Die AfD im Bundestag: Reden wir über Rassismus, reden wir über uns
Nach der Bundestagswahl sind alle jetzt ganz erleichtert, dass die AfD "nur aus Protest" gewählt wurde. Unseren Kolumnisten beruhigt das nicht - im Gegenteil.
Warum sollte es beruhigen, dass die meisten Anhänger der AfD sie nur aus „Protest“ gewählt hätten? Dass sie also gar nicht wirklich hinter den Ideologien stehen würden, die die Mitglieder dieser Partei jetzt in den Bundestag tragen werden? Mich beruhigt das nicht: Dass aus angeblichem „Protest“ jetzt Menschen in den Bundestag einziehen, von denen einige dezidiert rassistische Positionen vertreten, teilweise nationalsozialistische Ideologie (nicht nur sprachlich) wieder einführen möchten („Volksgemeinschaft“), den Holocaust leugnen oder Geschichtsrelativismus betreiben ("Mahnmal der Schande"), von Menschen reden wie von Abfall („entsorgen“) und in Erwägung ziehen, dass auf Geflüchtete, einschließlich Frauen und Kinder, an den Grenzen einfach geschossen werden könne.
Ob hier aus Protest gewählt wurde oder nicht, ändert nichts daran, dass einige keine Skrupel haben, diese Gruppe zu einem Teil der gesetzgebenden Gewalt der Bundesrepublik zu machen. Um diesem Rückschlag in der demokratischen Entwicklung des Landes zu begegnen, hilft die Frage nicht, welche „Sorgen“ die Wähler haben. Den Mechanismus gilt es zu verstehen, der dazu führt, dass Menschen – angesichts welcher Sorgen auch immer – damit leben können oder es sogar wünschen mit so gewaltvollen Positionen vertreten zu werden.
AfD nur aus "Protest" gewählt? Mich beruhigt das nicht!
In „Erziehung nach Auschwitz“ formuliert Theodor Adorno folgendes Erziehungsziel: „Die Menschen sind davon abzubringen ohne Reflexion auf sich selbst nach Außen zu schlagen. Erziehung wäre sinnvoll überhaupt nur als eine zu kritischer Selbstreflexion.“ Wenn wir dieses Wahlergebnis wirklich als „Denkzettel“ deuten, dann als ein Zeichen dafür, dass die „Erziehung zu kritischer Selbstreflexion“ in der Bundesrepublik viel stärker durchgesetzt werden muss. Das widerspricht nicht dem Anliegen beispielsweise Armut entgegenzuwirken oder eine Lösung für das Problem niedriger Renten zu suchen (kein Thema für die AfD). Allerdings nicht als Antwort auf rassistische Ideologien, diese gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Sie beinhalten ein hierarchisches – meistens unbewusstes – Bewertungssystem zwischen Menschen auf Basis kulturalistischer oder biologistischer Merkmale.
Die große Mehrheit in diesem Land will keine antidemokratischen Kräfte im Parlament. Wenn mich etwas beruhigen könnte, dann das. Hier können wir als Gesellschaft ansetzen. Dafür braucht es aber in der Mitte und bei den Mitteparteien eine im Sinne Adornos kritische Selbstreflexion: Warum ist beispielsweise einer der wichtigsten Prozesse in der Geschichte der Republik, der NSU-Prozess, kein großes Anliegen? Oder: Einen Tag nach der Wahl wurde im UN-Menschenrechtsrat ein Bericht angenommen, der strukturellen Rassismus in Justiz und Regierung gegenüber Afrodeutschen aufzeigt – warum findet der Bericht kaum Gehör?
Die UN hatte bereits vor Jahren die Bundesregierung gerügt, ihre muslimischen Bürger nicht ausreichend zu schützen, da gab es die AfD gerade erst seit wenigen Wochen. Dass es so schwerfällt, selbstkritisch aufs eigene Handeln und Wahrnehmen, vor allem aber aufs eigene Nicht-Handeln und Nicht-Wahrnehmen zu schauen, ist Teil des Mechanismus, der menschenverachtende Ideologien salonfähig macht. Ist es uns ernst damit, dass wir keine Neonazis im Parlament wollen? Dann hören wir auf, das Problem ausschließlich bei „den Anderen“ zu sehen – im Islam, bei den Geflüchteten, im Osten; bei den Ängsten.
Schauen wir in den Spiegel. Reden wir nicht über Sorgen, reden wir über Rassismus. Reden wir über uns.
Deniz Utlu ist Schriftsteller. Er schreibt im Wechsel mit Pascale Hugues seine Kolumne "Einträge ins Logbuch" im Tagesspiegel am Samstag.
Deniz Utlu