FDP wieder im Abgeordnetenhaus: Abflug mit Tegel
Keine Partei hatte ihre Finger so tief bohrend in die Großwunde namens BER gedreht wie die FDP. Der Wähler, besonders im Westen der Stadt, hat das honoriert. Ein Kommentar
Da sind sie wieder, die Liberalen. Nach der 1,8-Prozent- Schlappe von 2011 und den zumeist mäßigen Ergebnissen in den neunziger Jahren zieht die FDP ins Abgeordnetenhaus ein. Der Erfolg, bedingt durch starke Zugewinne im Westen der Stadt, hat drei Ursachen. Da ist, erstens, die Pro-Tegel-Kampagne, die sowohl geschickt als auch klug inszeniert worden war. Keine andere Partei hatte ihre Finger dermaßen tief bohrend in die Großwunde namens BER gedreht. Alle verfügbaren Zahlen legen ja denselben Verdacht nahe: Das kann nicht klappen, ohne Tegel wird die deutsche Hauptstadt verkehrspolitisch verkümmern. Die Liberalen hatten also das richtige Thema. Da ist, zweitens, ihr Bundes-Chef Christian Lindner. Dem gelingt es immer besser, die Guido-Westerwelle- und Philipp-Rösler-Ära vergessen zu machen. Lindner setzt eigene Akzente, distanziert sich zwar einerseits von Merkels Flüchtlingspolitik und dem EU-Türkei-Abkommen, hält andererseits aber klaren Abstand zu Ausländerfeinden.
Und da ist, drittens, das durch den Absturz der Piraten erneut frei gewordene Feld der Freiheitsrechte. Das aber sollte die Partei künftig nicht allzu selektiv beackern. Freiheit umfasst mehr als Persönlichkeitsschutz oder eine liberale Wirtschaftsordnung. Sondern zur Freiheit gehört etwa auch die Religionsfreiheit, aktuelle Stichworte: Schleier, Minarettbauten, Burkini. Das zu verstehen, fällt der FDP oft noch schwer.