Populisten in Tschechien, Ungarn, Polen taumeln: 1989 war Freiheit ansteckend - 2021 auch?
Ein breites Bündnis gegensätzlicher Oppositionskräfte erreicht die Abwahl von Premier Babiš in Prag. Das wird zum Modell für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Infektionen können sich in Kettenreaktionen über Grenzen hinaus verbreiten. Das gilt nicht nur für medizinische, sondern auch für politische Ansteckungen.
Im Jahr 1989 erfasste der Bazillus der Freiheit in Mitteleuropa ein Land nach dem anderen: Polen, Ungarn, die DDR, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien.
2010 folgte die Ansteckung mit dem Bazillus des Populismus. Den Anfang machte Ungarn unter Viktor Orbán; danach besiegte 2015 in Protestwahlen die nationalkonservative PiS in Polen die bürgerlichen Vorgänger und 2017 triumphierte in Tschechien die Ano-Partei des Milliardärs Andrej Babiš über die Sozialdemokraten.
Wird 2021 eine Infektionskette ausgelöst, die konkurrierende Oppositionsparteien zusammenführt, um die Populisten wieder von der Macht zu vertreiben? In Prag muss Regierungschef Babiš abtreten, obwohl Staatspräsident Miloš Zeman, ein Bruder im Geist des Populismus, ihm eine weitere Amtszeit verschaffen wollte.
Die Opposition lässt sich nicht spalten, Fiala wird Premier
Zeman weigerte sich zunächst, Oppositionsführer Petr Fiala den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Doch Babiš fand keine Koalitionspartner. Das breit gefächerte Bündnis gegen ihn widerstand allen Spaltungsversuchen. So wird Fiala nun Regierungschef.
Wird das Nachahmer finden? In Ungarn wird 2022 gewählt, in Polen 2023. In Ungarn setzt die Opposition ebenfalls auf das Modell „Alle gegen einen“. In Polen ist das noch offen.
Bündnisse, die von links außen bis rechts außen reichen, sind weltanschaulich schmerzhaft und strategisch waghalsig. Was - außer dem Wunsch, Orbán loszuwerden - verbindet Ungarns extrem rechte Partei Jobbik mit der liberalen Bewegung Momentum und dem linksgrünen Dialog für Ungarn? Machen die Wähler das mit oder wenden sie sich eher entsetzt ab, wenn Parteien, die ihnen sympathisch sind, mit ideologischen Gegnern paktieren?
Kann das gut gehen: ein Bündnis von ganz rechts bis ganz links?
Nach drei Orbán-Siegen in Folge ist die Verzweiflung so groß, dass solche Einwände an Kraft verlieren und die israelische Option an Attraktivität gewinnt. Auch in Israel mussten sich ganz Rechte, ganz Linke, Orthodoxe und Araber zusammentun, um Überlebenskünstler Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren an der Macht mit vereinten Kräften zu besiegen. Der Liberale Jair Lapid von der stärksten Oppositionspartei überließ dem Rechten Naftali Bennett dafür sogar das Amt des Regierungschefs.
In Ungarn regiert Orbán seit annähernd zwölf Jahren. Das lässt einerseits den Überdruss an ihm wachsen. Andererseits hat er Schlüsselposten in Medien, Wirtschaft und Justiz sukzessive mit Anhängern besetzt. Dies erschwert es zunehmend, Wahlen gegen ihn und seinen Propagandaapparat zu gewinnen.
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Unter diesem Druck einigten sich sechs Oppositionsparteien sogar auf eine gemeinsame Urwahl, wer ihr Bündnis in die Wahl im April 2022 führt. In der Stichwahl setzte sich der Konservative Péter Márki-Zay Mitte Oktober gegen die Sozialdemokratin Klára Dobrev durch.
Ungarn wird zum Testfall, mit Strahlkraft für Polen
Das erhöht die Erfolgschancen. Márki-Zay kann Orbán Wähler rechts der Mitte abspenstig machen. Liberale und Linke müssen ohnehin für ihn stimmen, wenn Orbán gehen soll.
Ungarn wird zum Testfall, ob die Abkehr vom Populismus ebenso ansteckend wirkt wie 1989 der Freiheitsbazillus, der die kommunistischen Diktaturen stürzte. Verliert nach Babiš auch Orbán die Macht, wird das die Opposition in Polen beflügeln. Kann Orbán sich halten, erhöht das die Chancen der PiS auf einen weiteren Sieg.
Manche Bazillen haben die Kraft, Grenzen zu überwinden. Aber nicht alle.