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Flüchtlinge in Ungarn 2016
© Zoltan Balogh/epa-dpa

Asylrecht in der Nachkriegsgeschichte Kampf um die Fremden, Kampf um die Nation

Patrice G. Poutrus hat eine Geschichte des Asylrechts in der Bundespublik geschrieben. Er hält das Thema für zentral für deren Geschichte insgesamt.

Auch müde von den Dauerdebatten um Asyl, Abschiebungen, Sammelunterkünfte? Wer dieses Buch liest, versteht sich besser. Die Müdigkeit dürfte aus Zeiten kommen, die viel länger zurückliegen als der Sommer der Migration 2015. Seit vor 70 Jahren der schlichte Satz ins Grundgesetz kam, „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, war er umstritten, schreibt Patrice G. Poutrus in seinem Buch „Umkämpftes Asyl“. Die Skepsis behielt all die Zeit stets die Oberhand gegen Versuche einer liberalen Umsetzung des Gebots, und die Mittel blieben stets die gleichen: Beschleunigung der Asylverfahren wurden schon in den 1970er Jahren ausprobiert – und endete damals wie heute mit Verlängerung, weil die Betroffenen vor Gericht zogen. Versuche, ihnen diesen Weg zu versperren oder sie schon an der Grenze abzuweisen – heute sind es EU-Grenzen – gab es schon in den 50er Jahren.

Versuch macht klug - nicht in der deutschen Asylpolitik

Damals folgte ein Veto der Alliierten, später oft ein klares Nein der höchsten Bundesgerichte. Aufenthaltsbeschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer – nicht nur Verfolgte – gab es ebenso immer wieder, Hilfen wurden immer wieder gekürzt oder das Sachleistungsprinzip – Warenkorb statt Geld – stets aufs neue aus den Schubladen geholt, ohne dass es jemals wie gewünscht vom angeblichen „Missbrauch des Gastrechts“ abschreckte. Auch dies übrigens ein Begriff, der in den späten 50er Jahren zum ersten Mal im Lexikon der Abwehrformeln auftauchte. Auch Gesetzgebungshektik auf diesem Feld - 20 bis 30 Gesetze, je nach Zählung, brachten allein die letzten fünf Jahre - ist nichts Neues: 1982 folgte schon zwei Jahre nach einem Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren ein verschärftes zweites. 

Versuch macht klug – für die bundesdeutsche Asyl- und Migrationspolitik gilt das eher nicht. Zugleich wuchs jene ausländische Bevölkerung in Westdeutschland, die man doch, ob Asylsuchende oder Arbeitsmigranten, stets begrenzen wollte: Ausgerechnet 1994, kurz nachdem der Asylartikel 16 drastisch beschnitten worden war, waren es sogar 50 Prozent mehr als noch 1988.

Es geht immer um die Grundlagen der Bundesrepublik

Auch aus den seltenen Erfolgen wurde nichts gelernt. So wird die Integration der vietnamesischen Boat People in den 1970er Jahren immer wieder als Erfolgsgeschichte dargestellt und der Kultur der Neuankömmlinge zugeschrieben. Diese Erzählung aber spiegle weder die realen Erfahrungen der Vietnamesen wieder noch nenne sie deren günstigere Bedingungen, schreibt Poutrus. Damals sorgte selbst ein CDU-Ministerpräsident, Ernst Albrecht in Niedersachsen, dafür, die Neuen möglichst rasch mit Wohnungen, Sprachkursen, Arbeit und Ausbildung zu versorgen. Doch das Wissen darum blieb für die praktische Migrationspolitik ebenso ungenutzt wie entsprechende Erfahrungen mit Vertriebenen in den 1950ern, den Ungarnflüchtlingen 1956 und Tschechen 1968, und später mit Spätaussiedlern in den frühen 1990er Jahren.

Warum das so ist? Weil es nur vordergründig um Aufnahmefähigkeit, soziale und wirtschaftliche Kosten von Asyl und Migration und Wohlstandspanik ging und bis heute geht, schreibt Poutrus: In Wirklichkeit rang man „um die politisch-moralischen Grundlagen und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“ Während die einen liberale Einwanderungspolitik als Teil einer offenen Gesellschaft begriffen und den Bruch mit preußisch-deutschem Nationalismus und dem NS-Traum von einer ethnisch homogenen Gesellschaft wollten, fürchtete die Gegenseite um die „Identität  der  deutschen  Nation“.

"Utopisches Ideal der reinen Abstammungsgemeinschaft"

Die Auseinandersetzung um Flucht und Asyl, so Poutrus, sei eben nicht eins von vielen Politikfeldern, sondern „zentraler Aspekt der Geschichte der politischen Kultur des geteilten Nachkriegsdeutschlands“.  Die Revision des umkämpften Artikels 16 nur zwei Jahre nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten nennt er sogar einen weiteren „Gründungsakt der Berliner Republik“. Zu dem die Asylgeschichte der DDR – Poutrus' ursprüngliches Forschungsgebiet - entscheidend beitrug, wie der 1961 in der DDR geborene Autor meint: Das Ost-Berliner Regime feierte offiziell internationale Solidarität, schottete aber nicht nur sogenannte Vertragsarbeiter ab, sondern isolierte und diskriminierte auch die nicht wenigen Flüchtlinge im Land: Nach dem Krieg waren das junge griechische Kommunisten, später algerische Kombattanten gegen die Kolonialmacht Frankreich. Oder man züchtete, in einer DDR-Mangelwirtschaft, Fremdenhass durch großzügige Zahlungen an die „teuren Genossen“ und Genossinnen aus Chile, die nach dem Pinochet-Putsch 1973 kamen. 

Patrice G. Poutrus hat nicht nur ein überaus hilfreiches Handbuch über 70 Jahre deutsche Asylgeschichte geschrieben. Anregend ist auch seine weitergehende Deutung des jahrzehntelangen Kampfs ums Asyl: Die Gegner einer liberalen Asylpolitik zielten am Ende auf „das Ende der offenen Gesellschaft“, die sie aus Poutrus' Sicht noch mehr fürchteten als Ausländer. Ihr „utopisches Gesellschaftsideal der reinen Abstammungsgemeinschaft“ wünsche dabei einen Zustand zurück, den es bis auf einige wenige Jahre unmittelbar nach dem Krieg nie in Deutschland gegeben habe. Nur in diesem kurzen Zeitraum hätten Krieg, Vertreibungen und der NS-Völkermord entmischte Gesellschaften auch im übrigen Europa geschaffen. „Dabei ist es besonders problematisch für die Stabilität der Bundesrepublik, dass die Vertreter dieser national-konservativen beziehungsweise völkisch-reaktionären Politik zu großer  Zahl in den staatlichen Institutionen sitzen.“

Pragmatismus war nicht mehrheitsfähig

Für die deutsche Innenpolitik wünschte man sich, dass dort vor allem Poutrus' Faktenrekonstruktion gelesen würde. Sie müsste eigentlich über die politischen Lager hinweg Seufzen und Erkenntnis auslösen: Wir haben es 70 Jahre mit aller Kraft die falschen Mittel verwandt. Wir probieren es jetzt einmal mit den richtigen. Und versuchen, Migration zu gestalten, statt sie vergeblich zu verhindern. Damit nicht weiter gilt, was Poutrus schon für die 1970er Jahre feststellte: „Das Interesse an einer letztlich pragmatischen  Flüchtlingspolitik und Asylpraxis war indes in der bundesdeutschen Politik nicht mehrheitsfähig.“

Patrice G. Poutrus: Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart. Ch. Links Verlag, Berlin 2019, 248 S., 25 Euro

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