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Ein Arzt misst den Blutdruck einer Patientin.
© dpa

Zukunft der privaten Krankenkassen Die große Koalition sollte das Doppelsystem beenden

Unter den Privatversicherten gibt es viele, die den ständigen Beitragssteigerungen nicht gewachsen sind. Doch SPD und Union wollen am Status quo nicht rütteln - dabei droht hier eine neue Armutsfalle.

Im Wahlkampf trieb das Thema die Sozialdemokraten um wie kaum ein anderes. Dass sich gut Verdienende mit privater Krankenversicherung der Solidarität entziehen, dass es in den Warte- und womöglich auch den Behandlungszimmern der Ärzte eine Zweiklassengesellschaft gibt – das wollten die Genossen nicht länger hinnehmen. Genauso wenig wie die oft lebenslange Gefangenschaft derer, die das Privatsystem gerne verlassen würden, weil sie den dauernden Beitragssteigerungen nicht gewachsen sind.

Mit dem Regierungseintritt war davon nichts mehr zu hören. Bürgerversicherung? Leider nicht durchzusetzen gegen die Union. Und ein Ausstiegsfenster oder ein echtes Recht zum Versichererwechsel für geschröpfte Privatversicherte, wie es sehr wohl konsensfähig gewesen wäre? Sind doch nicht unsere Wähler, hieß es plötzlich bei der SPD. Soll das verhasste PKV-System doch gegen die Wand fahren, mit seinen neun Millionen Versicherten. Man könnte diese Haltung einer Regierungspartei auch zynisch nennen.

Die Koalitionäre wollen am Status quo nicht rütteln

Stillstand also in der großen Systemfrage. Bis 2018 wollen die Koalitionäre am Status quo nicht rütteln. Doch wird das zunehmend gefährlich: Kleine Beamte stöhnen unter der steigenden Beitragslast. Privat versicherte Rentner werden zu Sozialfällen. Und Selbstständige bleiben ihre Beiträge schuldig oder verzichten ganz auf Versicherungsschutz; sie sehen im Auf und Ab ihrer Einkünfte keine Luft für einen derart hohen und ständig wachsenden Dauerposten.

Bisher hatten Privatversicherte im Schnitt jedes Jahr fünf Prozent Beitragserhöhung aufzubringen. Das kann, wenn sich die Ärzte weiter so an ihnen schadlos halten, noch heftiger werden. Die Stiftung Warentest hat berechnet, dass ein 35-Jähriger, so er nicht Beamter ist, selbst für Tarife mit bestem Preis-Leistungs-Verhältnis eine sechsstellige Summe zurücklegen muss, um die Beiträge im Alter bezahlen zu können. Droht der Republik hier eine neue Armutsfalle? Muss die Solidargemeinschaft bald auch für nicht solidarische PKV-Mitglieder geradestehen, weil die Politik nicht rechtzeitig reagiert?

Nur eines ist für Privatversicherte sicher: Es wird teurer

Zur Erinnerung: Die PKV ist aus der Idee entstanden, dass Reiche selber vorsorgen können und eines solidarischen Schutzes nicht bedürfen. Mit der Verlockung, billiger davonzukommen, haben die Versicherer aber auch eine Klientel angeworben, die dort gar nicht hingehört. Klar, dass man Rosinenpicker, wenn sie alt und krank sind, nicht so einfach ins gesetzliche System zurücklassen kann. Doch anders als früher ist der soziale Status brüchiger geworden. Ein Berufsleben lässt sich nicht mehr verlässlich planen, das Gehalt schon gar nicht. Auf diese Schwankungen reagiert das gesetzliche System mit einkommensabhängigen Beiträgen. Für Privatversicherte ist nur eines sicher: dass es immer teurer wird.

Eine PKV, die sich nicht auf die wirklich Vermögenden beschränken kann und will, wird zum sozialen Problem. Die große Koalition sollte ihre Möglichkeit nutzen, Großes anzugehen – und das Doppelsystem beenden, bevor es kollabiert. Etwa, indem sie die gesetzlichen Kassen durch andere Beihilferegelungen auch für Beamte attraktiv macht. Und/oder den Unzufriedenen in der PKV endlich ein Wechselfenster öffnet. Wenn den Privatanbietern derart die Kundschaft ausgeht, werden sie sich auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen konzentrieren. Das wäre auch das Ziel: eine gesetzliche Grundsicherung für alle mit der Option, private Leistungen zuzukaufen. Und diese, wenn es finanziell eng wird, wieder abzustoßen. Bevor sie einen ruinieren.

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