Demonstrationen gegen Spritsteuer: 400 Verletzte bei Massenprotesten in Frankreich
Wegen einer geplanten Steuererhöhungen auf Benzin haben in Frankreich 290.000 Menschen demonstriert. Hunderte wurden verletzt, eine Frau starb.
Der Tod einer Demonstrantin hat die Massenproteste in Frankreich gegen die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer überschattet. Eine Autofahrerin überfuhr die 63-Jährige am Samstag an einer Straßenblockade im Departement Savoie im Osten des Landes. Mehr als 400 Menschen wurden nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner bei den Protestaktionen der Bewegung "Gelbe Warnwesten" verletzt, 14 von ihnen schwer. Castaner rief die Demonstranten zur Mäßigung auf.
Die Initiatoren der Protestbewegung "Gelbe Warnwesten" (gilets jaunes) mobilisierten nach Angaben des Innenministeriums fast 290.000 Teilnehmer. Landesweit kam es zu mehr als 2000 Demonstrationen, wie Castaner am Sonntagmorgen im Radiosender RTL sagte. 157 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden.
Die Demonstranten blockierten unter anderem Straßen, Supermärkte und Tankstellen und verursachten so enorme Verkehrsbehinderungen. Auch in der Nacht gab es weitere Proteste Für Sonntag waren an rund 150 verschiedenen Orten erneute Demonstrationen geplant.
Dem Innenminister zufolge wurden insgesamt 409 Menschen verletzt, darunter 28 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Auch unter den 14 Schwerverletzten seien mehrere Beamte, sagte Castaner. Er sprach von einer "unruhigen Nacht" mit Angriffen, Schlägereien und Messerstechereien. Auch untereinander seien die Protestteilnehmer aneinandergeraten. Castaner beklagte, dass einige von ihnen zu viel Alkohol getrunken hätten und verurteilte die Gewalt als "inakzeptabel."
Zu dem Todesfall kam es laut Castaner, als eine Autofahrerin in Pont-de-Beauvoisin ihre Tochter zum Arzt bringen wollte und in Panik geriet, als Demonstranten begannen, auf ihr Auto einzuschlagen. Sie habe Gas gegeben und die 63-Jährige überfahren. Die Autofahrerin erlitt einen Schock und wurde in Gewahrsam genommen.
Die Protestbewegung der "Gelben Warnwesten" richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die Steuern für Autofahrer im kommenden Jahr weiter zu erhöhen. Geplant ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben auf Diesel und Benzin. Ein Liter Superbenzin kostet in Frankreich derzeit rund zwei Euro.
Macron verliert an Zustimmung
In Paris marschierten Demonstranten mit gelben Westen über den Prachtboulevard Champs Élysées und riefen "Macron - démission!" (Macron - Rücktritt). Mehrfach überquerten sie die Champs Élysées in Anspielung auf einen Ausspruch des Präsidenten, der einem Arbeitslosen gesagt hatte, es genüge, die Straße zu überqueren, um Arbeit zu finden.
In den Protest gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise mischte sich zuletzt auch Unmut über den Kaufkraftverlust und die Steuerpolitik im Allgemeinen. Um dem die Spitze zu nehmen, hatte Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. An der umstrittenen Erhöhung der Kraftstoffsteuer zum 1. Januar hält Macrons Regierung aber fest.
Der Präsident, der in den vergangenen Monaten immer wieder Massenproteste ausgelöst hatte, verliert in der Bevölkerung zunehmend an Rückhalt. Laut einer Umfrage des Instituts Ifop für die Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" sank Macrons Zustimmungsrate im November auf einen neuen Tiefstand von 25 Prozent. (AFP)