CSU-Ministerpräsident Markus Söder: 100 Tage Furor - in Bayern und im Bund
100 Tage im Amt: Markus Söder mischt nicht nur den Freistaat auf, sondern gibt auch den Bundes- und Europapolitiker.
Eines kann man über Markus Söder nicht behaupten: Dass er es nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten ein bisschen ruhiger und bedächtiger hat angehen lassen im Vergleich zum Wirbel davor. Da hatte er alle Anstrengungen unternommen, um endlich den Vorgänger Horst Seehofer zu stürzen.
Am Sonntag ist der CSU-Politiker 100 Tage im Amt. Seitdem ist kein Tag vergangen, an dem nicht von Söder zu hören war. In seiner ersten Regierungserklärung „Das Beste für Bayern“ versprach er so gut wie jedem Bürger etwas – das Füllhorn will er weit ausschütten beim Wohnungsbau, der bayerischen Eigenheimzulage, einem neuen Familiengeld, Pflegegeld, mehr Polizei, mehr Digitalisierung.
Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt
Am 14. Oktober möchte Söder die Landtagswahl gewinnen, bis dahin soll alles so gut wie möglich auf den Weg gebracht sein. Geld dafür gibt es genug im Staatshaushalt, es müssen keine Schulden gemacht werden.
Eigentlich war ihm die Vorstellung angenehm, die politische Bühne in Berlin, mit der er sich schwer tut, dem Noch-CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer zu überlassen. Den Traumjob MP hat er ja erreicht. Doch es kam anders. Der Streit in der Union um die Flüchtlings-Zurückweisungen an der Grenze zwangen Söder, Seehofer beizuspringen. Inhaltlich und rhetorisch legte er noch etwas drauf, um als härtester Asylpolitiker der Republik überhaupt zu gelten. Inzwischen kursiert die Auslegung, dass vor allem Söder und der ebenfalls scharf auftretende CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Crashkurs der Christsozialen befeuern – und dass sie Seehofer ein Stück weit entglitten sind.
So wurde Söder in kurzer Zeit zum rechtskonservativen Bundes- und auch Europapolitiker. Der Ausflug seines Kabinetts nach Linz in dieser Woche unterstreicht das. Dort tagte der Ministerrat gemeinsam mit dem österreichischen ÖVP-FPÖ-Kabinett und dem jung-smarten Kanzler Sebastian Kurz. Der Trip mit dem Bus beinhaltet eine doppelte Symbolik: Zum einen stellt sich Söder mit Kurz demonstrativ gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch in einem aktuellen Beitrag für die „Welt“ macht er daraus kaum einen Hehl. Dort heißt es unter anderem, die ungeordnete Zuwanderung des Jahres 2015 sei ein grundlegender Fehler gewesen. „Das müssen wir ändern.“
Zum anderen vermittelt das Treffen den Eindruck, als sei Bayern ein fast schon unabhängiger Staat, dessen Minister sich auf Augenhöhe mit dem Bundeskabinett des Nachbarlandes versammeln.
Solche Bilder sollen wirken, natürlich, und Söder inszeniert sie pausenlos. Seine Pressesprecherin hat er vom Finanzministerium in die Staatskanzlei mitgenommen. Aufgabe: die Vermarktung des Ministerpräsidenten. Kritiker sehen es so, dass bei Söder alles einen strategischen Sinn hat, einen Nutzen vor allem für sich selbst.
In seinen ersten 100 Tagen hat Söder unermüdlich aufgedreht
Er hingegen spricht gern davon, dass es ihm um Bayern geht, um die Menschen und um nicht weniger als die „Demokratie in Deutschland“. Ein Ego-Shooter oder Leistungsethiker? So oder so kann man ihn sehen – ein Dazwischen gibt es kaum.
In seinen ersten 100 Tagen hat Söder unermüdlich aufgedreht – und er hört nicht auf. Im Privatjet besucht er den Papst im Vatikan, nimmt beim Lammauftrieb im Altmühltal ein Schäfchen auf den Arm, schüttelt im Festzelt bei Erding alle Hände, die er zu fassen bekommt. Politisch fährt er einen Haudrauf-Kurs. Er stoppt mit einem Schlag ein umweltpolitisch stark kritisiertes Skilift-Projekt im Allgäu und beerdigt ein Psychiatrie-Gesetz, das heftig kritisiert wurde. Mit dem Polizeigesetz bringt er in München mehr als 30.000 Demonstranten gegen sich auf die Straße, der Kreuz-Erlass macht deutschlandweit Schlagzeilen.
Die Grünen werfen ihm vor, er habe Bayern „tief gespalten“. Söder sieht sich so: Er sei „ziemlich kreativ“ und habe „viele Ideen“.