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Fatah-Chef Azzam al Ahmad (l.) sowie Sheikh Ismael Haneiya und Moussa Abu Marzouk von der Hamas demonstrieren Einigkeit.
© AFP

Einigung zwischen Hamas und Fatah Taktisches Manöver der Palästinenser

Eine Einigung der rivalisierenden palästinensischen Gruppen wird es kaum geben. Der Versuch eines Schulterschlusses zwischen Hamas und Fatah ist vor allem eine Kampfansage an Israel - und erschwert die Suche nach Frieden.

An Pathos herrscht kein Mangel. Schließlich geht es darum einen langjährigen, heftigen Bruderzwist beizulegen. Und da können große Worte nichts schaden. „Die Ära der Teilung ist vorüber.“ Nun beginne die Zeit der Versöhnung, tönt Ismail Hanija, Regierungschef im Gazastreifen. Und dort rufen tausende Bewohner begeistert „Einheit, Einheit“. Sie reagieren damit auf die Ankündigung von Mahmud Abbas’ Fatah und der Hamas, sich innerhalb weniger Wochen auf eine gemeinsame Regierung verständigen zu wollen.

Die Euphorie mag aus Sicht der Palästinenser verständlich sein. Schließlich stehen sich Fatah und Hamas in inniger Abneigung gegenüber, und das ist der erstrebten staatlichen Unabhängigkeit eher hinderlich. Doch der Freudentaumel kann nicht darüber hinwegtäuschen: Aus dem x-ten Versuch eines Schulterschlusses der rivalisierenden Gruppen wird auch dieses Mal nichts. Zu groß ist die Kluft zwischen der PLO und den Islamisten – kulturell, politisch und ideologisch. Nur eines eint die Ungleichen: möglichst keine Gelegenheit auslassen, Israel zu ärgern.

Das reicht allerdings als Grundlage für trautes Regieren mit Sicherheit nicht aus, geschweige denn für ein Ende der 2007 mit Gewalt vollzogenen Spaltung zwischen Gazastreifen und Westjordanland. Denn daran haben weder die Führungsebene der Hamas noch die der Fatah ernsthaftes Interesse. Denn dies würde bedeuten, Macht abzugeben, die man unter allen Umständen für sich behalten möchte. Wer wäre dazu bereit? Würde sich etwa Ismail Hanija von der Hamas einem Präsidenten namens Mahmud Abbas unterordnen oder umgekehrt? So weit reicht die wieder entdeckte Bruderliebe auf gar keinen Fall.  Aber die vollmundige Ankündigung, künftig gemeinsame Sache zu machen, hat das Zeug dazu, den dahinsiechenden Gesprächen zur Lösung des Nahostkonflikts den Todesstoß zu verpassen.

Nicht mehr als ein Lippenbekenntnis

Dass sich die Israelis irgendwann einmal, wenn auch unter großem Wehklagen, mit Mahmud Abbas verständigen könnten, gilt wenigstens als vorstellbar. Doch eine Übereinkunft mit der Hamas ist für Jerusalem undenkbar. Aus gutem Grund: Die Islamisten sind erklärte Feinde des jüdischen Staates. Die Terrororganisation hat sich dem Kampf gegen Israel und dessen Auslöschung verschrieben. Unter dieser Prämisse verbietet sich das Wort Frieden geradezu. Da gibt’s einfach nichts zu verhandeln. Und der Ankündigung eines PLO-Funktionärs, die Hamas werde künftig Israels Existenzrecht und eine Zwei-Staaten-Lösung anerkennen, braucht und darf niemand Glauben zu schenken. Der Hass der Hamas auf „die Juden“ ist abgrundtief. Der quasi tägliche Beschuss israelischer Dörfer und Städte aus dem Gazastreifen heraus spricht eine unmissverständliche Sprache. Konsequenterweise hat Premier Benjamin Netanjahu am Donnerstag die Friedensgespräche auf Eis gelegt.

Damit musste Abbas rechnen. Insofern sind seine Avancen in Richtung Hamas kaum mehr als ein Lippenbekenntnis, ein verbales Zugeständnis an den Wunsch vieler Palästinenser nach Einheit. Vor allem ist die „Aussöhnung“ ein taktisch motiviertes Manöver, das Israels Regierende in Zugzwang bringen soll. Doch sein Plan wird nicht aufgehen. Vielmehr verhärtet das Vorhaben die Fronten erneut, wenn dies überhaupt noch möglich ist. Kein Wunder, dass das ohnehin vom Nahen Osten genervte Amerika wenig Begeisterung zeigt.

Dennoch könnte Abbas womöglich einen Mini-Sieg für sich verbuchen – im Kampf mit der Hamas um die Macht. Der Versöhnungs-Vorstoß ist nämlich nicht nur dem möglichen Ende der Gespräche mit Israel geschuldet, sondern auch der derzeitigen Schwäche der Hamas. Den Islamisten steht im Gazastreifen das Wasser bis zum Hals. Ihre Machtbasis bröckelt massiv, seit sie durch die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ihren wichtigsten Verbündeten verloren haben. Die neue Führung in Kairo wiederum betrachtet die Hamas als strategischen Gegner und geht gegen sie entsprechend hart vor – eine Chance für Abbas, den Brüdern im Gazastreifen einiges abzuverlangen.

Doch selbst wenn ihm das gelingen sollte: Es ginge aller Voraussicht nach zu Lasten eines immer noch denkbaren Friedens mit Israel. Ein zu hoher Preis für eine Versöhnung der Palästinenser, an die keiner wirklich glaubt.

Christian Böhme

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