Flughafen München: 46 Afghanen mit Sammelflug nach Kabul abgeschoben
Vom Flughafen München ist am Dienstagabend ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. In der Innenstadt protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebung.
Im Zuge einer erneuten Sammelabschiebung sind in der Nacht zu Mittwoch 46 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeführt worden - mehr als die Hälfte davon aus Bayern. Unter den 25 Flüchtlingen aus dem Freistaat befanden sich sieben rechtskräftig verurteilte Straftäter, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Die von München aus gestartete Maschine habe demnach auch zwei Flüchtlinge aus Bayern an Bord, die sich der Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert hätten.
In der Münchner Innenstadt protestierten am Dienstagabend mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebung. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats beteiligten sich rund 700 Menschen an dem Protest.
Herrmann verteidigte die Abschiebungen. Die verurteilten Straftäter hätten sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Bedrohung, Drogendelikten und Nötigung strafbar gemacht. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Abschiebung hat daher Priorität."
Derzeit bestehe weder ein generelles Abschiebungshindernis nach Afghanistan, noch eine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen. Die Bundesregierung habe nach Bewertung des aktualisierten Lageberichts für Afghanistan die Einschränkungen für Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer aufgehoben, erklärte Herrmann weiter.
Drei der abgeschobenen Asylbewerber kamen aus Brandenburg, wie der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zwei davon seien verurteilte Straftäter, bei einem habe es an der Integrationsbereitschaft gemangelt.
Diese drei Abschiebungen sorgten für Unmut bei der in Brandenburg mitregierenden Linken. Die Partei lehne Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab, erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer. Die Einschätzung, dass es nun sichere Gebiete in Afghanistan gebe, sei "politisch falsch". Tatsächlich sind dort verstärkte militärische Auseinandersetzungen zu beobachten. "Von sicheren Gebieten kann dementsprechend nicht die Rede sein."
Schlechte Sicherheitslage in Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage vor Ort umstritten. Die Bundesregierung schiebt trotzdem seit kurzem nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und solche Afghanen ab, die im Zuge des Asylverfahrens ihre Identität nicht preisgeben wollen, sondern auch andere abgelehnte Asylbewerber.
Letztmals waren am 4. Juli insgesamt 69 Afghanen aus Deutschland in ihr Herkunftsland zurückgebracht worden. Wenige Tage später wurde bekannt, dass sich ein 23-jähriger Insasse des Flugs nach seiner Rückkehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben nahm. Einem weiteren Flüchtling, der damals zu Unrecht abgeschoben wurde, gestatteten die Behörden die Rückkehr nach Deutschland. (AFP)