Bürgermeister von Büdingen in Hessen: 14 Prozent für die NPD? "Erschreckend und unerklärlich"
Im hessischen Büdingen, einer 21.000-Einwohner-Stadt, hat die NPD nach ersten Ergebnissen 14 Prozent bei den Kommunalwahlen bekommen. Bürgermeister Erich Spamer ist ratlos. Ein Interview.
Herr Spamer, die NPD kam bei den Kommunalwahlen in Büdingen nach ersten Auszählungen auf 14 Prozent der Stimmen. Hat Sie das Ergebnis überrascht?
Es hat mich erschreckt. Ich hatte schon mit einem Zuwachs für die NPD gerechnet. Bereits bei den Bürgermeisterwahlen im vergangenen September hatte der Kandidat der NPD, Daniel Lachmann, 8,2 Prozent der Stimmen bekommen. Das war schon sehr hoch. Am Mittwochabend steht dann das endgültige Ergebnis dieser Kommunalwahlen fest.
Warum erst am Mittwochabend?
Im Moment sind nur die Stimmzettel ausgezählt, bei denen ausschließlich eine Partei angekreuzt war - die Wahlzettel, bei denen die Wähler von ihrem Recht des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch gemacht haben, also ihre Stimmen einzelnen Abgeordneten gegeben haben, sind noch nicht erfasst.
Wie erklären Sie sich denn die 14 Prozent - auch wenn sie nur vorläufig sind? Kann es daran liegen, dass es in Büdingen mit seinen 21.000 Einwohnern eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen gibt? Für 800 Menschen ist sie ausgelegt.
Gerade sind dort 500 Flüchtlinge. Ich sehe aber keinen direkten Zusammenhang. Wir hatten hier keine sexuellen Belästigungen oder dergleichen. Es gab eine geringe Zahl an Straftraten durch Flüchtlinge. Als ein Ladenbesitzer zur Aufklärung von Diebstählen einen Detektiv einschaltete, stellte sich heraus: Es waren vor allem Stammkunden, die als Diebe dingfest gemacht wurden. Unsere Stadt ist durch die Flüchtlinge nur ein bisschen bunter geworden. Aber die NPD bläut den Leuten ein, Flüchtlinge wären Straftäter oder würden das Sozialsystem ausnutzen.
Können auch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln ein Faktor gewesen sein?
Durchaus. Bei den Kommunalwahlen 2011, kurz nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, sind die Grünen durch die Decke gegangen und hatten zweistellige Ergebnisse. Jetzt geht das wieder zurück. Es zeigt sich: Die Leute reagieren auf die Ereignisse in ihrer Umgebung. Dazu kommt noch, dass die AfD in Büdingen bei den Kommunalwahlen nicht angetreten ist und das der NPD sicher genützt hat. Aber nochmal: Das Wahlergebnis ist für mich erschreckend und im Grunde unerklärlich.
Am 30. Januar, dem Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, sollte es in Büdingen einen Fackelmarsch geben. Der hat schließlich auch stattgefunden, am Flüchtlingsheim vorbei, nur ohne Fackeln.
Am 30.1.1933 ist der braune Mob mit Fackeln durchs Brandenburger Tor gelaufen. Das ist ein symbolträchtiger Tag. Deshalb haben wir die Fackeln verboten. Am Ende sind 150 Leute unter anderem mit Daniel Lachmann an der Spitze durch die Altstadt gelaufen, die Gegendemonstration war mindestens ebenso groß. Es waren 1000 Polizisten vor Ort.
Das sind ziemlich viele.
Unsere Altstadt ist sehr verwinkelt, hunderte Fachwerkhäuser, eine lange Stadtmauer, das ist sehr unübersichtlich. Am Ende ist aber alles friedlich geblieben.
Wie wollen Sie als Bürgermeister auf die Entwicklungen reagieren?
Wir demokratischen Parteien müssen alles tun, um die Bevölkerung in ihren Sorgen und Ängsten ernst zu nehmen. Wenn wir das richtig gemacht hätten, wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen. Wir hatten schließlich Informationsveranstaltungen und einen Runden Tisch zu der Erstaufnahmeeinrichtung, die Polizei zeigt verstärkt Präsenz. Trotzdem ist das Thema in der Bevölkerung virulent. Ich weiß nicht, was die richtige Taktik ist, um da künftig vorzugehen. Wenn sich das Stadt- und Kreisparlament konstituiert haben, werde ich die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch bitten.