffentlichkeitswirksame Selbstdarstellung und nicht um die parlamentarische Arbeit", sagte Krichbaum dem Tagesspiegel.
Forderung zur Lieferung schwerer Waffen
Ähnlich wie Hofreiter und Strack-Zimmermann fordert auch Roth ein größeres Tempo bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Roth schloss sich am Dienstag im „Deutschlandfunk“ der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, auch schwere Waffen an Kiew zu liefern. Das sei richtig, da es im Krieg für die Ukraine nicht mehr lediglich um die Verteidigung gegen den Überfall Russlands gehe, sagte Roth zur Begründung. Inzwischen versuche die ukrainische Armee auch Territorien zu befreien, die bislang von russischen Truppen besetzt gehalten wurden. Das ist die einzige Chance, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen.
„Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke und der Wehrhaftigkeit mit Russland verhandeln“, sagte Roth weiter. Über Gerät, das sicher geliefert werden könne und rasch einsetzbar sein müsse, solle daher unter den Nato-Partnern nicht wochenlang diskutiert werden, forderte er.