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Tarek Al-Wazir
© dpa

Schwarz-Grün in Hessen Konservativ gerechnet

Zum ersten Mal koalieren die Grünen mit der CDU in einem Flächenland. Am wichtigsten war es für die Grünen, dass die als Vertreter einer soliden Haushaltspolitik erscheinen. Historisch kann man das Bündnis trotzdem noch nicht nennen.

Historische Ereignisse kann man nicht planen. Aber man kann vorbereitet sein. Und Hessens Grünen- Chef Tarek Al-Wazir war vorbereitet auf diesen Moment. Ein bisschen Distanz zur SPD, ein paar inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der CDU betonen und nichts ausschließen. So konnte er konzentriert verhandeln. Das Ergebnis muss noch von den Parteien abgesegnet werden. Viele Konfliktthemen haben die künftigen Partner erst mal in Kommissionen abgeschoben. Trotzdem muss man nicht mit einer grünen Rebellion rechnen. Auch das gehört zu seinen Vorbereitungen.

Die größte Hürde für die Grünen ist das Thema Fluglärm. Die reine Lehre hat sich da nicht durchgesetzt. An dem Punkt wird auf Al-Wazir die meiste Überzeugungsarbeit zukommen. Aber auch darauf war er vorbereitet, weil er seine Partei breit aufgestellt hat – nicht bloß als politische Lobby der Fluglärm-Gegner. Mehr Ganztagsbetreuung, mehr Inklusion und mehr Einfluss auf die Integrationspolitik – das haben die Grünen alles bekommen. Am wichtigsten für Al-Wazir war es aber, dass die Grünen als Vertreter einer soliden Haushaltspolitik erscheinen. Bloß nicht den Eindruck erwecken, sie würden für unsolides Wirtschaften stehen. Deshalb ist der größte Coup die Verständigung auf die Sparmaßnahmen. Nur das ausgeben, was man hat. Konservativer hätte die CDU alleine auch nicht sein können. Das Schicksal der hessischen Grünen liegt nun in den Händen von Al-Wazir. Er ist der starke Mann und wird als Wirtschafts- und Verkehrsminister zum tragenden Element der Koalition. Scheitert er, scheitert das ganze Bündnis.

Nun schlägt erst mal ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zu Buche – just an dem Tag, an dem sich in Berlin die große Koalition konstituiert. Aber ist das schon historisch? Gemessen an der Geschichte dieses Bundeslandes schon. Wo sonst standen sich CDU und Grüne so unversöhnlich gegenüber. Gleichzeitig ist das Label politisches Labor auch fest mit Hessen verbunden, seit Joschka Fischer und Holger Börner hier die erste rot-grüne Koalition schmiedeten. Insofern ist das Zustandekommen an sich zwar beachtlich, aber noch kein historischer Erfolg. Das wird es erst, wenn das Bündnis bis zur nächsten  Wahl hält. Das schafften Joschka Fischer und Holger Börner nicht.

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