Kollektives Versagen: NSU-Ausschuss: Auf grausame Art erfolgreich
Sie tagen bis tief in die Nacht, lesen hunderte Akten und legen mit ihrer Arbeit die wunden Stellen der deutschen Sicherheitsarchitektur offen: die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Geschlossenheit ist ihr Erfolgsrezept und das bekommt jetzt auch der Berliner Senat zu spüren.
Vielleicht träumen sie schon davon. Vielleicht blättern sie Seiten im Schlaf. Mit Sicherheit haben sie neue Schränke für die Aktenflut angeschafft. Und überhaupt Schlaf. Was bekommt man als Mitglied eines NSU-Untersuchungsausschusses schon davon, wenn bis tief in die Nacht getagt und am nächsten Tag wieder Aktenstudium betrieben wird. Zu beneiden sind die Abgeordneten, die in den Ausschüssen im Bundestag, im Bayerischen, Sächsischen und Thüringer Landtag sitzen, nicht. Aber sie sind auf eine grausame Art erfolgreich.
Es gab schon viele Untersuchungsausschüsse. Etliche haben auch interessante Erkenntnisse mit harten Konsequenzen für die Betroffenen zutage gefördert. Aber kaum einer funktionierte als Einheit so gut wie der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einträchtig stehen die fünf Obleute und ihr Vorsitzender vor, zwischen und nach den Sitzungen vor den Mikrofonen. Parteipolitische Spiele finden kaum statt, keiner tut sich hervor. Geschlossenheit ist das Erfolgsrezept. Ihnen passieren Fehler, auch schießt mal einer über das Ziel hinaus. Aber sie zeigen, dass ein U-Ausschuss sein kann, was er sein sollte: ein Instrument zur Aufklärung.
Die Spur des Terrortrios:
Diesmal ist er sogar etwas mehr, weil er mit seiner Arbeit kathartische Effekte entfaltet, die wichtig für unsere Demokratie sind. Er legt die wunden Stellen der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihrer zuständigen Ministerien gnadenlos offen. Die Abgeordneten ziehen ans Licht, was nicht geheim bleiben darf: falsche Strukturen, sagenhaftes Kommunikationsversagen, enorme Eitelkeiten. Das betrifft nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch Landeskriminalämter, die Polizei, Ministerien und Senatsverwaltungen. Es ist ein so kollektives Versagen, dass es fast schon wieder Beleg großer Gemeinsamkeit ist.
Spätestens nach dieser Woche, in der der Ausschuss wieder aufzeigen musste, dass Akten zurückgehalten und Informationen vorenthalten wurden, sollte jedem klar sein, dass sich keiner mit Formalien, falsch ausgelegten Datenschutzbestimmungen oder dem Verweis auf andere Behörden aus der Affäre ziehen kann. Jeder steckt mittendrin. Doch selbst in der Stunde der Offenbarung schafft es die Berliner Innenverwaltung zu zeigen, wie wenig sie verstanden hat. Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) behauptet, man hätte im Grunde nichts falsch gemacht.
Video: Die nächsten Ermittlungsfehler im Fall NSU:
Ein entlarvenderes Zeugnis des Unwissens, des Unwillens zur Aufklärung und der fehlenden Sensibilität hätte er nicht abliefern können. Innensenator Frank Henkel (CDU) muss nun das Gegenteil beweisen. Er steht unter Druck. Es gab gute Gründe, Erkenntnisse erst mal an die Bundesanwaltschaft zu übergeben, wenn sie laufende Ermittlungen betreffen. Genau das war beim V-Mann Thomas S. der Fall.
Doch was ermittlungstaktisch richtig ist, wurde politisch schlecht kommuniziert. Henkel hat nun nach Obernitz und der Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten ein weiteres Problem. Bei zehn Jahren V-Mann-Tätigkeit eines NSU-nahen Mannes und der Frage, was mit dessen Informationen passiert ist, muss man aber auch nach seinem Vorgänger fragen – der heißt Ehrhart Körting und ist Sozialdemokrat.
Die Abgeordneten widerstehen der parteipolitischen Instrumentalisierung hoffentlich lange. Denn es geht um zehn Todesopfer, Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, traumatisierte Mitarbeiter mehrerer Banken, die vom NSU überfallen wurden. Dazu noch das Versagen von Behörden und Ministerien. Das muss Konsequenzen haben, ja. Aber die Abgeordneten zeigen wohltuend eines: Für Parteipolitik ist der Fall zu monströs.