Rechnungshof zum BER: Ein paar Minuten reichen nicht
Richtiger Impuls, falsche Entscheidung: Die Politik muss sich endlich aus dem Aufsichtsrat des BER zurückziehen. Ein Kommentar
Michael Müller hatte den richtigen Impuls – und dann doch das Falsche getan. Eigentlich wollte er nach der Ära Wowereit den Gesellschafterausschuss des BER stärken und den Aufsichtsrat Fachleuten überlassen. Wie richtig das gewesen wäre, kann er jetzt auf den 401 Seiten des Rechnungshofberichts zur Struktur der Flughafengremien nachlesen.
Doch Müller konnte sich nicht durchsetzen gegen den Bund und fügte sich ins Schicksal seines Vorgängers: Vorsitzender des Aufsichtsrats zu sein. Im Gesellschafterausschuss, dem eigentlich wichtigsten Gremium, dem pro forma Aufsichtsrat und Geschäftsführung unterstehen, sitzen stattdessen Untergebene der aufsichtsratenden Politiker – und das auch noch unter der Führung des Aufsichtsratsvorsitzenden. Das bedeutet: Die Politik kontrolliert sich selbst.
Die Politik setzt sich in Sachen BER leichtfertig über Regeln hinweg
So sieht das auch der Rechnungshof: „Betroffene Aufsichtsratsmitglieder hatten Einfluss auf die Aufbereitung der rechtlich zu begutachtenden Sachverhalte.“ Sie konnten nämlich den Prüfungsauftrag, den eine Rechtsanwaltskanzlei übernommen hatte, definieren – und somit in eigener Sache manipulieren. Am Ende sah das Prüfungsergebnis jedenfalls so aus: Pflichtverletzung der Geschäftsführung positiv, Pflichtverletzung des Aufsichtsrats negativ. So ein Wunder aber auch.
Wie leichtfertig sich die Politik in Sachen BER über Regeln hinwegsetzt, zeigt auch der bizarre Kontrast zwischen der Aufgabe der Gesellschafterversammlung und der Zeit, die dafür aufgewendet wurde. „Grundsätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Aus- und Neubau des Flughafens BER“ sollen hier eigentlich beraten und beschlossen werden. Dafür kam das Gremium zwischen Juni 2010 und Februar 2013 (das ist der Berichtszeitraum des Rechnungshofs) zwei Stunden zusammen – insgesamt! Manche Sitzung dauerte nur wenige Minuten.
Es gibt aus dem Bericht des Rechnungshofs nur einen richtigen Schluss zu ziehen: Die Politik muss sich aus dem Aufsichtsrat zurückziehen, unabhängig von einer möglichen Überprüfung der bisherigen Haftung. Die Frage der Verantwortung stellt sich anders, als sie Müller beantwortet hat.