Chinas Staatschef ruft "Neue Ära" aus: 203 Minuten Sozialismus mit Xi Jinping
Beim KP-Parteitag ruft Staatschef Xi Jinping in einer dreieinhalbstündigen Rede eine „Neue Ära“ für China aus und festigt seine Macht.
Entgegen anderslautenden Gerüchten ist Jiang Zemin noch nicht verstorben. Am Mittwoch bei der Eröffnung des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas stellte der 91 Jahre alte ehemalige Staatschef Chinas eindrucksvoll unter Beweis, dass er weiterhin im Besitz aller wichtigen Vitalfunktionen ist.
Bei der Rede des aktuellen Parteichefs Xi Jinping las er auf dem Podium der Großen Halle des Volkes zunächst mit einer Lupe das Manuskript mit, blickte später immer wieder auf seine Uhr. Und nickte schließlich weg.
Jiang Zemin reagierte also, wie die meisten noch lebendigen Menschen reagieren würden, wenn sie einer Rede ausgesetzt wären, die fast dreieinhalb Stunden dauert, mit vielen politischen Phrasen durchsetzt ist und den Titel trägt: „Sicherung des entscheidenden Erfolges zur Bildung einer in jeder Hinsicht moderat wohlhabenden Gesellschaft und das Streben nach dem großen Erfolg des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen in der Neuen Ära“.
Als Xi Jinping nach exakt 203 Minuten seine vollständig vom Skript abgelesene Rede beendet hatte, erntete er trotzdem donnernden Applaus der 2300 Delegierten. „Es war nicht lang, es war nicht lang – es war absolut wunderbar“, sagte der Delegierte Wang Wenxia, Lehrer aus der Provinz Hebei, dem „Guardian“. „Was für eine aufregende Rede“, erklärte auch der Abgeordnete Fu Chunli aus der westlichen Provinz Xinjiang. Die beiden werden bis zum 25. Oktober beim nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag zahlreiche wichtige Entscheidungen abnicken. Zum Beispiel wer die Partei, und damit auch den Staat, im Politbüro, von dem sieben Mitglieder auch im Ständigen Ausschuss sitzen werden, bis 2022 führen wird. Doch ihr Einfluss ist begrenzt, denn Xi Jinping hat in den vergangenen fünf Jahren die Macht zentralisiert und einen Führungskult um seine eigene Person etabliert.
Der China-Experte Matthias Stepan vom Berliner Merics-Institut misst der langen Redezeit keine besondere Bedeutung bei. Andere bewerten sie als durchaus wichtig. Der Generalsekretär der KP China, Staatspräsident und Vorsitzende der Zentralen Militärkommission könnte damit seinen alleinigen Führungsanspruch unterstrichen haben. Hatte Xis Vorgänger Hu Jintao noch 90 Minuten benötigt, handelte Jiang Zemin 2002 die wichtigsten Stichpunkte in nur 15 Minuten ab. Den ausführlichen Text könne man ja im Manuskript nachlesen, hatte er gesagt. Staatsgründer Mao Zedong aber redete noch länger – und auf dessen Spuren befindet sich Xi Jinping als mächtigster Führer Chinas seit drei Jahrzehnten ja schon länger.
China soll nun in eine "neue Ära des Wohlstands eintreten"
Doch auch inhaltlich war die Rede von Bedeutung. „Der wichtigste Punkt der Rede war zweifelsohne die Verkündung des Beginns einer ,neuen Ära des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten‘ “, erklärt China-Experte Matthias Stepan. „Nach der revolutionären Mao-Ära und den wirtschaftlichen Reformen unter Deng Xiaoping soll das Land unter der Leitung der Kommunistischen Partei in eine neue Ära des Wohlstands eintreten.“ Bis 2035 solle China eines der innovativsten Länder der Welt werden, das seine Umweltprobleme grundlegend gelöst und die Kluft zwischen den Lebensverhältnissen in Stadt und Land deutlich reduziert habe, sagte Xi Jinping. Bis 2050 sieht der Parteichef die Volksrepublik als eine „moderne, sozialistische und starke Macht mit führendem Einfluss in der Welt“.
Den meisten Applaus erntete er für seinen Satz, dass China es nie zulassen werde, dass sich Taiwan abspalte. Die Volksrepublik betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz. Ebenfalls laut geklatscht wurde, als der Parteichef sagte: „Wohnungen sind zum Darinleben da und nicht zur Spekulation.“ In China ist das Spekulieren mit Wohnungen Volkssport, es existieren ganze „Geisterstädte“ mit Apartmentkomplexen, in denen niemand wohnt. „Eine Überraschung ist die Ankündigung weiterer Reformen im Justizsystem“, sagt Matthias Stepan vom Chinaforschungsinstitut Merics. Es sei ungewöhnlich, dass in der Rede beim Parteitag die Einrichtung eines neuen Parteiorgans verkündet werde. Xi Jinping erklärte, dass eine zentrale Führungsgruppe die Arbeit rund um die Justizreformen überwachen werde. In den meisten anderen Bereichen sieht Stepan allerdings eine „klare Fortschreibung der Politik der letzten fünf Jahre“.
Eine Veränderung der Rolle Chinas könnte sich auf internationaler Bühne andeuten. Nach Einschätzung Stepans schlägt Xi in seinem Bericht bescheidenere Töne an und spricht von China als großem Entwicklungsland, an dessen internationaler Rolle sich wenig ändern werde. „Angesichts der Herausforderungen im eigenen Land könnte dies bedeuten, dass er selbst bei internationalen Auftritten kürzertritt, die internationale Präsenz Chinas aber definitiv bestehen bleiben wird“, sagt der China-Experte.
Und die innenpolitischen Herausforderungen sind gewaltig: eine alternde Gesellschaft, Umweltprobleme, ungleichmäßige Vermögensverteilung, Korruption, unausgewogene Wirtschaft, ethnische Spannungen.
Damit könnte auch ein tragischer Vorfall vom Mittwoch in Peking zu tun haben, wo sich nach dpa-Informationen in der Einkaufsstraße Xidan ein Mann selber in Brand gesteckt hat. Er soll überlebt haben, die Hintergründe der Tat sind unklar.