Aus Haft in Syrien und im Irak: 90 IS-Leute wollen zurück nach Deutschland
Unter den aus Deutschland stammenden Dschihadisten in kurdischer Haft sind Topgefährder. Syriens Kurden sind von der Bundesregierung enttäuscht.
Fast 90 Angehörige des "Islamischen Staats" (IS) wollen nach Deutschland zurück. Darunter solche, die im IS Führungspositionen inne hatten. Das bestätigten deutsche und kurdische Sicherheitsleute dem Tagesspiegel. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Zahl der aus Deutschland nach Syrien und Irak gereisten Islamisten, die mehrheitlich zurückwollten, liege "im oberen zweistelligen Bereich", darunter einige Frauen. Die meisten befinden sich in kurdischen Auffanglagern.
BND-Agenten identifizieren IS-Männer in Syrien
Allein in der Rojava genannten Kurdenregion in Syrien sind 66 mutmaßliche IS-Angehörige aus Deutschland in Haft. Laut Deutscher Presseagentur müssten 21 von ihnen nach einer Rückkehr ins Gefängnis, weil deutsche Haftbefehle vorliegen; 19 Gefangene gelten als Gefährder, ihnen wird also ein Terrorakt zugetraut.
Insgesamt waren mehr als 1050 Männer und Frauen aus Deutschland in das einstige IS-Gebiet ausgereist, zu mindestens "200 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind", teilte das Ministerium mit, circa 340 befänden sich wieder in Deutschland. Die meisten davon nicht in Haft.
Nach Tagesspiegel-Informationen waren BND-Agenten in Syrien, um Dschihadisten zu identifizieren. Zudem sollen BKA-Ermittler dort mit Gefangenen gesprochen haben, um Aussagen zu protokollieren, die vor Gericht verwertbar sind.
Anders als Frankreich und die USA unterhält die Bundesregierung keine offiziellen Beziehungen zu Syriens Kurdenführung. So soll Rücksicht auf die türkische Regierung genommen werden. Im syrischen Rojava regiert eine Koalition unter Führung der PYD, die als Schwesterpartei der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gilt.
Syriens Kurden schlagen UN-Gericht vor
Von besonderem Interesse in Syrien ist IS-Topmann Martin L., gegen den die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung ermittelt. L. hat sich laut „Stern“ als Kronzeuge angeboten, die GBA bestätigte das nicht. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) erklärte die deutsche Regierung, man behandele den Fall unter der zweithöchsten Sicherheitsstufe "Geheim".
Syriens Kurden boten an, L. über die Kurdenmetropole Erbil in Irak nach Deutschland zu überstellen. Zu den irakischen Kurden unterhält die Bundesregierung offiziell Beziehungen, auch wenn sie deren Wunsch nach Unabhängigkeit explizit nicht unterstützt.
In Berlin vertritt Ibrahim Murad die syrische Rojava-Föderation. Er sagte am Donnerstag, die Bundesregierung reagiere auf die Kooperationsangebote der syrischen Kurden nicht. Das Auswärtige Amt erklärt seit Beginn des Syrienkrieges, man pflege keine Beziehungen zur kurdischen Regionalverwaltung im Norden des Landes.
"Wir sind bereit, die jeweiligen Staaten dabei zu unterstützen, die IS-Terroristen zu verurteilen", sagte Murad. "Uns ist die Sorge Deutschlands bewusst, dass sie nicht ausreichend Beweise gegen die IS-Mitglieder haben." Murad sagte, alternativ könne die Aufarbeitung der IS-Verbrechen auch durch ein internationales Gericht erfolgen. Über ein UN-Sondergericht, womöglich in der kurdischen Autonomiezone in Nordirak, wird auch unter deutschen Spitzenbeamten diskutiert.
USA warnen Türkei wegen der syrischen Kurden
Die Linken-Abgeordnete Sommer forderte, die Bundesregierung müsse endlich auch mit Syriens Kurden sprechen. Zudem drohe nach wie vor ein Angriff der Türkei. Dann sei ohnehin ungewiss, ob die IS-Dschihadisten jemals belangt werden. Ankaras Armee und verbündete Islamisten hatten vor einem Jahr die syrische Kurdenprovinz Afrin besetzt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu vor „verheerenden Folgen" gewarnt, sollte die Türkei die kurdische Autonomiezone erneut angreifen.