CDU in Sachsen: 45 von 60 Direktkandidaten lehnen Koalition mit der AfD ab
"Zukunft Sachsen" befragt CDU-Politiker zu ihren Bündnisabsichten. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz (CDU) warnt vor einer Koalition mit der AfD.
45 der 60 CDU-Direktkandidaten in Sachsen schließen eine Koalition mit der AfD aus. Dies geht aus einer Befragung der Initiative „Zukunft Sachsen“ hervor, die eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen verhindern will und zur Wahl von CDU, SPD oder Grünen aufruft. Die übrigen 15 Kandidaten hatten, auch nach mehrfacher Aufforderung, nicht geantwortet. Bei der Europawahl im Mai wurde die AfD in mit 25,3 Prozent Sachsen stärkste Kraft.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt vor Regierungsbündnissen mit der AfD. „Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat hochhalten, undenkbar“, sagte die Unionspolitikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Eine Partei wie die AfD, die „in keinem Bereich Lösungen bringt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“, schade Deutschland. Dies sei auch mit einem „christlichen Wertebild“ nicht vereinbar, sagte Widmann-Mauz.
In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September die Landtage neu gewählt, in Thüringen findet die Landtagswahl am 27. Oktober statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD angesichts der Umfragen auf ein starkes Ergebnis hoffen.
Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD hatten im vergangenen Monat eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst. Die CDU-Spitze hatte solchen Überlegungen aber einen Riegel vorgeschoben und betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.
Wirtschaftsrat fordert Abgrenzung von „politischen Randparteien von rechts oder links“
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat sprach sich für eine klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei aus. „Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Bild“-Zeitung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Bündnis von SPD und Grünen in Bremen mit der Linkspartei. „Demokraten müssen gleiche Distanz zu den politischen Rändern halten“, sagte Steiger. (jni, AFP, dpa)